„Politik der Stillosigkeit

Seligenstadt (sig) - Die Seligenstädter CDU-Fraktion beklagt den „Politikstil der neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung“.

Sie sei geprägt durch Stillosigkeit, sagt Michael Ewald, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU in der Einhardstadt.

Es sei ein „ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stelle. Dies sei nach wie vor die Union, die bei den Kommunalwahlen 43,4 Prozent der Wählerstimmen (16 Sitze) erhalten habe. Während der Aussprache um die Besetzung der Position des Stadtverordnetenvorstehers (wir berichteten), habe die SPD geschwiegen, „Peter Sulzmann schaute betreten unter sich“, so Ewald weiter.

Eine vernünftige Begründung dafür, dass mit der Tradition nun gebrochen wurde, habe es nicht gegeben. „Wenn man nur ein wenig Anstand gehabt hätte, hätte man einfach zugegeben, dass es der Kooperation aus SPD, Grünen, FWS und FDP nur um Posten geht“, wettert Ewald. Es sei nur ein schwacher Trost, dass niemand die Eignung des CDU-Kandidaten Steffen Thiel in Frage gestellt habe“, so Ewald weiter.

Vorhaben wieder „über Bord geworfen“

Besonders enttäuscht sei die CDU von den Grünen und der SPD. Hatten die Grünen in Vorgesprächen betont, sie setzten auf wechselnde Mehrheiten und wollten sich nicht in eine Kooperation oder ähnliche Strukturen begeben, hätten sie dieses Vorhaben wieder „über Bord geworfen“. Dass die CDU 1997 die Kandidatin der damals stärksten Fraktion der SPD, Heide Wolf, selbstverständlich zur Stadtverordnetenvorsteherin mit wählte, dass man der SPD 2001 trotz absoluter Mehrheit der CDU einen Ausschuss überlassen hat und dies der SPD 2006 nochmals angeboten hat, das sei offensichtlich vergessen.

Von der FWS und der FDP habe die CDU nichts anderes als Stillosigkeit erwartet. „Eins ist nun klar: Die CDU ist die Opposition. Wir nehmen diese Rolle an und werden unsere Politik der vergangenen Jahre fortführen“, betont Michael Ewald .

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