„Reine Symbolpolitik“

Vorratsflächen-Antrag sorgt für Empörung

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Der Grünen-Antrag auf nachträgliche Aufnahme einer Waldfläche als Windpark-Vorranggebiet sorgt für Empörung. Als „Privileg“ wertet das dagegen SPD-Politiker Michael Hollerbach.

Seligenstadt - Längst abgehakt und ad acta gelegt schien in Seligenstadt das Reizthema „Windparkvorratsfläche“. Doch dann tauchte ein Antrag der Grünen im Regionalverband mit genau dieser Forderung auf. Von Michael Hofmann 

Einem Dringlichkeits- und Resolutionsantrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS, in dem die Stadt gegen die nachträgliche Aufnahme der Fläche als neues Vorranggebiet des Teilplans Erneuerbare Energien protestiert, stimmte die Stadtverordneteversammlung am Montagabend mit großer Mehrheit zu. Gegen die Grünen-Initiative, die pikanterweise die Unterschrift des Rödermärker Öko-Bürgermeisters Roland Kern trägt, zog in der Parlamentssitzung dieser Tage vor allem die Seligenstädter FDP mit großem Kaliber zu Felde: „Die Grünen wollen bis zu 20 Windräder von über 200 Metern Höhe im Seligenstädter Wald errichten. Das werden wir unter allen Umständen verhindern, wir möchten nicht, dass diese Fläche in die Offenlage kommt“, tobte etwa René Rock und verwies zum Vergleich auf den Kühlturm des Staudinger-Blocks 5, der „nur“ 141 Meter hoch sei. Ausgedacht habe sich das Bürgermeister Roland Kern aus Rödermark, um ein Ziel zu erreichen: Nur so habe der Landkreis Offenbach die Chance, wenigstens ein Windvorranggebiet aufweisen zu können. „Reine Symbolpolitik, damit möglichst alle unter der Energiewende zu leiden haben“, sagt Rock.

Neben dem Raubbau an der Pflanzen- und Tierwelt und dem Wald als Naherholungsgebiet drohen seiner Überzeugung nach Belastungen durch die ständige Geräuschentwicklung und Gesundheitsgefahren durch Infraschall sowie der Wertverlust bei Eigenheimen. Die Dringlichkeit des Koalitionsantrags fand allgemeine Billigung, weil die Verbandskammer noch diese Woche über den Antrag abstimme, rein inhaltlich lehnten aber die Grünen und SPD-Politiker Michael Hollerbach die Initiative ab. Hollerbach, langjähriges Mitglied im Bundesverband für Windenergie, bezeichnete eine derartige Windvorrangfläche auf Seligenstädter Markung sogar als „Privileg für die Stadt“.

Grünen-Politikerin Natascha Maldener-Kowolik sagte, angesichts der derzeitigen Inflation an Resolutionsanträgen in Seligenstadt sei sie durchaus „überrascht und irritiert“, zudem regiere im Regionalverband ja eine schwarz-rote Mehrheit. Außerdem gehe es bei der Grünen-Initiative im Planungsverband lediglich „um die Prüfung der Eignung“ der örtlichen Fläche. Bürgermeister Dr. Daniell Bastian widersprach Maldener-Kowolik energisch. Bei dieser Thematik gehe es „schon lange nicht mehr um eine Prüfung. Das ist alles schon zehn bis 15 Mal geprüft. Sogar die Verwaltung selbst hält unsere Fläche für ungeeignet.“ Die neuerliche Initiative, so Bürgermeister Bastian weiter, sei „ein klarer politischer Akt“, weil dort ja nicht ausreichend Wind wehe. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich immer wieder positioniert und einen Windpark auf eigener Markung immer wieder abgelehnt.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Unterstützung fand der Rathauschef bei CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, der die Thematik ironisch unter das Moto „Totgesagte leben länger“ stellte. Über die Windparkthematik habe das Parlament schon im Jahr 2010 beraten und heftig diskutiert. Wie vor ihm Rock, so zählte auch Bergmann die bereits bestehenden Belastungen für die Bevölkerung auf: Autobahn, Staudinger usw. „Und jetzt sollen wir noch unseren Stadtwald Opfern?“ SPD-Fraktionschef Michael Gerheim sagte, seine Fraktion trage die Anti-Vorranggebiets-Resolution mit, weil die in Frage kommenden Waldfläche mit 8,8 Hektar deutlich unter der festgelegten Mindestgröße von zehn Hektar sei. Die Fraktion gab aber - mit Blick auf Hollerbach - die Abstimmung frei.

In der Verbandskammer wurde am Mittwoch über jenen umstrittenen Teilplan Erneuerbare Energien beraten, also auch über die Vorranggebiets-Thematik. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, der als Vertreter des Stadt teilnahm, lehnten alle anderen Fraktionen den Grünen-Antrag ab.

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