Bebauungsplan und Veränderungssperre

Die große Einkaufsmarkt-Rettungsaktion

Krisengebiet aus der Vogelperspektive: Ein Bebauungsplan soll die Einkaufsmarkt-Flächen sichern. Edeka (links) hat die Kündigung für Herbst 2023 erhalten.
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Krisengebiet aus der Vogelperspektive: Ein Bebauungsplan soll die Einkaufsmarkt-Flächen sichern. Edeka (links) hat die Kündigung für Herbst 2023 erhalten.

Um Krisenregionen zu befrieden, bedarf es besonderer Maßnahmen. Das Seligenstädter Märkteareal zwischen Steinheimer Straße, Ellenseestraße und nördlich der Querstraße bis Unterbeune/Hasenpfad, ein konfliktbeladenes Mischgebiet mit Gewerbedominanz, ist eine kriselnde Zone mit einem in seinem Bestand gefährdeten Edeka-Vollsortimenter im Epizentrum.

Seligenstadt – Unter dem unscheinbaren Motto „Sicherung von Gewerbeflächen im Seligenstädter Norden“ kegelte die Stadtverordnetenversammlung kürzlich durch Ausspielung ihrer Planungshoheit in die Vollen: Das Plenum beschloss auf Initiative der SPD-FDP-FWS-Koalition einstimmig einen Antrag auf Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „mit dem Ziel, die vorhandene gewerbliche Nutzung abzusichern“. Damit soll ein altes, unzureichendes, teils nicht mehr gültiges Planwerk ersetzt werden. Ziel ist die städtebauliche Neuregelung der Gesamtfläche, eine Veränderungssperre soll ungefährdete Planung ermöglichen.

Einstimmig und ohne Diskussion befürwortete das Plenum zudem einen CDU-Antrag, nach dem der Magistrat in Zusammenarbeit mit Kaufmann Florian Beck, Betreiber des Edeka-Markts, einen Alternativstandort mit einer Fläche von 2 000 Quadratmetern suchen soll. Die Vermieterin, die RD Invest des Aschaffenburgers Ralf Domdey („regional spezialisierte Beteiligungs- und Immobiliengesellschaft der Metropolregion Rhein-Main“), hatte Beck gegenüber zum 31. Oktober 2023 die Kündigung ausgesprochen. Alle Vermittlungsversuche und Gestaltungsvorschläge der Stadt (Wohnungen über dem Markt, Tiefgarage) seien ergebnislos geblieben, berichtet Bürgermeister Daniell Bastian (FDP).

„Wir haben Beck dieser Tage besucht und erfahren, dass seitens der Stadt noch niemand auf ihn zugekommen ist“, berichtet andererseits die CDU in einer aktuellen Mitteilung. Dabei sei buchstäblich jeder Tag kostbar: „Standortwahl, Verhandlungen, Planung und Neubau – das alles braucht Zeit, und die haben wir nur sehr begrenzt.“

Investor Domdey, vor einigen Jahren durch die spektakuläre Übernahme des Seniorenpflegeheims Aureliushof in Mainflingen für satte zwölf Millionen Euro in die Schlagzeilen gerückt, scheint es grundsätzlich in Seligenstadt zu gefallen. Das „Eigen- und Auftragsportfolio“ von RD Invest führt im Märkteblock neben Edeka das Fachmarktzentrum Deichmann, Takko und NKD sowie gewerbliche und gemischt genutzte Immobilien auf.

Edeka Südwest, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Oliver Steidl, würde gern mit Beck, der sich in der Stadt vielfach engagiert habe, einen „modernen Vollsortimentsmarkt“ erstellen. Problem: Eine solche Fläche ist weit und breit nicht zu finden, so Bastian.

CDU-Besuch bei Kaufmann Florian Beck (Dritter von links): Zeit ist begrenzt.

Dem Koalitionsantrag zufolge führt die „stark gemischte, sehr unterschiedliche Nutzung des Gebiets stets zu Konflikten, die dauerhaft nur durch die bauliche Ordnung eines Bebauungsplans gelöst werden können“. Die Flächen für die Einkaufsmärkte müssten unbedingt erhalten werden, „die gesamte Nahversorgung dort ist baurechtlich nicht abgesichert“, betonte Bürgermeister i. R. Rolf Wenzel (SPD).

Da derzeit keine Planungsregelung bestehe und die Bebauung nur durch Paragraf 34 des Baugesetzbuchs (Stichwort: Analogbebauung) beeinflussbar sei, so die Koalitionäre weiter, sei dies kein sinnvolles Instrument zur Steuerung einer zukunftsorientierten Entwicklung dieses zentralen städtischen Gebiets.

Hinzu kommt, dass ein Gerücht die Runde macht: Profitable Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen. Dem sich dann anbahnenden Beben im Umkreis der Verbraucher will die Stadtverordnetenversammlung vor allem mit Blick auf die Edeka-Problematik nun einen Riegel vorschieben. (Michael Hofmann)

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