Interview

Bürgermeister Bastian zu Etat, Freibad, und Masken: "Massive Einnahmeausfälle"

Bürgermeister Daniell Bastian: Auch in der Corona-Krise gilt es Weichen zu stellen.
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Bürgermeister Daniell Bastian: Auch in der Corona-Krise gilt es Weichen zu stellen.

Seligenstadt – Eine Kleinstadt im Bann der Pandemie. Straßen und Plätze wie ausgestorben, viele Geschäfte, vor allem in der Gastronomie, geschlossen, das Rathaus hermetisch abgeriegelt. Und doch geht das Leben in der Einhardstadt weiter. Auch im Rathaus und in der Politik.

Seligenstadt – Wir befragten Seligenstadts Bürgermeister Daniell Bastian zu Terminen, Haushalt, Projekten und Schwerpunkten.

Wie sieht aus Sicht der Stadt Seligenstadt der Ist-Zustand in Sachen Corona-Krise aus?

Ich glaube, dass wir in Seligenstadt mit allen Beteiligten, Bürgern, Einzelhandel, Gewerbetreibenden allgemein sowie Verwaltung das uns Mögliche beigetragen haben, um die weitere Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Die Einschränkungen waren und sind für viele sehr hart, für viele Gewerbetreibende sogar existenzbedrohend und trotzdem notwendig. Wir müssen weiter sehr verantwortungsvoll sein, denn eine zweite Welle der Pandemie ist möglich und würde uns noch härter treffen als die erste. Mit den ersten Geschäftsöffnungen hat auch die Stadt die Tourist-Info wieder geöffnet. Ebenso steht der Wertstoffhof erneut zur Nutzung offen. Stadtarchiv und Bücherei öffnen ab dem 27. April, Bürgeramt und Kfz-Zulassung arbeiten mit Terminvergabe. Inwieweit das Rathaus für die Öffentlichkeit geöffnet wird, entscheiden wir von Woche zu Woche.

Was halten Sie vom Vorschlag des Gewerbevereins, dass das Ordnungsamt vor Geschäftsöffnungen eine Überprüfung vornehmen soll?

Dieser Wunsch nach einem Stück Planungssicherheit für den Einzelhandel ist nach den veränderten Vorgaben verständlich, aber personell für uns nicht leistbar. Wir haben kritische Einzelfälle besprochen. Ansonsten ist zunächst jeder Ladeninhaber dazu aufgerufen, für sein Geschäft eine gute Lösung zu finden. Auch zum eigenen Schutz. Mit dem Ordnungsamt haben wir abgestimmt, dass wir uns bei der Kontrolle zunächst auf grobe Missstände konzentrieren. Niemand möchte den schwer getroffenen Gewerbetreibenden noch mehr Probleme machen.

Wann und wie nehmen die politischen Gremien der Stadt wieder ihre öffentliche Arbeit auf?

Der Magistrat tagt weiterhin regelmäßig. Seit Corona allerdings in veränderter Form. Wir besprechen die einzelnen Themen in einer Videokonferenz, in der offene Fragen geklärt werden können. Die eigentliche Abstimmung folgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Das klappt gut und spielt sich weiter ein. Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung können jedoch weiter nicht regulär tagen. Ich fürchte, dabei wird es noch eine Weile bleiben. Ich werde in den nächsten Tagen auf den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionen zugehen, ob zumindest einzelne, dringliche Punkte im Wege des neu geschaffenen Paragrafen 51a der Hessischen Gemeindeordnung durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden können.

Wann fällt der Startschuss in Sachen Hans-Memling-Schule?

Wenn es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum weiteren Verfahren gibt. Dazu liegt bereits ein Antrag einer Fraktion vor, gegebenenfalls wird es weitere geben, die in der nächsten Stadtverordnetensitzung behandelt werden sollten.

Nehmen wir mal an, die Stadt wäre eine GmbH, dann ist durch den wochenlangen Stillstand sicher ein „Umsatzrückgang“ zu konstatieren. Damit wäre auch ein „Verlust“ zu befürchten. Lässt sich der schon beziffern?

Nein, das ist insgesamt noch zu früh. Aber die Einnahmeausfälle der Stadt – vor allem bei der Gewerbesteuer – sind schon massiv, da viele Unternehmen die Vorauszahlung für 2020 auf Null setzen lassen. Wir liegen schon in siebenstelliger Höhe, Tendenz schnell steigend. Auch bei der Einkommensteuer rechne ich mit erheblichen Ausfällen im laufenden Jahr.

Haben Sie schon einen Überblick, welche Änderungen sich bei den Eckdaten des Haushalts ergeben? Müssen wir einen Nachtrag oder gar einen neuen Etat aufstellen?

Bislang ergibt das keinen Sinn, da wir noch gar nicht wissen, mit welchen „neuen“ Zahlen wir planen sollten. Ich denke, dass es dazu auch weitere Regelungen von Seiten des Landes geben wird, da alle Kommunen von der Krise ähnlich betroffen sind.

Müssen Bau- oder sonstige Projekte wegen der Pandemie auf längere Zeit verschoben oder auf unbestimmte Zeit vertagt werden?

Wir tun momentan alles, um bereits begonnene Projekte nicht zu gefährden und zügig zu Ende zu führen. Ich nenne da die Baumaßnahmen Kapellenplatzkreisel, Gewerbegebiet und Straßenausbau Westring, Kitas Käthe Münch und Burg Wirbelwind oder Endausbau Gewerbegebiet Nordring I. Gleichzeitig warten wir mit neuen Maßnahmen erst einmal ab, ob wir diese überhaupt noch bezahlen können. Bis es endgültig Klarheit gibt, wird es aber sicher dauern.

Sorgenkinder Tourismus/Freizeit: Gibt es schon einen Überblick, wann das Schwimmbad und all die anderen Freizeiteinrichtungen wieder öffnen können?

Nein, leider nicht. Der Tourismus wird sicher in gedämpfter Form wieder anlaufen, wenn auch die Gastronomie wieder öffnen darf. Für das Schwimmbad und andere Freizeiteinrichtungen beziehungsweise Veranstaltungen mit hoher Besucherzahl sieht es dagegen eher schlecht aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die gesamte (Sommer-) Saison 2020 ausfällt.

Ein dickes Fragezeichen steht hinter dem Schwimmbad. Womöglich fällt die gesamte Saison aus.

Haushaltsreste: Wir haben einen Rekord-Übertrag von 8,2 Millionen von 2019 auf das Jahr 2020. Was ist für den Etat 2021 zu erwarten?

Gerade wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wirklich deutlich verschlechtern sollte, wird es in erster Linie darum gehen, begonnen Projekte zu beenden und Prioritäten zu setzen. Wünschenswert ist es dann, wie in jedem privaten Haushalt, von wirklich Wichtigem zu trennen. Aber das werden wir in Ruhe in den städtischen Gremien besprechen und entscheiden, wenn die endgültigen Zahlen auf dem Tisch liegen.

Thema Maskenpflicht

Zunächst bin ich ein entschiedener Gegner kommunaler Alleingänge in dieser Pandemie! Sie können doch niemandem vernünftig erklären, warum in Hanau eine Maske zu tragen ist und in den Nachbarorten nicht. Daher finde ich es im Ergebnis richtig, dass es eine hessenweite Regelung gibt. Da bin ich im Übrigen meinen Bürgermeisterkollegen im Kreis Offenbach und dem Landrat Oliver Quilling sehr dankbar, dass wir bislang fast immer sehr einheitlich und gemeinsam entschieden haben.

Von Michael Hofmann

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