Satzungs-Alarm

In Seligenstadt könnten Parkplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden

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Stellplätze - in Seligenstadt ein ganz heisses Thema. Wenn die Satzung nicht schleunigst modifiziert wird, „droht“ die Umwandlung in Fahrradabstellplätze.

Die halbwegs befriedete Stellplatz-Welt in der Seligenstädter Altstadt - und darüber hinaus - ist in Gefahr.

Seligenstadt – Was anderswo, etwa in der Großstadt Frankfurt, durchaus ein Segen sein mag, klingt im Seligenstädter Rathaus wie eine üble Drohung: Parkplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzen.

Die Novellierung der Hessischen Bauordnung macht’s möglich. Mit ihr gehen erhebliche Änderung für die Kommunen einher. Die markanteste betrifft die Stellplatzsatzungen mit einer für die Einhardstadt folgenschweren Modifizierung: „Bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze können durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden.“ Konkret: Für einen Stellplatz können vier Abstellplätze für Fahrräder geltend gemacht werden.

Für Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) ein schrilles Alarmsignal und termingebundener Handlungsauftrag gleichermaßen: Modifiziert die Stadt nicht vor Ablauf der Frist zum 7. Juni ihre eigene Stellplatzsatzung, tritt die Regelung nicht nur als Option in Kraft, denn: „Wer’s macht, der kriegt‘s auch genehmigt.“ Aber die Stadt will an dieser Stelle keinen Automatismus zulassen.

Nunmehr empfiehlt die Verwaltung die bestehende Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2003 zu ändern, schließlich entfalte die in der Satzung enthaltene Stellplatz-Herstellungspflicht eine wesentliche Lenkungsmöglichkeit für die bauliche Ausnutzung eines Grundstücks und beeinflusse die künftige Gestaltung, Sicherheit und Belegung des Verkehrsraums erheblich. Und diese Instrumente will sich die Stadt keinesfalls aus der Hand nehmen lassen.

Der mit der Bauordnungs-Neufassung unter Einbeziehung der Fahrradabstellplätze verbundene Gedanke, „dass die Leute weniger Auto fahren, dafür mehr das Fahrrad oder den ÖPNV nutzen, den sehe ich für Seligenstadt nicht“, sagt Bastian und spricht angesichts der ohnehin schon herrschenden Parkplatznot in der Stadt von drohenden „gravierenden Einschränkungen.“ Die geografische Lage der Stadt und die verkehrstechnische Anbindung im Ballungsraum „lassen vermuten, dass in Seligenstadt trotz der Bestrebungen umweltfreundlicher zu leben, sich die Kfz-Zahl nicht verringern wird.“

Da eine vollständige Überarbeitung der Stellplatzsatzung eine anspruchsvolle, komplexe und zeitaufwändige Aufgabe ist und die Zeit drängt, empfiehlt die Verwaltung eine zweistufige Vornverteidigung: Die bestehende Stellplatzsatzung schnell so ergänzen, dass die unliebsame Ersetzung der Stellplätze durch Abstellfläche für Fahrräder ausgeschlossen wird. Im Anschluss soll die vollständige Überarbeitung der Stellplatzsatzung vorbereitet werden. Ein überaus komplexes Vorhaben, das ein gutes Jahr in Anspruch nimmt.

VON MICHAEL HOFMANN

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