Kommunen im Ostkreis: Keine Steuererhöhung geplant
Gute Nachricht für alle Steuerzahler im Ostkreis: Keine der drei Kommunen plant Steuererhöhungen im laufenden Jahr.
Ostkreis – Die Gemeinden Hainburg und Mainhausen haben das in ihren Etats bereist festgelegt, für die Stadt Seligenstadt, die die Verabschiedung ihres Etats bekanntlich vertragt hat, sagte Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) am Donnerstag, er habe den neuen Haushaltsplanentwurf „ohne Steuererhöhungen in den Magistrat eingebracht“.
Steuern oder Gebührenerhöhungen sind in Hainburg in diesem Jahr nicht vorgesehen, sagt Bürgermeister Alexander Böhn (CDU). „Auch die Müllgebühren konnten wir stabil halten.“ Hainburg habe jährlich 5 Millionen Euro in die Infrastruktur der Gemeinde investiert, hauptsächlich in den Bereich Kinderbetreuung, Straßenbau und den Neubau eines gemeinsamen Rathauses. Auch sei in dieser Zeit die Straßenbeitragssatzung abgeschafft worden, „somit fallen keine Einmalzahlungen für grundhafte Straßensanierungen an“, so Böhn weiter. Trotz dieses Maßnahmenpakets zur Weiterentwicklung der Kommune habe die Gemeinde es geschafft, die Steuern und Gebühren stabil zu halten.
Böhn betont, die großen Investitionen der vergangenen Jahre seien ohne nennenswerte Kreditaufnahmen getätigt, langfristige Kredite weiter zurückgeführt worden. „Hainburg ist quasi schuldenfrei – und wir arbeiten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen weiter hart daran, dass das so bleibt.“
Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde weise ab dem kommenden Jahr wieder einen Überschuss aus, und die allgemeine Wirtschaftslage, die natürlich immense Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt habe, zeige sich den Prognosen zufolge auch wieder wesentlich freundlicher.
Auch künftig sei es im Bereich Bauen und Energie immens wichtig, einen gesunden Mix aus Ökologie und Ökonomie vorzugeben. „Auf den Mix aus diesen beiden Punkten werden wir auch künftig bei Planungen sehr großen Wert legen und die Investitionen dementsprechend ausrichten“, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer Christian Spahn (CDU).
Die Gemeinde Mainhausen bewege sich bei Grundsteuer und Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weiter im untersten Bereich. Dazu verweist der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Marco Schreiner, auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler Hessen zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze im Kreis Offenbach. Weiter wichtig: Steuererhöhungen seien nicht geplant.
Der Hebesatz der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) mit 394 Punkten sei im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach der zweitniedrigste, lediglich Gewerbesteuerprimus Neu-Isenburg könne sich niedrigere Steuersätze leisten, sagt Marco Schreiner. Dagegen seien in der Nachbarkommune Seligenstadt 431 Punkte, im Rodgau 450 und in Langen gar 860 Punkte zu entrichten.
Bei der Gewerbesteuer werde mit 357 Punkten in Mainhausen zudem lediglich der Nivellierungssatz des Landes Hessen angelegt. Also der Messbetrag, auf dessen Grundlage zwangsweise Kreis- und Schulumlage abzuführen sind. „Auch hier hat erneut nur Neu-Isenburg mit 345 Punkten einen günstigeren Steuersatz und erlaubt sich den Luxus, Umlagen an den Kreis abzuführen, für die sie im Sinne des Haushaltsrechts faktisch keine Einnahmen generieren“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jens Malsy zur komplexen Umlagefinanzierung zwischen Kommunen und Kreis.
In Seligenstadt schlug Bürgermeister Bastian Ende November den städtischen Gremien in einer Sitzung des Ältestenrats vor, die Einbringung um eine Runde auf das nächste Jahr zu verschieben.
Hintergrund war, dass er den Haushaltsplan 2022 damals nur über eine Erhöhung der Steuern hätte ausgleichen können, was Voraussetzung für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des Zahlenwerks wäre. „Eine Steuererhöhung zu vermeiden, ist allerdings gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen in Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung“, so Bastian damals. „Die Gründe für das aktuelle Defizit sind schnell gefunden: Einerseits der Mechanismus des Kommunalen Finanzausgleichs, andererseits die weiter steigenden Kosten der Kinderbetreuung“, erläutert der Bürgermeister.
Nach Anmeldung der Planansätze der Fachämter in der Kämmerei betrug das Defizit rund fünf Millionen Euro. Danach sei nahezu jeder Gestaltungsspielraum aus dem Planentwurf gestrichen und nur noch die laufenden Kosten veranschlagt worden. Dennoch lag die Einhardstadt mit knapp zwei Millionen im Minus. „Zu viel für eine Genehmigung“, so Bürgermeister Bastian damals. Inzwischen ist die Planung konkreter: Der neue Haushalt soll in der Februar-Sitzung eingebracht und im April verabschiedet werden. (mho)