Haushalt

Überschuss-Rekord: Seligenstädter Bürgermeister überweist 7,65 Millionen Euro ins Jahr 2019

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Knotenpunkt Zellhäuser Straße/Fontanestraße/Südring: Die Gesamtmaßnahme ist noch nicht abgeschlossen, rund 120.000 Euro sind für Restarbeiten nötig.

Nicht zum ersten Mal überrascht Seligenstadts Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) mit der Übertragung gewaltiger Haushaltsreste ins nächste Etatjahr.

Seligenstadt – Dem Rekord-Magistratsantrag („Liste der Ermächtigungsübertragungen 2018“) auf Überweisung von insgesamt 7,65 Millionen ins Jahr 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und ohne zu murren zu. Zwar gab es in der Ausschussrunde „eine längere Diskussion und zahlreiche Fragen“, doch scheinen Bürgermeister und sein Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD) alle Unklarheiten beseitigt zu haben, denn es folgte eine einstimmige Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung.

Geld wurde im Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommen

Demnach sollen „die im Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen in Höhe von 266 189,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 7,39 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2019 übertragen werden.“

Die Übertragung von Ermächtigungen (Haushaltsreste) liegt in der Einhardstadt seit Jahren mit Schwerpunkt Finanzhaushalt im Millionenbereich. Zuletzt hievte der Bürgermeister im Jahr 2017 Haushaltsreste in Höhe von 3,5 Millionen ins 2018er Jahr – 500 000 Euro im Bereich der Aufwendungen, bei den sogenannten investiven Auszahlungen etwa 3 Millionen Euro. Aber auch die Jahre davor waren oft von Überträgen gekennzeichnet, weil Projekte in den Vorjahren begonnen oder anfinanziert wurden und fortgesetzt werden mussten. Andere wurden schlichtweg vertagt. Letztlich ist dieses Phänomen der Übertragung in der doppischen Haushaltsführung keine Ausnahme, sondern oft die Regel. Außerdem: Einmal erteilte Ermächtigungen behalten in der Doppik auch über das Haushaltsjahr hinaus Gültigkeit. Allerdings sind die Seligenstädter Dimensionen durchaus bemerkenswert.

Vor allem für den Kita-Bau wird Geld benötigt

Dem aktuellem Antrag liegt eine Liste der Kämmerei zugrunde, die auf Meldungen der Fachämter basiert. Während es sich im Ergebnishaushalt um drei Maßnahmen handelt (vertagte Versetzung der Verkehrsüberwachung auf der K 185; Fortzahlung von Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Planungsauftrag Parkleitsystem), ist im investiven Bereich (fast) alles an Themen vertreten, was derzeit Rang und Namen hat, alles versehen mit so mancher Detailinformation.

Allein 1,9 Millionen Euro werden für Kita-Baumaßnahmen benötigt (Erweiterung Tagesbetreuung Burg Wirbelwind und Kita Käthe Münch sowie Neubau Kita Froschhausen), hinzu kommt eine Million für die Schulbetreuung der Alfred-Delp-Schule in Froschhausen. Rund 2,5 Millionen sind bei der Baulandumlegung Gewerbegebiet Südlich der Dudenhöfer Straße (Teil 3) als „Mittel für Mindestzuteilung“ veranschlagt (Auszahlungen Wertumlegung). Etwa 450 000 Euro „werden für die Kreisverkehrsmaßnahme Kapellenplatz benötigt – Baubeginn im Rechnungsjahr 2019.“ Fast 800 000 plant Bastian als städtischen Anteil am Ausbau der K 185 ein. Auch diverse Verkehrs-/ÖPNV-Projekte stehen auf der Liste: Umgestaltung Eisenbahnstraße/Bereich Bahnhof (90 000 Euro) Knotenpunkt Zellhäuser Straße/Fontanestraße/Südring/Steinerstraße (knapp 120 000 Euro) und Parkleitsystem (55 000 Euro).

VON MICHAEL HOFMANN

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