Positive Vorzeichen

Seligenstädter Etatentwurf 2020 erlaubt Abbau von Schulden

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Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen unaufhaltsam weiter: Für 2020 liegt das Seligenstädter Defizit bei 6,6 Millionen Euro. Unser Foto zeigt den Spatenstich für die neue Kita in Froschhausen im Jahr 2018. Kostenpunkt: fast 3,3 Millionen Euro.

Der Seligenstädter Etatentwurf 2020 erlaubt den Abbau von Schulden sowie den des Sanierungs- und Investitionsstaus. Aber der Blick ist auch in die Zukunft gerichtet.

Seligenstadt – Während die deutsche Wirtschaft von einer sich abzeichnenden Wachstumsschwäche/-delle zunehmend in ihren Bann gezogen wird, überwiegt in der wenig globalisierten Finanzwelt der Stadt Seligenstadt noch eitel Sonnenschein. Aus gutem Grund: Bürgermeister und Kämmerer Daniell Bastian (FDP) legte dieser Tage seinen dritten Haushaltsentwurf mit positiven Vorzeichen in Folge vor. Mit 50,5 Millionen Euro hat der Ergebnishaushalt das größte bisher ausgewiesene Volumen; 1,1 Millionen im Finanzetat bedeuten, dass das Genehmigungskriterium für die Kommunalaufsicht (382 500 Euro) locker erfüllt ist.

Darüber hinaus überzeugt das Zahlenwerk mit weiteren „Goodies“: Die Steuersätze bleiben unverändert, das Investitionsvolumen steigt auf 9,2 Millionen, und die freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung) fließen unbehelligt munter weiter.

Steuereinnahmen: Die Anteile an der Einkommensteuer (Planansatz 14,8 Millionen Euro, somit ein Zuwachs von 550 000 Euro) und an der Umsatzsteuer (Planansatz 1,25 Millionen, ein Plus von 100 000 Euro), „steigen weiter, aber mit einem deutlichen reduzierten Tempo“, sagt Bastian. Die Grundsteuer B sei durch die Bautätigkeit im laufenden Jahr auf 4,16 Millionen gestiegen. Für 2020 rechnet Bastian nur mit moderaten Zuwächsen. Der Gewerbesteueransatz liegt bei 8,45 Millionen Euro, weist ein Plus von 150 000 Euro aus.

Ein nicht ganz leicht zu überblickendes Millionen-Spiel ist wieder das Spannungsfeld Schlüsselzuweisung und Steuern versus Umlagen. An Zuweisungen darf die Stadt mit knapp über 9 Millionen Euro rechnen - das sind satte 1,5 Millionen mehr als im 2019er Ansatz. Die Kreisumlage samt Schul- und anderen Umlagen (u.a. Planungsverband) frisst das schöne Polster aber locker auf, denn sie erhöht sich (im Vergleich zum Ansatz 2019) um 1,75 Millionen Euro. Konkret: Die Einhardstadt zahlt inzwischen 19,5 Millionen an Kreisumlage. Angesichts dieser Belastung kann sich Bastian auch nur verhalten über ein allgemeines Steuer-Plus von 983 000 Euro auf 30,1 Millionen freuen. Das ist die Summe aus Familienleistungsausgleich, Einkommensteuer, Umsatz-, Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer. „Letztlich fließen mit der im kommenden Jahr leicht sinkenden Gewerbesteuerumlage inzwischen rund zwei Fünftel unserer Gesamteinnahmen direkt an den Kreis Offenbach, ohne dass wir dies beeinflussen können.“

Zwar berichtet der Kreis in seinem Jahresabschluss des Jahres 2018 von einem deutlichen Überschuss von 33 Millionen, die Städte und Gemeinden dürfen allerdings trotzdem nicht mit einer Senkung der Kreis- und Schulumlage rechnen.

Der Stellenplan im Haushaltsplan 2020 weist gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 in Summe sieben Planstellen weniger aus, was sich im Wesentlichen aus dem Umstand ergibt, dass die Stadt die neue Kita in Froschhausen nicht selbst, sondern über einen freien Träger betreiben lässt und daher diese Stellen nicht mehr benötigt.

Nicht aufzuhalten ist indes der Finanzaufwand im Produkt „Kindertagesstätten, Schulbetreuungen“, unter das alle Krippen, Kindergärten und Grundschulbetreuungen fallen. Die Kosten liegen bei 9,3 Millionen, dem stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Förderungen im Wesentlichen des Landes Hessen in Höhe von lediglich 2,7 Millionen gegenüber (dazu Artikel rechts: „Die Betreuung kostet nun schon 9,2 Millionen“).

Die im Haushalt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen, also Maßnahmen, die über das Jahr 2020 hinaus zu finanzieren sind, belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro. Sie sind für sieben Maßnahmen veranschlagt, darunter 320 000 Euro für ein Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr, 1,9 Millionen Euro für Straßenerneuerung (Einhardstraße sowie alle angrenzenden Straßen), 100 000 Euro für den Ausbau des Kapellenplatzkreisels, 2,6 Millionen Euro für die Umgestaltung der Eisenbahnstraße/Anbindung des Busverkehrs einschließlich Haltestellenausbau sowie 470 000 Euro für weitere barrierefreie Bushaltestellen.

Der Sanierungs- und Investitionsstau der Vorjahre soll weiter abgebaut werden. Bürgermeister Bastian spricht von deutlich höheren Ansätzen in der Unterhaltung der Infrastruktur als auch im Bereich der Investitionen: Sanierung des Rathausturms 300 000 Euro, Sanierung/Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen 1,25 Millionen, Reinigung und Winterdienst 500 000 Euro, Park- und Gartenanlagen (300000 Euro), Bürgerhäuser und Feuerwehrhaus. 

Von Michael Hofmann

An den heruntergelassenen Schranken am Bahnübergang Frankfurter Straße in Seligenstadt beißen sich die Stadtverordneten seit vielen Jahren die Zähne aus. Auch viele Autofahrer sind frustriert.

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