Das Ressourcenproblem

Umgehung: Warum die in Wiesbaden den Hintern hochbekommen müssen

Noch Diskussionsbedarf: Die geplante Anbindung des dritten Abschnitts der Seligenstädter Umgehungsstraße an das Gewerbegebiet Nordring über die verlängerte Friedrich-Ebert-Straße. Foto: paw

Die Zielmarke hängt irgendwo in der Ferne, und das macht alle wuschig! Nach mutmaßlich jahrelangem Planungsstillstand bei den Straßenbaubehörden soll die Stadt jetzt bis ins Jahr 2027, vielleicht gar bis 2030 auf den dritten Abschnitt und die Komplettierung der Umgehungsstraße warten.

Seligenstadt – Dabei war doch mal die Rede davon, dass 2018 das Planfeststellungsverfahren beginnen sollte. Ein Unding!

Sagt sogar die Seligenstädter CDU-Fraktion, deren Parteifreunde in Wiesbaden bekanntlich in der Regierungsverantwortung sind. „Der politische Druck scheint zu fehlen“, so begründete ihr Fraktionschef Joachim Bergmann in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend denn auch einen Unions-Antrag, demzufolge der Magistrat - wie in alten Zeiten - zu jeder Sitzung „einen aktuellen Bericht zum Verfahrensstand“ vorlegen soll.

Der Initiative stimmte die Koalition aus SPD/FDP und FWS zu, nur die Grünen enthielten sich. Auch ein von der Koalition zur Verschärfung vorgelegter Ergänzungsantrag, der Magistrat solle der Landesregierung mitteilen, „dass die Stadtverordnetenversammlung nach über fünf Jahren Planungsstillstand erwartet, dass die Planung des dritten Bauabschnitts (…) mit Nachdruck vorangetrieben wird“, fand allgemeine Zustimmung. Auch diesmal scherten die Grünen aus, fanden das „völlig überflüssig“ und lehnten gar ab. Gleichwohl stellte Natascha Maldener-Kowolik postwendend klar, ihre Zustimmung zum dritten Abschnitt sei unstrittig. Abgesehen von den üblichen Neckereien - Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel (SPD) begrüßte überschwänglich den „Hilferuf“ der CDU, Volker Horn (CDU) erinnerte daran, dass in der Amtszeit Wenzels einst dessen SPD in Wiesbaden beim ersten Abschnitt als große Bremserin in Erscheinung trat - war für zwei Fraktionen die Stoßrichtung klar: Die Schuld am Verzug und somit an der Misere trägt der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Während FWS-Chef Jürgen Kraft dazu einen Wiesbaden-Termin aus dem Sommer 2017 lebhaft in Erinnerung rief, „bei dem wir falsch informiert wurden“, sprach René Rock (FDP, MdL) davon, dass „Aktivitäten nur vorgetäuscht worden sind“. Dabei seien definitiv Gelder in den Landeshaushalt eingestellt gewesen. „Es ist eine Unverschämtheit, wie der Minister mit Infrastrukturanforderungen der Stadt Seligenstadt umgeht.“ Dabei habe die Stadt mit dem Land Hessen im Jahr 2013 das KIM II-Abkommen zur Vorfinanzierung des Projekts abgeschlossen, und das Land habe im Gegenzug in Aussicht gestellt, „dass man in fünf bis sieben Jahren anfängt“.

Auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian führte die große Bedeutung der Trasse für die Einhardstadt ins Feld, erinnerte zudem daran, dass die Stadt schließlich auch ein Bürgerbegehren „durchgestanden“ habe. Trotzdem dauere alles zu lange, gleichwohl wollte er den schwarzen Peter nicht allein Al-Wazir ans Revers nageln. Das Land habe viel zu wenig Geld in den Landesstraßenbau investiert. Das reiche eben nur zur Bestandssanierung, Neubaumaßnahmen seien zum Erliegen gekommen. „Dabei hatten wir mit dem KIM-Abkommen noch Glück, denn ohne die Vereinbarung wäre die Umgehung ersatzlos gestrichen worden.“ Allein, die Stadt bekomme das „Ressourcenproblem“ (wenig Personal, wenig Mittel) bei der oberen Landesbehörde Hessen Mobil eben zu spüren. Dennoch: „Wir müssen parteiübergreifend mit vereinten Kräften am Ball bleiben.“ Drastischer formulierte das der CDU-Politiker Johannes Zahn: „Wir müssen Strategien für die Zukunft entwickeln, damit die in Wiesbaden auch mal den Hintern hochbekommen.“

Befeuert hatte die Umgehungsstraßen-Diskussion ein Besuch von Hessen-Mobil-Mitarbeitern jüngst im Umweltausschuss. Dort präsentierten sie einen Vorentwurf - „mit gravierenden Änderungen im Vergleich zum letzten Plan“ (Bergmann). Im Wesentlichen geht es dabei um die Anbindung des dritten an den zweiten Abschnitt, dem, wie bereits berichtet, der schräge Hochkreisel nach Froschhausen geopfert werden soll. Weiteres Problemfeld ist die Anbindung der dritten Trasse an die verlängerte Friedrich-Ebert-Straße (Nordring). Halbwegs tröstlich erscheint es da im Städtchen, dass sich inzwischen die Gauff-Ingenieure mit der Materie befassen. Die Experten waren schon bei den ersten beiden Seligenstädter Umgehungsabschnitten mit der Planung befasst.

Von Michael Hofmann

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