Erste Stadträtin Claudia Bicherl widerspricht FWS-Kritik

Verärgert über Halbwahrheiten

Seligenstadt -  Die Pressemitteilung der Freien Wähler Seligenstadt (FWS) zum Thema Abfallgebühren (Bericht vom 1. Juni) möchte Erste Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) nicht unkommentiert stehen lassen.

Die FWS hatten in dem Artikel kritisiert, Bicherl habe in der Vergangenheit „viel zu großzügig“ kalkuliert und solle den entstandenen Überschuss in Form von Gebührensenkungen an die Bürger zurückgeben. Die FWS behaupte, dass bisher noch keine neue Gebührenkalkulation im Abfallbereich in Arbeit sei und beziehe sich dabei auf die Ankündigung der Rhein-Main-Abfall-GmbH (RMA). Die RMA, so erläutert Bicherl, senkt voraussichtlich zum 1. Januar 2018 die Entsorgungskosten für den Hausmüll und wolle die Kosten für die Tonne von 239,50 Euro auf 213 Euro reduzieren. Über die endgültige Reduzierung der Kosten werde aber erst in einer Aufsichtsratssitzung dieser Tage entschieden. Die Ergebnisse lägen der Stadtverwaltung bislang nicht vor. „Was davon beim Bürger ankommt, kann gegenwärtig noch nicht angedeutet werden“, betont Bicherl.

Die Stadt Seligenstadt habe bereits bei der Haushaltplanung für 2017 Finanzmittel für eine Gebührenkalkulation eingesetzt. Der Auftrag dafür erfolgte am 16. Februar an eine externe Fachfirma. Bei der Kalkulation seien außer der RMA-Gebühr noch weitere Komponenten wie die Entsorgungskosten des Hausmülls, Sperrmülls und Biomülls, Erlöse durch Altpapier, Tariferhöhungen oder Preissteigerungen beim Treibstoff zu beachten.

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Der Vertrag mit dem derzeitigen Entsorgungsunternehmen für Seligenstadt läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Das Ausschreibungsverfahren über Transport und Verwertung von Hausmüll, Biomüll und Papier sei derzeit noch nicht abgeschlossen. „Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens kann auch die Gebührenkalkulation abgeschlossen werden.“

Diese Tatsache sei der FWS bekannt. „Ich habe bereits in der Umweltausschusssitzung am 29. Mai ausführlich darüber berichtet“, erinnert Bicherl. Und nicht nur dort: „Bereits in der Anfrage der FWS vom November 2016 wurde umfassend über die Sachlage informiert und dargestellt, wann die Kalkulation erfolgt.“ Sie sei verwundert und verärgert, so die Erste Stadträtin, „dass gerade die FWS immer wieder mit solchen Halbwahrheiten versucht meine Arbeit und auch mich persönlich anzugreifen.“ Die FWS sei in allen Beratungsgremien vertreten und bekomme alle Informationen geliefert. (kd)

Bilder: Elektro-Müllwagen schont Umwelt und Ohren

Rubriklistenbild: © dpa

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