„Schuld SPD und Grünen in die Schuhe schieben“

Seligenstadt (sig) - Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen René Rocks zum geplanten dritten Abschnitt der Seligenstädter Umgehungsstraße und wirft dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten „Diffamierungspolitik um jeden Preis“ vor.

Wie berichtet hatte Rock der rot-grünen Koalition im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main vorgeworfen, „das Projekt nachteilig zu beeinflussen“. Der Liberale wies dabei auf den Koalitionsvertrag hin, in dem fest geschrieben ist, dass das vorhandene Straßennetz ausreichend ist und Ortsumfahrungen nur noch in Ausnahmefällen gebaut werden. Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung will Rock nun erreichen, dass das Parlament seinen mehrheitlich gefassten Beschluss für eine Umfahrung bekräftigt.

Die FDP-Fraktion wolle damit erreichen, dass die Hessische Landesregierung mit der bereits begonnenen Planungsarbeit für den dritten Bauabschnitt der Umgehung gelobt wird, so SPD_Fraktionsvorsitzende Heide Wolf. Gleichzeitig sollen die Parlamentarier die Kooperationsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen in der Regionalversammlung kritisieren. „Wir sehen darin schon einmal eine Vorentschuldigung, sollte die Planung für die Umgehung nicht zeitgerecht über die Bühne gehen“, ergänzt Sozialdemokrat Rolf Wenzel.

Schleppend vorangehende Untersuchungen

Von den schleppend vorangehenden Untersuchungen und vorbereitenden Arbeiten der Straßenbehörden habe Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams bereits in der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Die SPD-Fraktion habe allerdings keine Bedenken, dass die Arbeiten „fachlich gut vorangehen, wenn das Land Hessen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt,“ so Heide Wolf weiter.

Die Regionalversammlung habe die zu planende Umgehung Seligenstadts bereits in den Flächennutzungsplan aufgenommen, so dass kein weiterer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig sei. Wichtiger sei hingegen, dass die Landesregierung nach dem Planfest-stellungsbeschluss das Geld für den Bau zur Verfügung stelle. Die SPD sehe es ebenfalls als dringend notwendig an, dass die Umgehung komplett fertig gebaut wird. Bei der SPD sei aber der Verdacht aufgekommen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, und die Schuld für einen Stopp des Projektes SPD und Grünen in die Schuhe geschoben werden soll.

Rubriklistenbild: © dpa

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