Keineswegs „sachgrundlos“

Warum die Koalition trotz „Handlungsbedarfs“ CDU-Anträge ablehnt

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Historischer Stadtmauerturm „pfar Bolwerk“ auf dem Alten Friedhof: Sanierung bis heute nicht umgesetzt.

Seligenstadt - Alles andere als „sachgrundlos“ oder „befristet“ sind nach Überzeugung der Seligenstädter CDU-Fraktion drei Anträge zum Kapellenplatz-Kreisel, zur Nordring II-Erschließung und zur Sanierung des Stadtmauerturms auf dem Alten Friedhof. Von Michael Hofmann 

Allein die SPD/FDP/FWS-Koalition lehnte diese Ansinnen rundweg ab, warf der Union „Trotzreaktion“ vor. „Dringenden Handlungsbedarf“ reklamierte CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann im Verlaufe der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung dieser Tag beim stark sanierungsbedürftigen Stadtmauerturm „pfar Bolwerk“. Im Jahre 2014 habe das Büro Huther und Karawassilis (Rödermark) Sanierungsvorschläge erarbeitet, „die bis heute nicht umgesetzt wurden.“ Dies, so der CDU-Politiker, müssen endlich einmal angegangen werden, deshalb habe die Union einen Antrag vom August 2017 aufrecht erhalten. Die Union erhielt Unterstützung von den Grünen, die Koalition war jedoch rundweg dagegen. Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) hatte gegen die CDU-Argumentation keine inhaltlichen Einwände, fügte sogar hinzu, dass Gelder im Haushalt bereitstünden. Allein, es gebe einen triftigen Hinderungsgrund: Am 28. Februar wird der Nachtragshaushalt des Kreises eingebracht, „und es ist unklar, was da auf uns zukommt.“ Erst wenn Klarheit bestehe und keine zusätzlichen Belastungen bevorstünden, werde er schnellstmöglich die Sanierung in Auftrag geben, sagte Bastian.

Auch beim Sorgenkind Kapellenplatz-Kreisel reklamierte die Union Dringlichkeit. Da sich die derzeitige provisorische Lösung bewährt habe, sei es an der Zeit einen richtigen Kreisverkehr zu installieren. Aus dem Jahr 2014, so CDU-Fraktionschef Bergmann, stamme eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD und Grünen auf Endausbau. Zwar sei die Stelle problematisch, da es sich um Stadt- und Landesstraßen handele, auch sei die Busbahnhof-Thematik parallel dazu zu erörtern, doch sei inzwischen doch „alles abgehakt, sodass die Baumaßnahme in Angriff genommen werden könnte“, außerdem berücksichtige der 2018er Etat die nötigen Mittel, resümerte Bergmann. Da der Antrag damals im Stile eines Haushaltsantrags eingereicht und die Mittel auch eingestellt worden seien, entgegnete Ayla Sattler (SPD), habe sich die Initiative längst erledigt. Es handele sich wohl um eine Trotzrektion“ der Union. Bürgermeister Bastian konkretisierte: Die Kreiselplanung sei zwar weit vorangeschritten, aber mit Rücksicht auf Anregungen der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach bei der Bahnhof-Umgestaltung (Bushalte- und Umsteigestation) zurückgestellt worden.

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Bis zur Jahresmitte werde ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegen. Danach solle auch die Kreiselfrage angegangen werden. Bastian sprach von „verwaltungsinternen Ideen“, aber auch davon, dass die Kreisel-Finanzierung noch keineswegs stehe. Dies vor allem, weil das Land Hessen nicht bezuschussen wolle. Erst wenn der Nachweis der Verbesserung der Verkehrssituation geführt worden sei, bestünden Chancen. Gesetzt diesen Fall, dann komme die bauliche Umsetzung im kommenden Jahr in Betracht. Bastian hob gleichzeitig warnend den Zeigefinger. Dieses große Projekt werde eine echte, die gesamte Stadt betreffende Herausforderung. Weil es sich beim CDU-Kreisel- ebenfalls um einen Haushaltsantrag handelte, stellte FDP-Fraktionschefin Susanne Schäfer die CDU vor die Alternative: zurückziehen oder Ablehnung. CDU-Politiker Johannes Zahn erwiderte, auch wenn die Gelder im Etat bereitstünden, „so heißt das noch lange nicht, dass sie auch ausgegeben werden.“ Schon der Haushaltsbeschluss, so referierte FWS-Politiker Matthias Rupp einen der Doppik-Grundsätze, ermächtige den Magistrat, entsprechende Gelder auszugeben. Da dies in diesem Falle nicht möglich sei, sei der CDU-Antrag obsolet.

Erfolglos blieb schließlich auch die dritte CDU-Initiative, nach der der Magistrat die Voraussetzungen für einen endgültigen Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße und deren Stichstraßen im Gewerbegebiet Nordring II und die nur teilweise erschlossenen Nordring-Gebiete schaffen und 2018/19 umsetzen soll. Dies sei zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung überfällig, betonte CDU-Politiker Oliver Steidl. Die Baustraßenstruktur sei nicht mehr zumutbar, im Nordring II sei die Bebauung zu mehr als 80 Prozent realisiert. Das Argument, erst mal den Umgehungsstraßen-Ausbau abwarten, so Steidl weiter, sei reines Ablenkungsmanöver, eine unabhängige Planung durchaus möglich.

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Dieser Antrag, so Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel (SPD), habe schon in der Haushaltsberatung keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden, deshalb sei er überaus verwundert, dass die CDU an ihm festhalte. Der Zusammenhang zur Umgehung bestehe sehr wohl, auch „gibt es im Gebiet noch Baustellen, die den Bau neuer Straßen in Mitleidenschaft ziehen würden.“ Die Stadt gebe 1,58 Millionen Euro für Straßenunterhalt und 1,86 Millionen für Straßenausbau aus, „da frage ich, was ein solcher Antrag soll, der völlig aus der Luft gegriffen ist.“

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