Neues ÖPNV-Finanzierungskonzept

„Wie zahl’ ich das alles?“

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Das neue FINORG-Konzept sieht für die Stadt Seligenstadt deutlich höhere ÖPNV-Zuschüsse vor.  

Seligenstadt - Das erhoffte „eindeutige Votum“ blieb aus, als Vertreter der Stadt Seligenstadt begleiten Bürgermeister Dr. Daniell Bastian nunmehr durchaus Restzweifel in die nächsten Sitzungen des Aufsichtsrats der Kreisverkehrsgesellschaft (kvgOF), wenn es um das neue Finanzierungs- und Organisationskonzept für den ÖPNV geht. Von Michael Hofmann 

Unter den vier Optionen im Zuge der geplanten Neuordnung entschied sich „nur“ die Koalitionsmehrheit SPD, FDP und FWS für die mutmaßlich günstigste.
Schon im Vorfeld hatte das FINORG-Konzept für Furore im Städtchen gesorgt. Die 184-seitige Vorlage „Neues Finanzierungs- und Organisationskonzept des ÖPNV im Kreis Offenbach“, von einer Projektgruppe mit Vertretern aus Kreiskommunen, kvgOF sowie ÖPNV-Experten konzipiert, lässt die Zuschüsse der Stadt Seligenstadt zum Fahrplanwechsel im Januar 2019 geradezu explodieren. Waren zuletzt für das „Defizit Bus“ 33.000 Euro pro Jahr an die kvgOF zu entrichten, so stehen nun vier Varianten A, B, C, D zur Auswahl, wobei A mit 146.000 Euro die teuerste und D (125.000 Euro) die günstigste ist. Variante D, so viel zur Erläuterung, entspricht dem städtischen Schlüssel für die Kreisumlage.

Genau an dieser Stelle herrschte Dissens in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. Zwar erteilte nach einem Besuch des kvgOF-Geschäftsführers Anderas Maatz im vorhergehenden Fachausschuss keine Fraktion der neuen Lastenverteilung eine gänzliche Absage, auch griff keiner am Sitzungsabend die Bürgerproteste aus Klein-Welzheim oder auch Mainflingen gegen die bestehenden kvgOF-Linienführungen auf, doch gibt es durchaus Unterschiede bei der Beurteilung der vier Alternativen. Während die Koalition aus SPD, FDP und FWS dem Magistratsvorschlag folgen wollte und sich dafür aussprach, dass die Stadt dem kvgOF-Aufsichtsrat die günstigere Version D empfiehlt, legten die Grünen einen Alternativplan vor: Demnach favorisiere die Stadt zwar aus ökonomischen Gründen im Busverkehr D als Vorzugsvariante, entscheidet sich jedoch für A, falls die nicht mehrheitsfähig sei. Nach Ansicht von Petra Werk und Adina Biemüller (Grüne) könnten sich mit der nunmehr effektiveren Wirtschaftsförderung seitens der Stadt schließlich recht schnell die Berechnungsgrundlagen für die Umlage und damit auch die Seligenstädter Kostenbeteiligung ändern. Das sei eben nicht planbar. Auch gehe es um eine gerechtere Beteiligung der Kommunen an den Kosten, und schließlich gelte: Je höher der ÖPNV-Nutzungsgrad, desto niedriger das Defizit.

SPD-Fraktionschef Michael Gerheim konterte: Es gehe nicht um die Qualität des ÖPNV-Angebots, sondern ausschließlich um die Finanzierung. Und da sei D die günstigste Variante. Der Grünen-Antrag schwäche hingegen klar die Verhandlungsposition der Stadt.

Unterstützung erhielt die Öko-Fraktion von der CDU. Oliver Steidl sprach zwar von erheblichen Belastungen aller Varianten, doch sei D aus den genannten Gründen am schwersten zu kalkulieren. Dies im Gegensatz zu Vorschlag A, der auf Einwohnerzahlen und Kilometerleistung („Nutzwagenkilometer“) basiere. Deshalb und weil A die besten Chancen im Aufsichtsrat habe, unterstütze die Union die Grünen-Initiative.

René Rock (FDP) betonte, die Entscheidung falle im Kreistag und nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Dem FINORG-Konzept liege ein Finanzierungsmodell zugrunde, mit dessen Hilfe der Kreis seine Gelder für Busse und Anrufsammeltaxi neuerdings „auf null“ setzen und alles den Kommunen aufbürden wolle. „Das ist eine neue Art des Umgangs mit den Kommunen, eine Verteilung der Kosten auf sie.“ Von der zweiten Säule - der Kreis trägt 100 Prozent am Defizit Schiene - profitiere Seligenstadt nicht.

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Bei der Abstimmung machte die Koalition das Magistrats-Papier mehrheitsfähig, die CDU enthielt sich des Votums, und die Grünen sprachen sich dagegen aus. Den Grünen-Änderungsantrag unterstützte die CDU, die Koalition lehnte ihn ab.

Überraschend deutliche Kritik am neuen Finanzierungskonzept übte Bürgermeister Dr. Bastian (FDP) gegen Ende der Sitzung. Es sei schon seltsam, dass das kvgOF-Angebot unterbreitet worden sei, man sich aber erst in einem zweiten Anlauf unter dem Motto „Wie zahl’ ich das alles?“ auf die Suche nach Finanzierungsmodalitäten gemacht habe. Damals seien „Vorfestlegungen getroffen worden, die nicht unbedingt zum Vorteil der Stadt waren.“ So habe die Stadt nichts von einem hochwertigen Schienenangebot andernorts, leide allerdings unter der nun beabsichtigten 100-prozentigen Umlegung des Bus-Defizits.

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