Opposition setzt ein Ausrufezeichen

Neue Stadtverordnetenversammlung: Konstituierende Sitzung in Seligenstadt mit Überraschung

Konstituierende Sitzung im Bürgerhaus Froschhausen, Menschen sitzen mit Abstand und Masken an Tischen, die in Reihen aufgestellt sind.
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Konstituierende Sitzung im Bürgerhaus Froschhausen: Das Plenum erklärte die Wahlen vom 14. März zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat jeweils einstimmig für gültig.

Konstituierungen sind stets hoch formalisiert und selten spannend. Wie auch? Dennoch lässt der Verlauf dieser ersten Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Bürgerhaus Froschhausen aufhorchen. Auf Initiative der neuen Koalition CDU/FDP wurde gegen Protest der Opposition die Hauptsatzung geändert, auch gab es eine kleine Überraschung.

Seligenstadt – Nach einem akademisch anmutenden Auftakt mit Ansprachen von Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) und Jürgen Kraft (FWS), der als ältester Parlamentspolitiker (Jahrgang 1941) die Sitzungsleitung übernahm, hauchten die gewählten Vertreter von CDU, FDP, FWS, Grünen, SPD und Linken der neuen Bürgervertretung 2021 bis 2026 im Verlaufe von fast zwei Dutzend Wahlen und weiteren Festlegungen neues Leben ein.

Die Koalition aus CDU und FDP dominierte bei allen Entscheidungen mit einer gemeinsamen Liste, nur beim ersten Wahlgang, der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers, gelang der Opposition ein Ausrufezeichen. Obwohl der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Richard Georgi (CDU) erneut kandidierte und keinen Gegenkandidaten hatte, verlangten die Grünen eine geheime Wahl. Georgi, dem vor fünf Jahren sämtliche 36 Kollegen in offener Abstimmung ihr Vertrauen aussprachen, musste sich diesmal mit 78,4 Prozent der Stimmen begnügen. Der Erste Bürger der Stadt erhielt 29 Ja-Stimmen, zwei Politiker enthielten sich, sechs votierten gegen ihn.

Die erste Kontroverse folgte auf dem Fuß: Die Koalitionäre hatten eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, um die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden von bisher zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen. Sehr zum Missfallen von SPD und Grünen. Das sei überdimensioniert und diene lediglich dazu, Parteifreunden eine entsprechend herausgehobene Position zu verschaffen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Natascha Maldener-Kowolik. SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs, die selbst bereits Stellvertreterin war, versicherte, der Arbeitsaufwand rechtfertige keine Ausweitung auf drei Stellvertreter. Zusätzliche mindestens 1500 Euro an Kosten ließen sich sinnvoller verwenden, etwa bei Waldaufforstung mit Setzlingen oder Baumpflanzungen.

Dagegen verwies Oliver Steidl (CDU) auf die Bedeutung und Inanspruchnahme des Vorsitzenden und die Entlastungswirkung der Stellvertreter. Zudem seien auch in anderen Kommunen mehrere Stellvertreter aktiv - drei im viel kleineren Mainhausen oder vier in Obertshausen. Er wundere sich, so Steidl weiter, dass ausgerechnet Fraktionen, die ihren Vorsitz zur Arbeitserleichterung als Doppelspitze betrieben, auf diese Weise argumentierten. Mehrheitlich setzte die Koalition sich schließlich durch. Als Stellvertreter Georgis fungieren - in dieser Reihenfolge - René Rock (FDP), Detlev Debertshäuser (Grüne) sowie Tatjana Ditzinger (CDU), letztere allerdings erst nach Inkrafttreten der Satzungsänderung.

Den Magistrat komplettieren neben den beiden gesetzten Mitgliedern, Bürgermeister Daniell Bastian und Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD), acht Parlamentarier, die als Wahlbeamte verpflichtet, ernannt und vereidigt wurden: Joachim Bergmann, Karl-Heinz Maurer und Michael Rickert (alle CDU), Bernd Michael, Jutta Förstemann (beide FDP) sowie Gunter Gödecke (Grüne), Jürgen Kraft (FWS) und Gerhard Albrecht (SPD).

Zu Beginn hatte Bastian einen „fairen und offenen Austausch“ angemahnt, das sei in der abgelaufenen Legislaturperiode zwischen Parlament, Magistrat und Verwaltung gelungen. Zwar habe Corona bereits den Wahlkampf eingeschränkt und werde die Arbeit weiter behindern, doch eine ein Ziel das Parlament: „Wir streiten alle für unsere Stadt.“

Als ältestes Mitglied hatte Jürgen Kraft die Sitzung eröffnet. Die Wahl habe das Plenum mehr verändert als erwartet, räumte er ein. Eine Anspielung darauf, dass seine FWS nun in der Opposition ist, „Doch die Demokratie lebt vom Wechsel, und in der Demokratie wechseln die Mehrheiten.“ Wichtig sei, so Kraft, dass Gemeindepolitik, autonom und vernünftig gestaltet werde. „Wir sind die Treuhänder der Bürger“. Dazu gehöre, dass man gegebenenfalls auch mal gegen die Landesregierung oder die Verwaltung Flagge zeige. „Das erfordert langen Atem und eine große Portion Geduld.“ Beides sei bei der Umgehung im Übermaß nötig. Zwar seien zwei Abschnitte gebaut und der dritte auf den Weg gebracht, doch habe ein Bürgerbegehren 2015 alles um drei Jahre zurückgeworfen. Immerhin habe das Stadtparlament damals große Geschlossenheit gezeigt und diese Initiative abgewehrt, doch liege der Fortgang und damit die Vollendung in den Händen der Landesbehörden. Es bleibe die Hoffnung auf den ersten Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode.

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