Verfassungsschutz ist auf Gruppe aufmerksam geworden

Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar“: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Seligenstadt - Die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ ist ursprünglich aus Sorge angesichts „steigender Kriminaltät in unserer Stadt“ ins Leben gerufen worden, fällt inzwischen durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auf. Auch der Verfassungsschutz ist auf die Gruppe aufmerksam geworden.

Ein Blick auf die Facebook-Seite "Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung"

Der Arbeitskreis (AK) „Willkommen in Seligenstadt“, dessen Mitglieder sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern, beobachtet die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ seit einiger Zeit mit Sorge. Dort werde „der Versuch unternommen, eine Bürgerwehr zu schaffen, es erfolgen Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge und Helfer, es werden gezielt falsche Informationen verbreitet“, so AK-Koordinator Burkard Müller. Ursprünglich sei die Gruppe als Aufpasser gegen Einbrüche und zur Entwicklung von Nachbarschaftshilfe ins Leben gerufen worden. Nach den Vorfällen in Köln werde die Seite aber vermehrt genutzt, um „Hassparolen“ zu verbreiten. „Beiträge, die sich gegen diese Hetze wenden, werden konsequent gelöscht, damit der Eindruck entsteht, hier in Seligenstadt ist die ganze Bürgerschaft gegen die Flüchtlinge.“ Während die Facebook-Seite anfangs in erster Linie Polizeimeldungen aus dem Ostkreis veröffentlichte oder Beobachtungen besorgter Bürger wiedergab, häufen sich in jüngster Zeit Meldungen zum Flüchtlingsthema.

Ein Bericht zu Flüchtlingszahlen etwa wird mit der Einleitung „Wehret den Anfängen“ versehen. Zudem kommt es vor, dass Informationen oder Bilder ohne Quellenangabe auftauchen, die weder aus Seligenstadt, noch aus der Region stammen. Auch zur anstehenden Kommunalwahl haben die „Wachsamen“ eine Empfehlung abgegeben, sprechen von „schlimmsten Zuständen“, die über das Land „hereingebrochen“ seien und für die sie die etablierten Parteien verantwortlich machen. „Wir wollen keine weitere Masseneinwanderung in unsere Region und all die damit verbundenen Probleme.“ Mit der „großzügigen Verteilung von Steuergeldern an Pseudo-Vereine und deren Programme muss Schluss gemacht werden“, fordern sie in Anspielung auf Flüchtlingshilfe und soziale Netzwerke.

Die Beiträge werden entsprechend kommentiert. Beispiel: „Der Asylstrom ist ein Konjunkturprogramm für modernen Sklavenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern durch skrupellose Geschäftemacher, die in einer Reihe mit wie Pilze aus dem Boden schießenden Vereinen und geldgierigen Vermietern stehen.“ Dabei sind einige der Kommentatoren offensichtlich mit falscher Identität unterwegs, benutzen Namen historischer Personen, wie den des NS-Politikers und Hitler-Freunds Oskar Körner (1875-1923) oder des deutschen Schriftstellers Walter Flex (1887-1917).

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Kommentare, die den Betreibern nicht gefallen, werden – teilweise mit Ansage – gelöscht („Wir räumen hier gleich mal bisschen auf!“). Dabei handelt es sich meist um Stimmen, die sich kritisch äußern. Von Mitgliedern des Arbeitskreises Willkommen erreicht unsere Redaktion der Hinweis, der Verfassungsschutz habe die Seite der „Wachsamen“ im Visier. Die Pressestelle des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt dazu folgende Stellungnahme ab: „Derzeit wird im deutschsprachigen Internet verstärkt die aktuelle Flüchtlingssituation thematisiert. In diesem Zusammenhang entstehen vermehrt Facebook-Gruppen unter Namen wie „... passt auf!“ oder „... wehrt sich!“. Zugleich nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen die Gründung sogenannter Bürgerinitiativen und Bürgerwehren online wie in der realen Welt wahr, die sich vornehmlich mit dem Flüchtlingsthema befassen. Die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ verortet sich aktuell nach Einschätzung des LfV Hessen ebenfalls in diesem Kontext.“

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Allerdings habe die Behörde auf dieser Seite „bislang keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ feststellen können. Das Landesamt weist außerdem auf eine Stellungnahme der hessischen Polizei hin, die „Bürgerwehren kritisch gegenüber“ steht. Die Bürger zu schützen, sei Aufgabe allein des Staates.

kd

Rubriklistenbild: © dpa

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