Rechtswidrig, nicht umsetzbar

Bürgermeisterin legt gegen Beschlüsse Widerspruch ein

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Seligenstadt - Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams hat gegen mehrere im Dezember gefassten Beschlüsse des Stadtparlaments vorsorglich fristgerecht Widerspruch erhoben. Von Sabine Müller

Die Streichungen und erhöhten Planansätze im beschlossenen Doppelhaushalt seien rechtswidrig, würden das Wohl Seligenstadts gefährden und könnten von der Verwaltung so nicht umgesetzt werden, erklärt die Rathausschefin in ihrem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Peter Sulzmann.

Damit erfüllt Nonn-Adams eine Bestimmung der Hessischen Gemeindeordnung, die den Bürgermeister verpflichtet, einem Beschluss der Gemeindevertretung zu widersprechen, der geltendes Recht verletzt. „Ich habe gleichzeitig die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde über den Haushalt informiert“, so die Bürgermeisterin, „und um Prüfung gebeten.“

Ihr Veto richtet sich zum einen gegen Einsparungen im Bereich der städtischen Kindertagesstätten: Mit Ablehnung der neuen Gebührensatzung sei auch die neue Satzung über die Benutzung von Kindergärten und Krippen nicht anwendbar. So könnten ab 1. April keine Gebührenbescheide erlassen und damit keinerlei Einnahmen für die Stadt erzielt werden. Außerdem würden neue Betreuungsmodelle mit veränderten Zeiten entfallen, die wirtschaftlicher seien und dem Bedarf der Eltern besser entsprächen. Damit sei auch der Personalbedarf nach den Vorgaben des Hessischen Kinderförderungsgesetzes höher, der jedoch in den Haushaltsansätzen 2015/16 nicht eingeplant sei.

Nachtrag zum Wirtschaftsplan notwendig

Auch entfalle mit der abgelehnten Gebührensatzung eine zur Kostendeckung notwendige erhöhte Verpflegungsgebühr von fünf Euro pro Kind und Monat. Beim Produkt Kindertagesstätten/Schulbetreuung hatten die Stadtverordneten Einsparungen bei Personal sowie Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 287.110 Euro (im Jahr 2015) und 317.984 Euro (2016) vorgenommen. Hierzu erklärt Bürgermeisterin und Juristin Nonn-Adams, dass sich in Konrad-Adenauer-Schule und Emma-Schule künftig ein noch höherer Betreuungsbedarf abzeichne, ein bedarfsgerechtes Angebot für Schulkinder sei laut Gesetzgeber vorzuhalten. „Reduzierte Personalkosten würden aber eine Verringerung der Platzzahlen notwendig machen.“

Der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen könne nicht verringert werden, da hiervon Nebenkosten, Gebäudeinstandhaltung, Reinigung und Verpflegung bezahlt werden müssten. Weniger Zuschüsse an die freien Träger der Kitas hätten zur Folge, dass die Stadt die ungedeckten Betriebskosten nicht wie vereinbart voll übernehmen könne.

Im Personalwesen hatte das Stadtparlament bei der Zusammenarbeit mit Mainhausen sowie bei den Stadtwerken einen Mehrertrag von 100.000 Euro eingestellt. Damit werde der interkommunal vereinbarte Verteilungsschlüssel ungerecht und sei deshalb nicht realisierbar, für die Stadtwerke sei ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan notwendig, argumentiert die Bürgermeisterin.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beim Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle sollen laut Beschluss um 30.000 Euro gekürzt werden. „Sie können nicht ohne weiteres verändert werden, dazu besteht eine Vereinbarung mit Kündigungsfrist zwischen Seligenstadt, Langen und Mühlheim mit dem Kreis Offenbach“, hält die Stadtchefin entgegen.

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Den Stellenplan 2014 wollten die Stadtverordneten in den Jahren 2015/16 einfrieren. Hierbei verweist Nonn-Adams darauf, dass Änderungen lediglich auf tarifgerechte Höhergruppierungen zurückzuführen und bereits Realität sind. Ihr Widerspruch richtet sich auch gegen die willkürliche Streichung von Sach- und Dienstleistungen von pauschal jeweils einer Million Euro für die beiden Haushaltsjahre – „hierbei sind bestehende rechtliche Verpflichtungen nicht berücksichtigt worden“ – sowie gegen einen veränderten Haushaltsansatz zum Einkommenssteueranteil um eine Million Euro. „Es gibt keine Begründung, weshalb die Stadtverordneten eine solch deutliche weitere Ertragssteigerung erwarten.“

Im laufenden Finanzplan hatten die Bürgervertreter Einnahmen in Höhe von 250.000 Euro für das Bauleitplanverfahren in der Froschhäuser Forsthausstraße eingestellt. Nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Investor sei die Umsetzung dieses Projektes „derzeit äußerst fraglich“, meint dagegen Nonn-Adams. Mit dieser Einnahme könne deshalb „nicht seriös gerechnet werden.“

Die meisten Haushaltsanträge seien wiederholt sehr kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten gestellt worden, kritisiert die Bürgermeisterin. „Sie konnten weder zu den Lesungsterminen noch in den Fachausschüssen ordnungsgemäß behandelt werden.“ Magistrat und Verwaltung hätten nicht vorab Stellung nehmen und auf die Folgen hinweisen können.

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