„Untragbarer Zustand“ beendet

Blinklicht-Einsatz der Feuerwehr ist wieder erlaubt

Seligenstadt - Für Aufsehen hatte im Dezember eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung mit massiver Kritik an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gesorgt.

Weil die Feuerwehrleute bei Einsätzen auf den Straßen ihr bewährtes Heckwarnsystem nicht mehr einsetzen durften, fürchteten die Kommunalpolitiker um deren Sicherheit. Unsere Zeitung hatte ausführlich über die Problematik berichtet. Gestern nun kam die Meldung aus dem zuständigen Ministerium in Wiesbaden mit der Nachricht: „Einsatz von Blinkpfeilen zur Sicherung des Unfallorts ab sofort wieder möglich. “ Verkehrs- und Innenministerium haben einen entsprechenden Erlass herausgegeben, der Feuerwehren den Einsatz von Blink- und Leuchtpfeilen und fahrbaren Absperrtafeln ermöglicht. Der Erlass entstand in enger Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband.

Warum ist die Neuregelung notwendig? Eine hessische Ausnahmegenehmigung hatte den Feuerwehren bis November 2016 zusätzlich zu Heckwarnsystemen auch sogenannte verkehrslenkende Maßnahmen mit Hilfe von Signalvorrichtungen gestattet. Damit sollte zum Beispiel bei Verkehrsunfällen bis zum Eintreffen der Polizei die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer rund um die Einsatzstellen gewährleistet sein. Der Bund hatte bereits 2013 die Ausgestaltung solcher Heckwarnsysteme in der Straßenverkehrszulassungsordnung vereinheitlicht, damit aber keine Befugnis verkehrslenkender Maßnahmen verbunden. Der hessischen Ausnahmegenehmigung war der Boden entzogen.

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Somit durfte auch die Seligenstädter Feuerwehr ihre Warntafeln nicht mehr verwenden. Ein untragbarer Zustand, monierten die Stadtverordneten in ihrer Resolution vom Dezember. Eine Kritik, der sich auch der Landesfeuerwehrverband Hessen und die FDP-Landtagsfraktion anschlossen. Und die nicht ungehört verhallte. Der Erlass des Verkehrs- und Innenministeriums konkretisiert eine Regelung im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Demnach sind Feuerwehren angehalten, Gefahren abzuwenden, die beispielsweise durch Unfälle oder Brände entstehen. Die Regelung umfasst auch Sicherungsmaßnahmen zum Schutz Dritter vor und bei Unfällen im Straßenverkehr. Auch bei anderen Schadensfällen, wenn zum Beispiel umgeknickte Bäume eine Fahrbahn versperren, kann die Feuerwehr entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu können auch sogenannte Blinkpfeile verwendet werden.

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„Für unsere Einsatzkräfte bleibt die Arbeit damit sicher, insbesondere dann, wenn wir Einsatzstellen im laufenden Verkehr absichern müssen“, sagt Dr. Ralf Ackermann, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes. „Ich bin froh, dass wir hier sehr schnell eine so praktikable Lösung gefunden haben.“ (kd)

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