Anwälte und Zaungäste

Seligenstadt: Wohnikum und kein Ende – Wer trifft wo Entscheidung?

Wohnikum-Projekt: Der erste Abschnitt ist bereits bebaut und bewohnt, beim zweiten (im Vordergrund) bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an.
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Wohnikum-Projekt: Der erste Abschnitt ist bereits bebaut und bewohnt, beim zweiten (im Vordergrund) bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an.

Das Seligenstädter Wohnikum-Projekt ist eines der komplexesten und umstrittensten Bauvorhaben der vergangenen Jahrzehnte.

Seligenstadt – Maßgeblichen Anteil an unzähligen kontroversen Diskussionen hat die CDU, die im Vorfeld des zweiten Bauabschnitts – mit bekannten Argumenten – erneut mobil macht. Indes ist es durchaus möglich, dass Parlamentarier und Rathausbedienstete bei einer Entscheidung über die Komplettierung des „gemeinschaftlichen Wohnens für alle Generationen und Lebensformen“ durch weitere Baukörper keine Protagonisten, sondern Zaungäste sind.

Wie mehrfach berichtet hatte der Verein Wohnikum sein Projekt 2016 an die Firma HZ-Bau übertragen, die das vorgesehene, etwa 11 000 Quadratmeter große Areal an der Aschaffenburger Straße von einer Erbengemeinschaft erwarb. HZ kündigte an, 18 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um auf dem Gebiet des Bebauungsplans 35.2 in zwei Abschnitten mit je 4 000 Quadratmetern zwei Komplexe inklusive Tiefgaragen zu errichten. Dem ersten Abschnitt hatte die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, ihr Plazet zum zweiten aber von einer erneuten Erörterung der Gesamtsituation abhängig gemacht.

Und Unwägbarkeiten gab es in der Tat. So warnte und warnt die CDU noch, dass Lärmklagen das Schwimmbad und den Sportverein in der Nähe gefährden könnten und der Schutz vor Lärmklagen „völlig unzureichend“ sei. Weiter fordert die CDU eine millionenschwere Infrastrukturabgabe, da per Beschluss wertvolles Bauland entstanden sei.

„In dieser Angelegenheit lässt sich die Stadt nun anwaltlich vertreten.“ Die aktuelle Aussage von Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) verdeutlicht, dass der Wohnikum-Weg weiter ein steiniger bleibt. Allerdings will sich der Rathauschef keineswegs für eine Auseinandersetzung mit der CDU wappnen. Nach Bastians Angaben hat vielmehr der Investor nicht etwa, wie die Parlamentarier erwarteten, einen Folge-Bauantrag bei der Stadt eingereicht, damit das oben skizzierte, damals beschlossene Vorgehen anlaufen kann, sondern die Unterlagen dem Kreisbauamt vorgelegt.

Ob die Seligenstädter Politiker überhaupt zum zweiten Beschluss kommen, scheint fraglich. Die angekündigte anwaltliche Vertretung verdeutlicht die inzwischen vorherrschende Skepsis der Verwaltung. Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit der damaligen Vorgaben im Zuge der Bebauungsplan-Diskussion stehen auf dem Prüfstand. Womöglich war die erste Zustimmung zum Vorhaben gleich das Plazet für das Gesamtvorhaben, eine zweite demnach gar nicht obligatorisch. Wie auch immer, jetzt ist Dietzenbach am Zug.

Zuvor hatte die CDU auf Antworten des Magistrats zum Wohnikum reagiert und ihre Befürchtungen bestätigt gesehen: „Einen wirksamen Schutz der Sportfreunde und des Schwimmbadbetriebs vor Lärmklagen künftiger Anwohner gibt es nicht.“ Weder die nach Unions-Ansicht äußerst bescheidenen Lärmschutzvorschriften aus dem zehn Jahre alten Bebauungsplan noch die im Grundbuch geforderte Lärmtoleranz sind laut Fraktionschef Joachim Bergmann geeignet, Sportbetrieb und Bad vor gerichtlichen Beschränkungen zu bewahren. So seien die im B-Plan verfügten Schutzmaßnahmen vorwiegend auf Verkehrs- und Gewerbelärm von der Aschaffenburger Straße her ausgerichtet. „Ohne einen wirksamen Schutz der Sportfreunde und des Schwimmbads gegen Lärmschutzklagen werden wir einem zweiten Gebäude auf keinen Fall zustimmen“, versichert Bergmann.

Zudem fordert die Union eine gleichberechtigte Behandlung des Investors, der ja ursprünglich ein gesellschaftlich getragenes Mehrgenerationenwohnen habe realisieren sollen, und privater Grundstückseigentümer anderswo in der Stadt: „Das Mindeste wäre ein Infrastrukturausgleich von 100 Euro pro Quadratmeter“, meint Bergmann. Schließlich würden Grundbesitzer am Westring für eine Wertsteigerung von voraussichtlich 160 Euro und zusätzlich mit 195 Euro Erschließungskosten je Quadratmeter zur Kasse gebeten. (Michael Hofmann)

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