Der Stapel lichtet sich

Vordringlichere Aufgaben: Überblick über unerledigte Parlamentsbeschlüsse 

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Planung Bahnhofsvorplatz/Busbahnhof: Die Abstimmungen sind im Gange.

In Hochzeiten der politischen Auseinandersetzungen in Seligenstadt echauffierte sich vor allem der Grünen-Stadtverordnete Peter Störk vor einigen Jahren regelmäßig über mehr als sechs Dutzend unerledigter Parlamentsbeschlüsse, von denen einige schon der Volljährigkeit entgegenstrebten.

Seligenstadt - Als der Magistrat dagegen für die jüngste Sitzungsperiode (2016 bis 2021) die aktuelle Liste der noch in den Akten schlummernden Aufträge zur Kenntnis gab, fanden die Fachausschüsse fast zwei Dutzend von 70 Titeln gelb unterlegt vor, mithin also erledigt. Hinzu kommen zahlreiche Vorhaben, die angelaufen (Gründung Waldkindergarten), mehr oder weniger weit vorangetrieben (Planung Bahnhofsvorplatz/Busbahnhof, Parkraumkonzept für die Altstadt) oder zumindest in Bearbeitung sind (Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnhof). Und dann gibt es auch noch Beschlüsse, die zurückgestellt worden sind (Machbarkeitsstudie vollständige Bahnunterführung; Bebauungsplan 84, Ehemalige Don-Bosco-/Matthias-Grünewald-Schule). Der Bestand an unerledigten Verwaltungsaufträgen ist also merklich eingedampft. Dennoch sind auch im inzwischen vierten Legislaturperioden-Paket (Stichtag 31. Dezember 2018) wieder „Ladenhüter“ mit schier unglaublicher Verweildauer und – manchmal – ziemlich dürftigen Begründungen zu finden. .

Die Vertiefung der Thematik in der jüngsten Ausschussrunde zeitigte allerdings einige neue Erkenntnisse. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) und Erstem Stadtrat Michael Gerheim (SPD) ist beispielsweise mit der Umsetzung eines Fahrradstraßen-Beschlusses (gefasst 2012/2013) zwischen Einhard- und Giselastraße im Jahr 2020 zu rechnen, abhängig von der vorher geplanten grundhaften Sanierung von Jean-Hofmann- und südlicher Einhardstraße.

Weniger optimistisch zeigte sich die Rathausspitze beim Projekt „Sanierung ehemaliges Badehaus“ (2013) am neuen Parkplatz, ehemaliges Stadtwerkegelände. Der Bürgermeister berichtete über Verzögerungen beim Grundstücksverkauf und einem ausstehenden notariellen Vertragsabschluss. Die Errichtung weiterer Gebäudeteile (Sanitäranlagen) sei wegen des dortigen Pumpwerks problematisch.

Beim CDU-Wunsch nach einem Fuß- und Radweg entlang der L 2310 in Richtung Rodgau-Weiskirchen sicherte Bastian einen Bericht zu, sobald die entsprechende Stellungnahme von Hessen Mobil eingetroffen ist. Ähnlich verhält es sich beim Thema „Unterführung Kapellenstraße“, eine weitere CDU-Idee.

Aus dem Dezember 2004 indes stammt der Beschluss „Jahresberichte zur Integration von Ausländern oder Bürgern mit Migrationshintergrund“. Dazu der aktuelle Sachstand: „Für die partizipative Erarbeitung eines Integrationskonzepts wurden im Rahmen des Landesprogramms WIR (Wegweisende Integrationsansätze Realisieren) 2018 Fördermittel (...) beantragt und Ende Oktober positiv beschieden (...) Geplant ist, dass Ende des Jahres (2019) ein unter Beteiligung aller relevanten Gruppen erarbeitetes Konzeptpapier vorgelegt werden kann.“

Ein A3-Lärmschutzmaßnahmen-Beschluss stammt aus dem Jahr 2012. In diesem Fall liegt ein entsprechendes Gutachten (Schalltechnische Untersuchung) ganz offensichtlich längst vor. Aber: „Wegen anderer vordringlich zu erledigenden Aufgaben konnte die Angelegenheit noch nicht weiter bearbeitet werden. Sobald möglich wird der angekündigte Bericht für die Gremien erstellt.“

Personelle Engpässe macht die Stadtverwaltung auch bei einem weiteren 2012er Beschlussgeltend: „Maßnahmen zur Steigerung der ordentlichen Erträge und zur Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen für den Riesensaal, die Bürgerhäuser und die Festplätze“. Deshalb habe man die angekündigte Auflistung noch nicht fertigstellen können, das soll aber „so schnell wie möglich“ geschehen.  

mho

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