Kita-Beitragsfreiheit

„Müssen die Chance nutzen“

+
Der gebührenfreie Kindergarten kommt - insgesamt aber bleibt die Kinderbetreuung in Seligenstadt eine Baustelle. Nicht nur im übertragenen Sinn: An vielen Stellen, wie hier im Froschhausener Backesfeld, wird aktuell tatsächlich gebaut.

Seligenstadt - Es ist amtlich: Ab August zahlen Eltern für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder in Seligenstädter Kitas keine Beiträge mehr - auch über die vom Land Hessen subventionierten sechs Stunden täglich hinaus.

Ohne Gegenstimmen verabschiedeten die Stadtverordneten am Montag den Satzungsentwurf des Magistrats. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, weil sie lieber ihren eigenen - im Kern gleichgerichteten - Antrag beschlossen hätte.

Die komplette Gebührenfreiheit für Kindergartenkinder von drei bis sechs Jahren nannte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) einen „großen Erfolg für Seligenstadt“. Nur wenige Kommunen seien in der Lage, das Wiesbadener Angebot nicht nur anzunehmen, sondern sogar auf die Ganztagsbetreuung zu erweitern. Möglich ist das laut Bastian, weil die Stadt den Elternbeitrag mit 15 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten schon sehr niedrig gehalten habe - für sieben Kindergartenstunden täglich bei 107 Euro im Monat. Zahle das Land nun 135,60 Euro pro Monat und Kind, falle für die Stadt ein Überschuss an, der in Beitragsfreiheit für die Eltern bis zu zehn Stunden täglich investiert werden könne.

„Diese Chance müssen wir nutzen“, betonte Bastian. Zwar habe sich bei einer nicht repräsentativen Elternumfrage eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Teil der freien Mittel in mehr Betreuungsqualität zu stecken und auf vollständige Gebührenfreiheit zu verzichten. Um einen solchen Schritt zu rechtfertigen, hätte die Majorität aus Sicht des Rathauschefs viel breiter sein müssen. Die Brisanz der Gebührenfrage zeige die erbitterte Auseinandersetzung vor einigen Jahren, als es über damals geplante Erhöhungen zu einer heftigen Kontroverse zwischen Eltern und Kommunalpolitikern kam.

Die Gebührenfreiheit allein löst laut Bastian freilich nicht alle Probleme: „Damit schaffen wir keinen einzigen Kindergartenplatz zusätzlich.“ Im Gegenteil zeige das Beispiel Rodgau, wo der Kindergarten schon länger nichts koste, dass die Nachfrage nach Ganztagsplätzen steige. Schon jetzt herrsche in Seligenstadt Mangel: „Wir sind derzeit nicht in der Lage, Elternwünsche nach Ganztagsplätzen zu erfüllen“. An vier Stellen gleichzeitig baue die Stadt aktuell Kapazitäten aus, auf längere Sicht werde auch das nicht reichen. Hinzu kämen wachsende Herausforderungen im U3-Bereich.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Nachdrücklich begrüßte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bergmann die Gebührenfreistellung. Schon im Januar habe die Union dazu einen Antrag gestellt, die Koalition hingegen sei erst nach längeren Debatten über die Verwendung der Landesmittel auf die Linie eingeschwenkt. Die Sozialdemokraten forderten in Hessen seit Jahren die vollständig kostenlose Kita, hielt Nicole Fuchs (SPD) dagegen. Seligenstadt leiste nun, was die schwarz-grüne Landesregierung nicht hinbekommen habe. René Rock, FDP-Fraktionschef im Stadtparlament wie im Landtag, wertete den Beschluss vor allem als Erfolg der SPD, den die Liberalen lokal mittrügen. Hessenweit müssten die Prioritäten angesichts des Platz- und Personalmangels in der Kinderbetreuung aber anders liegen.

Weil die Vorlage aus dem Rathaus nach Bergmanns Worten für angemessene Ausschussberatungen zu spät kam, brachte der Christdemokrat eine bereits diskutierte Unionsvorlage vom Mai ins Spiel, die er um die wesentlichen Punkte aus dem Magistratspapier ergänzen wollte. Die Koalitionäre SPD, FDP und FWS spielten nicht mit. Nur die Grünen trugen die modifizierte Unionsvorlage mit, schlossen sich nach deren Scheitern aber der Mehrheit an. Ähnlich ging später die Abstimmung über künftige Investitionen in Betreuungsqualität aus. Einem CDU-Antrag, den Fraktionsvize Oliver Steidl begründete und der 500 Euro pro Kind und Jahr einschließlich Landesförderung verlangte, zogen die übrigen Fraktionen einen Änderungsantrag der Koalition vor. Statt bestimmter Geldbeträge wird darin ein Katalog von Qualitätskriterien formuliert, den die Stadt mit kirchlichen wie privaten Kita-Trägern verhandeln und festzurren soll. (zrk)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare