„Wir wollen, dass es weitergeht“

Seligenstadt - „Erstaunen“, gar „Erschütterung“ bekundeten Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung, als es um den Bebauungsplan Nr. 77 „Beiderseits Giselastraße“ ging. Von Sabine Müller

Grundlage war ein Magistratsbericht, der dafür ein Honorarangebot für Planungsleistungen in Höhe von rund 83.000 Euro ausweist und in dem die Frage aufgeworfen wird, „ob unter diesen Gegebenheiten weiterhin an einem Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan festgehalten werden soll“, zumal alle Baugenehmigungen auch ohne dieses Instrument hätten bearbeitet werden können. Und ob, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten und folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Debatte endete mit einem Affront für die Erste Stadträtin Claudia Bicherl.

Das Wohngebiet sorgt auch weiter für Diskussionen unter den Anwohnern und im Stadtparlament. Dieses hatte sich im Februar 2010 mehrheitlich für die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes samt Veränderungssperre ausgesprochen, mit dem Ziel, weitere städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern. „Wir waren erstaunt, als wir Ende 2011 erfuhren, dass die Veränderungssperre verlängert werden soll“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann in seiner Antragsbegründung, „und jetzt fassungslos über die Frage, ob der Bebauungsplan überhaupt erstellt werden soll“. Dazu käme ein Eklat im Bauausschuss, als eine Bürgerin bei ihrer Anhörung regelrecht abgewürgt worden sei. Gemeint war Adina Biemüller, Sprecherin der IG „Wir wollen mitreden - Bebauungsplan 77“, der nach der Hälfte ihres Vortrags das Rederecht entzogen worden war. „Wir wollen, dass es weiter geht“, erklärte Bergmann. Deshalb fordere die CDU-Fraktion den Magistrat auf, die Planungsaufträge unverzüglich zu vergeben sowie eine vorgezogene Bürgerbeteiligung auszuführen.

Bürgerinitiative ist schon gegründet

„Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu“, so Grünen-Fraktionssprecherin Natascha Maldener-Kowolik. Wie sehr die Bürger daran interessiert seien, zeige ihre Anwesenheit – am Montagabend hatte sich ein rund 100-köpfiges Publikum im Feuerwehrhaus eingefunden. Bürgerbeteiligung sei zwar mühselig, aber nur so könne man verhindern, dass das Vertrauen in die Politiker schwinde. Jetzt werde das Bahnhofsgelände überplant, legte ihr Fraktionskollege Peter Störk nach, „die nächste Bürgerinitiative ist schon gegründet“. Die Bürger müssten vorher und aktiv auf die Neubebauung hingewiesen werden. „Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan, denn auch die Investoren sind mittlerweile sauer über Störungen und Proteste.“

Dr. Daniell Bastian (FDP) versprach Zustimmung, schränkte aber ein, man dürfe das Thema Bürgerbeteiligung nicht überhöhen. Und: „Ein Entwurf muss erst eine konkrete Form haben, zu frühe Beteiligung macht keinen Sinn.“ Auch sei er gespannt, ob die Situation mit einem Bebauungsplan befriedet werde, denn Konflikte zwischen Bauwilligen und Nachbarn blieben bestehen.

Nein zum CDU-Antrag

Die FWS-Fraktion sei schon 2010 gegen einen Bebauungsplan gewesen, sagte Fraktionschef Jürgen Kraft. „Wir meinen, es gibt auch andere Möglichkeiten gegen Wildwuchs wie in der Giselastraße, etwa einen Textbebauungsplan mit Bürgerbeteiligung.“ Wolle man das gesamte Stadtgebiet überplanen, sei dies ein finanzieller Kraftakt, den die Stadt mit ihrem hohen Haushaltsdefizit nicht leisten könne. Deshalb: ein Nein zum CDU-Antrag.

„Der Bericht hat uns erschüttert.“ SPD-Politiker Rolf Wenzel schien den Glauben an einen Dialog mit dem Magistrat verloren zu haben, setzte deshalb jetzt auf den Dialog mit den Bürgern: „Wir hoffen, so eine vernünftige Lösung zu finden.“

Da in den Redebeiträgen mehrfach angeklungen war, dass Bauherren die Vorgaben der Veränderungssperre umgangen hätten, schaltete sich Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams in die Debatte ein und widersprach: Die im Aufstellungsbeschluss formulierten Eckpunkte, von den Stadtverordneten selbst aufgestellt und beschlossen, seien eingehalten worden. Als daraufhin Claudia Bicherl die Hand hob und Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Peter Sulzmann (SPD) ihr das Wort erteilte, wehrte die Verwaltungschefin ab: Hierzu spreche nur sie als Baudezernentin, Bicherls Aussage sei nicht nötig. Ein Affront, der für versteinerte Mienen bei den beiden Amtsträgerinnen und für Raunen im Saal sorgte. Dem Vernehmen nach war die Stimmung bei der anschließenden Feier aus Anlass von Bicherls Wiederwahl als Erste Stadträtin wegen dieses Vorfalls auch eher frostig.

Rubriklistenbild: © Kenneth Brockmann / pixelio.de

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