Westring: Aufstellungsbeschluss und Anordnung der Baulandumlegung
Bei der Entwicklung des rund 21,5 Hektar großen Mega-Baugebiets Nummer 86, „Südwestlich des Westrings“, sorgte die Stadtverordnetenversammlung mit der Koalitionsmehrheit von SPD, FWS und FDP für einen entscheidenden Schritt - den vom nichtförmlichen Vorverfahren (Bürger-Informationsveranstaltungen, Gespräche mit Grundstückseigentümern, usw) hin zu einem förmlichen Verfahren.
Seligenstadt – Jeweils gegen das Votum der Opposition von CDU und Grünen beschloss das Trio in jüngster Sitzung nacheinander den Aufstellungsbeschluss und unmittelbar danach die Anordnung der Baulandumlegung.
Die beiden entsprechenden Magistratsanträge stießen bei der Opposition auf heftigen Protest. „Warum diese Eile? Da bleibt doch die angekündigte Erschließung des Areals in Etappen auf der Strecke“, kritisierte CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, dem auch die Wahl des Vermessungsbüros Müller aus Hanau bei der Umlegung merklich missfiel. Und überhaupt: Einen Umlegungsbeschluss für einen nicht existierenden Bebauungsplan lehne die CDU ab. Es sei offenkundig, so Grünen-Politikerin Adina Biemüller, „dass es Themen gibt, die mit enormem Tempo vorangetrieben werden, und das, ohne Infrastruktur-Folgekosten, die sich künftig in jedem Haushalt niederschlagen, zu berücksichtigen.“ Auch gehe mit Ausnahme des Obstbaumgrundstücks wertvolle Ackerlandfläche verloren, obwohl neben der Schaffung von Wohnbauflächen auch der Erhalt ökologisch wertvoller Flächen vereinbart worden sei. Und: „Die Zielsetzung, dass und in welcher Größenordnung sozialer Wohnraum dauerhaft geschaffen wird, fehlt uns im Beschlusstext.“ SPD-Fraktionschef Marius Müller und sein Kollege Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel konterten: Seligenstadt brauche bezahlbaren Wohnraum. Der Westring sei die Chance, diesen unter sozialen, demografischen, aber auch ökologischen Aspekten zu schaffen.
Ein merklich verärgerter Bürgermeister Daniell Bastian (FDP), sagte in Richtung Opposition, es könne keine Rede davon sei, dass das Verfahren jetzt schnell durchgezogen werde. Vielmehr beschäftige sich das Parlament nun schon mehr als dreieinhalb Jahren mit dem Westring, „und erst jetzt kommt der erste formelle Verfahrensschritt.“ Bislang, so Bastian weiter, habe er ganz im Gegenteil den Eindruck, dass die Opposition bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuche, das Thema zu schieben. „Das scheint System zu haben.“ Mit den beiden Beschlüssen sei indes lediglich eine grobe Festlegung getroffen, wie das Gebiete einmal aussieht, von Wohnbaudichte, Grundstücksgrößen, Hausformen oder Straßenbauplanung könne noch keine Rede sein.
Und ja, die Baulandumlegung komme früh, doch habe das auch Gründe: Die Aufstellung des Bebauungsplans fördere Spekulationen und Preissteigerungen. Doch werde durch die Anordnung der Umlegung das Grundbuch gesperrt (Verfügungs- und Veränderungssperre, Paragraf 51 Baugesetzbuch), damit bereits jetzt bekanntgewordene unerwünschte Spekulationsgeschäfte effektiv unterbunden. „Wir wollen so verhindern, dass Aufkäufer die Preise auf dem Rücken der Allgemeinheit noch weiter in die Höhe treiben.“ Zur Umlegung sagt Bastian, der Magistrat sei zwar Umlegungsstelle, doch sei zur technischen Durchführung Thomas Müller, der Geschäftsführer der Erschließungs- und Entwicklungsfirma Terramag, als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vertraglich vorgesehen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss hat sich die Stadt Seligenstadt für die Variante 1 (37 Wohneinheiten/Hektar) von zwei Entwicklungskonzepten (wir berichteten) zur Vorbereitung eines städtebaulichen Entwurfs entschieden. „Dabei ist jedoch eine stärkere Verdichtung insbesondere beim Geschosswohnungsbau im Sinne von Variante 2 (47 Wohneinheiten/Hektar) anzustreben, um mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu ermöglichen,“ so der Magistratsantrag. Die Lösung, so wurde in den vorbereitenden Ausschüssen mit den Experten der Firma Terramag und dem Ingenieurbüro „Planquadrat“ diskutiert, könne sich auf 40 bis 42 Wohneinheiten einpendeln. Deutlich moderater als bei Nachbarkommunen, die bei 50 Wohneinheiten liegen. Gleichwohl hatte die CDU im Ausschuss für eine geringe Verdichtung mit maximal 35 Einheiten plädiert, da durch eine aufgelockerte Bebauung die Grundstücke attraktiver seien.
Formale und inhaltliche Kritik äußerte die CDU schließlich in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung. Johannes Zahn beanstandete die „Quasi-fünfgeschossige Bauweise“ (vier Geschosse und ein eingerücktes Geschoss), eine dieser Wohngebiets-Größenordnung nicht gewachsene Verkehrsinfrastruktur, eine unzureichende ÖPNV-Anbindung, die den Individualverkehr fördere, und vertrat die grundsätzliche Ansicht, dass das zwar irgendwie stimmige Plangebiet einfach nicht in die Umgebung passe. Hinzu komme, dass viele Infos zu spät gekommen seien, viele Fragen nur lückenhaft beantwortet worden seien.
VON MICHAEL HOFMANN