Wer Pläne hat, braucht Geld

Bewerbung für Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche“

+
Treppenverbindung zum tristen Festplatz am Seligenstädter Mainufer: „Öffentliche Sitztreppe und barrierefreier Zugang“ lauten die Vorschläge.

Seligenstadt - Wer große Pläne hat, der braucht auch Geld oder zumindest nennenswerte Zuschüsse zu deren Umsetzung. Weiteres Know-how und externer Sachverstand können auch nicht schaden. Von Michael Hofmann 

Parkplatz auf dem früheren Stadtwerkegelände mit Vereinsheim und den wenig ansehnlichen Garagen (Bildmitte): Die spannende Frage lautet: Wie könnte ein neues Platzkonzept aussehen? Der erste Versuch als Ausweichstandort für Marktplatzbeschicker muss als gescheitert betrachtet werden.  

So ist es nur konsequent, dass die Stadtverordnetenversammlung einem Magistrats-Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ ohne großes Federlesen einstimmig befürwortete. Vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hängt ab, ob die Stadt Seligenstadt am mit 16 Millionen Euro ausgestatteten Programm teilnehmen kann. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einer entsprechenden Magistratsvorlage vor einigen Wochen einstimmig zu und beauftragte diesen gleichzeitig mit der Erarbeitung/Fortschreibung eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) für das Innenstadtgebiet Stadtwerkegelände/ Jahnsportplatz/Konrad-Adenauer-Schule. Ziel ist es, relevante Themenstellungen zu analysieren, dazu integrierte Strategien zu entwickeln, Maßnahmen zu benennen (Projektliste) sowie ein Zeit- und Kostenplan zu erstellen. Die Stadt Seligenstadt kann auf nicht unerhebliche Vorarbeiten verweisen: Städtebaulicher Rahmenplan zu Innenstadtentwicklung, Bauleitplanung, Planungswerkstatt (2014) sowie das Wirtschaftsförderungs-Projekt „Standort plus“.

Die Herkulesarbeit soll nicht nur ämterübergreifend vonstattengehen (Amt für Stadtentwicklung, Ordnungs- und Umweltamt, Bauamt, Stadtwerke Seligenstadt, Amt für Soziale Infrastruktur, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing, Grünflächen- und Umweltämtern, der Unteren Naturschutzbehörde usw), die Federführung soll „durch Beauftragung an Dritte übergeben“ geregelt werden. Im Fall der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm ist eine lokale Partnerschaft als Begleitstruktur zu etablieren.

In seiner Begründung erinnert der Magistrat daran, dass die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2016 über das weitere planerische Vorgehen für die Gebiete ehemaliges Stadtwerkegelände, Jahnsportplatz und das Gebiet östlich der Konrad-Adenauer-Schule diskutiert und das Kollegialorgan gebeten hatte, Unterstützungs-/Finanzierungspotenziale auf den verschiedenen Ebenen (Kreis, Land, Bund, EU) auszuloten. Heraus kam, dass das Land Hessen die Städte und Gemeinden mit Finanzhilfen und durch vielfältige Landesinitiativen bei der Entwicklung der städtebaulich-räumlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen vor Ort unterstützt, sogar unabhängig voneinander.

„Das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualitäten von Innenstädten und Ortskernen zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei werden die Identität und das Alleinstellungsmerkmal der Innenstädte und Ortsteilzentren als besonderes Gut verstanden und weiter ausgebaut. Nach Angaben des Ministeriums werden im Jahr 2018 hessische Kommunen mit 16 Millionen Euro unterstützt. „Unter Berücksichtigung der bis jetzt durchgeführten Bürgerbeteiligung, des studentischen Wettbewerbs, des städtebaulichen Rahmenplans und des erarbeiteten Planungskonzepts“ sind nach Magistratsansicht sieben Entwicklungsziele denkbar. In Summe, das zeigt ein Blick in den Kasten unten, nicht viel Neues, zugegeben, aber immerhin besteht die Möglichkeit, die teilweise schon Jahre auf der Agenda stehenden Projekte abzuarbeiten und den St.-Nimmerleinstag zu vermeiden. Ein paar noch ausstehende Beschlüsse des Parlaments wären nachzureichen, darunter der Beschluss zum Aufbau einer Lokalen Partnerschaft oder der Nachweis einer bereits bestehenden.

„Sommer in der Stadt“ 2018 in Seligenstadt: Bilder

Ziel ist es, einen integrierten Handlungsansatz unter Einbindung der wesentlichen öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort abzusichern. Dazu zählen beispielsweise Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Immobilien- oder Standortgemeinschaften, Kultur- oder Sozialeinrichtungen, Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken oder Immobilien, Bewohner oder andere Innenstadtakteure. Die lokale Partnerschaft versteht sich als Begleitstruktur, die regelmäßig oder nach Bedarf zusammenkommt und am Grünentwicklungsprozess beratend und initiierend mitwirkt. Diese muss innerhalb des ersten Programmjahres etabliert werden.

Gleichwohl ist die Stadt Seligenstadt gut beraten, ihre Erwartungen beim ersten Förderprogramm-Antrag nicht gar zu hoch zu hängen. Die Gemeinde Münster plant Ähnliches, dort geht es um die Förderung von mehr als sechs Millionen Euro. Gleichwohl ist der erste Anlauf gescheitert. Anfang Mai beschlossen die dortigen Gemeindevertreter eine erneute Bewerbung um Aufnahme ins Programm. Für den kommenden Herbst erwartet Münster eine Antwort aus Wiesbaden.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare