Stabile, verlässliche Mehrheit

Nach der Kommunalwahl: CDU und FDP präsentieren Koalitionsvereinbarung im Rathaus Seligenstadt

Die Koalition der Strahlemänner und -frauen (von links): Susanne Schäfer, René Rock, Bürgermeister Daniell Bastian, Bürgermeisterin i. R. Dagmar B. Nonn-Adams (alle FDP), Stephan Wallisch, Richard Georgi, Oliver Steidl und Bastian Ernst (alle CDU).
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Die Koalition der Strahlemänner und -frauen (von links): Susanne Schäfer, René Rock, Bürgermeister Daniell Bastian, Bürgermeisterin i. R. Dagmar B. Nonn-Adams (alle FDP), Stephan Wallisch, Richard Georgi, Oliver Steidl und Bastian Ernst (alle CDU).

Die richtige Antwort auf chaotische Zeiten, die seit mehr als einem Jahr die Grundfeste unseres Zusammenlebens erschüttern und durch von ober herunter angeordnete, oft zwiespältige Verbote und Einschränkungen geprägt sind, ist eine stabile, verlässliche Koalition. Mit dieser Prämisse und der Zusage, die Stadt Seligenstadt bestmöglich durch die Pandemie-Krise zu führen, präsentierten nun, wie erwartet, CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung - bemerkenswerterweise im großen Rathaussaal.

Seligenstadt – Gastgeber war demnach Bürgermeister Daniell Bastian, der bekanntlich als FDP-Spitzenkandidat seine Partei zu hessenweit rekordverdächtigen 21,1 Prozent führte. Als mit Abstand stärkste Fraktion hatte die CDU (34,2 Prozent) schon zeitig die Fühler nach den Liberalen ausgestreckt mit der Konsequenz, dass nun 13 CDU- und acht FDP-Mandate eine deutliche Stimmen-Mehrheit mit großem Gestaltungsspielraum im 37er Parlament ergeben. Ein zehnseitiges Koalitionspapier soll nach dem Willen beider Parteien allen Virus-Unbilden zum Trotz die Stadt in sicherem Fahrwasser halten sowie die Fort- und Umsetzung wichtiger Projekte gewährleisten.

Die beiden Verhandlungsführer, CDU-Fraktions- und Stadtverbands-Chef Oliver Steidl, sowie die FDP-Ortsvorsitzende, Bürgermeisterin i.R. Dagmar B. Nonn-Adams, sprachen eingangs von einer „sehr überzeugenden Vereinbarung“. Es biete sich die große Chance, so Nonn-Adams, eine „Koalition mit stabiler, verlässlicher Mehrheit“ zu bilden. Redner beider Seiten betonten den guten, offenen und vertrauensvollen Verlauf ihrer Gespräche. Nonn-Adams erkannte einen neuen und angenehmen Stil, Steidl sprach davon, dass es zwischen beiden Parteien menschele, und René Rock, der Chef der FDP-Landtagsfraktion sowie FDP-Fraktionsführerin Susanne Schäfer von einem verheißungsvollen Neustart, der sich vom Polit-Geschehen der vergangenen 20 Jahre deutlich abhebe.

Auch bei den Sachthemen scheint in zweiwöchiger Intensiv-Arbeit schnell eine tragfähige Basis gefunden. Bei mehr als der Hälfte der Themen (Finanzen, Bahnhof, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen) sei gar nicht groß diskutiert worden, da dort Übereinstimmung herrsche, verriet Steidl. Kooperations- und gesprächsbereit hätten sich beide Seiten aber dort gezeigt, wo dies noch nicht der Fall sei (Jahnsportplatz, Westring).

In den Gesprächen, in die neben den Fraktionen auch die Parteien sowie der Bürgermeister eingebunden gewesen seien, zurrten die Koalitionäre auch Personalien fest. So soll Michael Gerheim (SPD), der Erste Stadtrat, bis Ablauf seiner Amtszeit weiterarbeiten können, danach hat die CDU in der Stadtratsfrage das Vorschlagsrecht. Unstrittig blieb, dass die stärkste Fraktion den Ersten Bürger stellt. Damit darf CDU-Politiker Richard Georgi seine allseits gelobte Interpretation des Stadtverordnetenvorsteher-Amts fortsetzen. Da im September Bürgermeisterwahlen sind, sei auch über dieses Thema gesprochen worden, sagte Steidl. Doch ob es einen CDU-Herausforderer für Bastian gibt, sei nicht Sache der Fraktion, sondern der Mitglieder, und da wolle er nicht vorgreifen. Eine Entscheidung werde „in kürzester Zeit“ fallen.

In fünf Themenkreisen und einem Verhaltenskodex entwickeln die Neukoalitionäre ein facettenreiches und ambitioniertes Programm mit vielen „zentralen Zukunftsprojekten“: Umgestaltung des Bahnhofs zu einem modernen Verkehrsknotenpunkt, Ausbau der Konrad-Adenauer-Schule zur Ganztagsschule, Neugestaltung von Bleiche, Jahnsportplatz und Stadtwerkegelände samt dem Bau einer modernen Sport- und Wettkampfhalle oder weiterer Ausbau aller Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und Entwicklung des Baugebiets Westring.

Neue Vorhaben sind Überlegungen, im Westring eine weitere Senioreneinrichtung mit einem Tagespflegeangebot zu schaffen oder eine „Kulturpromenade am Mainufer, Höhe altes Stadtwerkegelände.

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