Oberlehrer, Schwarzmaler, Fehlplaner

Seligenstadt (mho) ‐ Wenn die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung, wie dieser Tage wieder einmal geschehen, ein Thema auf gleich drei Zeitebenen kontrovers erörtert, dann geht's unzweifelhaft um schulische Belange.

Nach zahlreichen „Schlachten“ um den alten Schulentwicklungsplan (SEP) und dessen Auswirkungen auf die örtliche Schullandschaft lautete das in die Zukunft gerichtete Unterrichtsmotto: „Ein neuer Schulentwicklungsplan ist vonnöten“.

Da es bei dieser Gemengelage gewöhnlich „Oberlehrer“ und Bedenkenträger aller Fraktionen ans Rednerpult drängt, zudem der Kommunalwahlkampf ausgebrochen ist, sorgte der daraufhin anbrechende Disput für Unterhaltung auf den Rängen.

Zum Tragen kam letztlich ein Änderungsantrag als Co-Produktion von CDU-Mehrheit und SPD, der die Fortschreibung des bestehenden SEP zum Ziel hat. Zudem soll der Magistrat mit dem Kreis Offenbach über die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen verhandeln, „um Schulsozialarbeit und ganztägige Organisation in den Schulen (...) zu realisieren.“ Der Magistrat soll außerdem nach Vorliegen der endgültigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Kreis die daraus resultierenden Folgen für die Seligenstädter Schullandschaft erörtern und darüber berichten. Gescheitert war damit die FDP-Fraktion, die in ihrem Antrag die Aufstellung eines neuen SEP gefordert hatte. So sollte sichergestellt werden, „dass der bestehende gültige SEP von 2006 anhand der Schülerzahlentwicklung der letzten fünf Jahre aktualisiert wird und die darin enthaltenden Fehlplanungen korrigiert werden.“ Mit Verweis auf die Schließung von Gerhart-Hauptmann-, Matthias-Grünewald- und Hans-Memling-schule sowie die Auslagerung eines kompletten Einhardschul-Jahrgangs in die Don-Bosco-Schule sprach FDP-Fraktionschef René Rock bereits in der vorbereitenden Ausschuss-Runde von „Fehleinschätzungen des zugrunde liegenden SEP“ und zog sich damit den Unmut von CDU und auch SPD zu. Der alte Plan, so kritisierten Rock und sein Kollege Dr. Daniell Bastian, müsse dringend überarbeitet werden, da reiche die Initiative von CDU und SPD beileibe nicht aus: „Sie sollten deshalb mal ihre Scheuklappen runternehmen.“

Dagegen betonte CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, eine SEP-Fortschreibung sei selbstverständlich nötig, schließlich ende der alte SEP ja bei bestimmten Jahrgängen. An Rock gewandt, ergänzte Bergmann süffisant, die FDP stelle die Kultusministerin, dort finde die Partei sicher Gehör mit ihren tollen Ideen. „Die Schulen wachsen zur Zeit zusammen“, hat CDU-Politiker Dr. Richard Georgi beobachtet, „und jetzt will die FDP die Wunden wieder aufreißen. Dabei wollen die Eltern nur Ruhe und eine vernünftige Ausbildung ihrer Kinder. Nach fünf Jahren SEP-Diskussion sollten wir nach vorn schauen.“

Der FDP-Vorstoß, so auch der SPD-Politiker Rolf Wenzel, sei „ein Rückschritt, denn sie wollen die alten Diskussionen wieder führen.“ FDP, FWS und Grünen warf Wenzel „Schwarzmalerei“ vor. Fakt sei, dass der Kreis mehr als 30 Millionen Euro in die Ostkreis-Schulen gesteckt habe. Bei Missständen sei Abhilfe geschaffen worden. Und speziell bei den Grundschulen sei es für die SPD wichtig, „dass nun eine neue Schule mit einer Turnhalle gebaut wird, damit nicht die Hälfte der Kinder beim Turnunterricht auf der Straße steht.“ Das überzeugte FWS-Chef Jürgen Kraft in keiner Weise: „CDU und SPD wollen vom alten SEP ablenken, der sich als Fehlplanung herausgestellt hat.“ Er verwies auf die Merianschule, die erweitert worden sei - bis auf den Schulhof. Und der reiche längst nicht mehr aus.

Auch die Grünen wollten Wenzels Argumenten nicht folgen. Bei den Investitionen des Kreises handele es sich um keine Geschenke, schließlich trügen die Kommunen die Projekte ja durch die erhöhten Umlagen selbst mit, sagte Öko-Politiker Peter Störk. „Wir denken, die aktuellen Fehler müssen erst repariert werden, bevor wir uns mit neuen beschäftigen, so sein Kollege Rainer Schmidt. „Der Skandal an der Planung ist ja, das eine Entwicklung, die erst im Jahr 2015 eintritt, baulich jetzt schon vollzogen worden ist, ohne eine vernünftige Übergangslösungen zu schaffen."

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