Kritik an Hessen Mobil

Dringlichkeitsantrag K185: Klein-Welzheimer BI begrüßt Beschluss

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BI-Sprecherinnen Petra (links) und Andrea Kuhn: Die Stadt hat den Handlungsbedarf erkannt.

Seligenstadt – Auf positive Resonanz stößt der Dringlichkeitsantrag sämtlicher fünf Parlamentsfraktionen zum umstrittenen Sanierungsvorhaben auf der Kreisstraße K185 bei der Bürgerinitiative (BI) Klein-Welzheim. Von Michael Hofmann

Wie berichtet, will die Stadt Seligenstadt 150 000 Euro zur Verfügung stellen, damit die auf zehn Monate ausgelegten Bauarbeiten durch Abend- oder Wochenend-Schichten verkürzt und die beidseitige Befahrbarkeit der Straße so schnell wie möglich wieder hergestellt wird. Zudem sollen die Betroffenen regelmäßig über den Fortgang der Baumaßnahme informiert werden.

„Die Stadt hat den Handlungsbedarf erkannt, auch dass wir Klein-Welzheimer uns nicht ganz abschneiden lassen wollen“, so BI-Sprecherin Petra Kuhn. Erfreulich sei zudem, dass sich alle Fraktionen in dieser Angelegenheit solidarisch zeigten. Eine Verkürzung der Bauzeit sei für Gewerbebetriebe von entscheidender Bedeutung, so Kuhn weiter, denn für sie zähle jede Woche, jeder Tag. Schließlich gehe es für so manchen Betrieb um tausende von Euro an Einbußen. In der Bürgerinformationsveranstaltung habe Markus Berger, der als Oberbauleiter des Unternehmens Strassing die Regie vor Ort übernimmt, den Eindruck erweckt, als verstehe er die Nöte von Betrieben und Bürgern im Stadtteil. „Da habe ich ein gutes Gefühl“, so Petra Kuhn weiter.

Für sie ist diese Maßnahme an der K185 eben nicht mit dem anstehenden Bauvorhaben am Kapellenplatz-Kreisel vergleichbar. Dort sei ein Umweg von rund 700 Metern in Kauf zu nehmen, „aber hier sind es doch sieben Kilometer über Mainflingen – das ist ein großer Unterschied für Betriebe, die Bürger oder unsere Kunden.“

Deutlich geworden sei inzwischen zudem, dass die Stadt Seligenstadt nur mittelbar an der K185-Planung beteiligt gewesen sei, demzufolge die nun sich anbahnende Situation nicht in dem Maße zu verantworten habe wie die planende Landesbehörde Hessen Mobil. Deren erkennbares Ziel sei es gewesen, ein Planfeststellungsverfahren mit Einbeziehung der Betroffenen möglichst zu vermeiden. Dies zeige sich beispielsweise beim (abgelehnten) Vorschlag einer Aufschotterung seitlich am Straßenrand. Dort sei nur ein geringer Teil Landschaftsschutzgebiet und damit Belang Dritter, was ein solches Verfahren erforderlich mache.

In der Kritik der Bürgerinitiative steht deshalb vor allem Hessen Mobil. Kuhn verweist auf zwei einschlägige Stellungnahmen von IHK Offenbach und der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Aus dem IHK-Schreiben an Hessen Mobil geht hervor, dass die Offenbacher schon Anfang März 2017 darauf hinwiesen, „dass alle betroffenen Unternehmen frühzeitig von den Baumaßnahmen informiert werden sollen. Von der Firma Kuhn haben wir erfahren, dass dies leider erst wenige Tage vor Weihnachten geschehen ist.“ Zudem habe man betont, dass während der gesamten Bauzeit Andienungs- und Kundenverkehr möglich sein müssen. Ein sieben Kilometer langer Umweg werde zu erheblichen Umsatzeinbußen der betroffenen Unternehmen führen. Die Planungen, so die IHK damals weiter, „müssen aus unserer Sicht noch einmal überarbeitet werden.“

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Die Handwerkskammer beschäftigt sich in ihrem Brief an Hessen Mobil Anfang März 2018 intensiv mit den Konsequenzen der langen Bautätigkeit für die betroffenen Unternehmen sowie mit der Planfeststellungsproblematik. Auch hier der Vorwurf an Hessen Mobil: Die Metzgerei Kuhn sei viel zu spät vom Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden. Letztlich seien die Planungen „unzumutbar“. Ihre offizielle Stellungnahme vom 8. März 2017, so die Handwerkskammer, habe sich allenfalls auf die öffentlichen Belangen beziehen können. „Dazu merken wir noch an, dass das Kapitel der damaligen Planunterlagen (...) komplett leer war und keinerlei Hinweise auf geplante Sperrungen während der Bauphase beinhaltete. Von daher war das Ausmaß der möglichen Beeinträchtigungen damals auch nicht abzusehen.“

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