Schwere Aufgabe für Parlament

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Seligenstädter Stadtverordnete müssen versuchen, Fehlbetrag in Höhe von 6,5 Millionen Euro herunterzufahren.

Seligenstadt ‐ Vor keiner leichten Aufgabe stehen Seligenstadts Stadtverordnete in den kommenden Wochen. Immerhin gilt es im Zuge der Haushaltsdiskussion einen Fehlbetrag von fast 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2010 herunter zu fahren, der zudem erneut die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erforderlich macht. Von Michael Hoffmann

Grundlage könnte in gewisser Weise das Sicherungskonzept 2009 sein, das zwar fast 570.000 Euro zusätzlich in die leeren Kassen spülte, mit diversen Geldbeschaffungsmaßnahmen (Bürgersolar, Anhebung von U3-Elternbeiträgen und Schulbetreuung, der Schwimmbad- und Parkgebühren sowie bei den Steuern die Erhöhung von Grundsteuer A und B) den Steuerzahler natürlich zusätzlich belastete. Das Sparprogramm dürfte eine Fortschreibung erfahren. Hinzu kam 2009 eine Korrektur der Abschreibungen. Eine Neubewertung reduzierte die Planansätze um rund 965.000 Euro. Da wird kaum noch Interpretationsspielraum sein.

Verantwortlich für die erneut prekäre Finanzsituation der Stadt sind eine ganze Reihe von Faktoren. So sinken die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2009 trotz der Anhebungen (Grundsteuern, Spielapparatesteuer) um rund 770.000 Euro. Beziffern lassen sich auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise: Der daraus resultierende Steuerausfall in Höhe von 1,1 Millionen Euro ist Mindereinnahmen bei Einkommensteuer (400.000 Euro) und Gewerbesteuer (700.000 Euro) geschuldet.

Fehlbetrag in Höhe von 493.959 Euro

Trostpflaster: Bei den allgemeinen Zuweisungen und Umlagen bleibt die Stadt Seligenstadt deutlich unter den 2009er Ansätzen, genau gesagt, um 1,4 Millionen Euro. 730 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen müssen entrichtet werden, auch geringere Ansätze bei Kreisumlage (950.000 Euro) und Schulumlage (400.000 Euro) entlasten die Stadt. Ursachen sind die geringere Steuerkraft und der daraus erwachsende niedrigere Grundbetrag.

Kostenintensiv im laufenden Jahr ist vor allem der Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Gab es bis Sommer 2008 lediglich 17 Krippenplätze in Seligenstadt, so sind es mittlerweile knapp 90 Plätze. Der zusätzliche Kostenaufwand liegt bei über 330.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein Anstieg der städtischen Zuschüsse an die Kirchengemeinden als Betreiber der Kitas um rund 100.000 Euro.

Die Abfallwirtschaft schließt im Plan mit einem Fehlbetrag in Höhe von 493.959 Euro. Gegenüber 2009 erhöht sich das Defizit um 142.145 Euro. Ursache sind die um 120.000 Euro niedriger angesetzten Erlöse aus der Vermarktung von Abfällen, insbesondere des Altpapiers. Zeitgleich mit dem Einsetzen der Finanzmarktkrise zum Ende des Jahres 2008 waren die Preise für Altpapier von vorher zwischen 60 und 70 Euro pro Tonne auf zwischenzeitlich null Euro pro Tonne gesunken. Seit Mitte 2009 steigen die Preise langsam wieder an

Nach der Inbetriebnahme des neuen städtischen Sportstadions und des Kunstrasenplatzes haben auch die Sportstätten ihren Preis. Ab dem Haushaltsjahr 2010 sind erstmals die Abschreibungen in volle Höhe veranschlagt. Es handelt sich gerundet um 55.000 Euro.

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