Entwicklungskonzept fürs Bahnhofsgelände

„Wir wollen eine solide Datenbasis“

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Der Bahnhof in Seligenstadt.

Seligenstadt - Auf einem Nebengleis geparkt hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Montagabend das Seligenstädter Top-Thema des Jahres. Von Michael Hofmann

Damit dürften noch etliche Zügen die Einhardstadt passieren, bis der umstrittene Bebauungsplan Nummer 81 - „Bahnhofsgelände Seligenstadt“ - in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht.

Im Gegensatz zur August-Sitzung des Parlaments, in der sie mit einem Dringlichkeitsantrag zum Bahnhofsgelände scheiterten, hatten die Grünen-Vertreter am Montagabend das bessere Ende für sich - mit ebendieser Initiative. Weil drängende Fragen zum Bahnhof unklar oder noch nicht beantwortet seien, plädierte Natascha Maldener-Kowolik dafür, die Gesamtthematik zu schieben, bis der Magistrat jenen Grünen-Antrag zur Zufriedenheit beantwortet habe. Der stammt aus dem Jahre 2009, hat aber offensichtlich nichts an Aktualität verloren.

Mehrheitlich stimmte das Gremium jedenfalls der Grünen-Initiative zu, nach der das Thema auf Eis liegen soll, so lange die Stadt nicht in vollem Umfang dargelegt hat, wer in Sachen Entwicklungskonzept „mit wem Gespräche geführt hat, welchen Inhalts diese Gespräche waren und wann diese Gespräche jeweils stattgefunden haben“. Auch Kopien der Korrespondenz sowie Akten- und Gesprächsnotizen und Angebote der DB Services Immobilien GmbH möchte die Öko-Fraktion sehen: „Wir wollen eine solide Datenbasis.“

„Über die Maßen schlecht informiert“

Während Maldener klagte, die Parlamentarier seien bislang „über die Maßen schlecht informiert“ worden und Kollege Peter Störk gar von einem „Skandal“ sprach, weil der Magistrat einen Antrag aus dem Jahre 2009 noch nicht beantwortet habe, sträubte sich FDP-Politiker Dr. Daniell Bastian - vergeblich - gegen eine Vertagung. Man könne für oder gegen die Bebauung des Bahnhofsareals sein, deshalb sei ihm nicht klar, warum nun geschoben werden solle.

Die Grünen, die Unterstützung bei CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann („zielführender Antrag“) fanden, sehen ihre Initiative sehr wohl begründet: Zum einen zweifelte Störk den Verkauf des Geländes an Investor Toth im Grundsatz an, erkundigte sich zudem nach einer „Rückzugsklausel“ der Stadt. Im Übrigen halte er es erfolgversprechender, wenn die Stadt das Bahnhofsgelände erwerbe und selbst entwickele - so, wie dies in Nachbarkommunen bereits geschehen sei. In weiteren Redebeiträgen fragten CDU-Fraktionschef Bergmann nach einer Vorkaufs-Verzichtserklärung der Stadt und Klaus Dietrich (FWS) nach dem Inhalt des Kaufvertrags mit dem Investor, der der Stadt doch bekannt sein müsse.

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Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams wies die Vorwürfe zurück. Weder ihr, noch Erster Stadträtin Claudia Bicherl lägen Informationen über einen Kauf des Geländes vor. Darüber hinaus sei der Notartermin eines Investors eine Angelegenheit, die Vorlage eines entsprechenden Vertragswerkes bei der Stadt eine völlig andere. Da könnten Wochen verstreichen: „Wenn also Vorgänge bei uns nicht dokumentiert sind, dann können wir auch nicht darüber berichten.“

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