„Bei Weitem nicht ausgeschöpft“

Seligenstadt verdreifacht Liquiditätsreserve auf neun Millionen Euro

Ein Bürgerhaus in Seligenstadt.
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Die drei städtischen Bürgerhäuser - im Bild der Riesen - stehen unter Auflagen wieder zur Verfügung, aber die Nachfrage ist verschwindend gering.

Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Seligenstadt. Die Verantwortlichen versuchen nun, die Kommune abzusichern. 

Seligenstadt – Die Corona-Pandemie gefährdet unsere Gesundheit, beschneidet unseren Freiraum, sie nervt - und kostet Geld. Viel Geld. Bund und Land Hessen haben bereits mit milliardenschweren (Sofort-)Hilfen und Programmen reagiert, auch die Kommunen helfen nach Kräften. So hat die Stadt Seligenstadt schon im März die Möglichkeit der Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen eröffnet, auch Stundung von Steuerzahlungen ist möglich. Darüber hinaus präparieren sich Kommunen für den Ernstfall. Schließlich versiegen Einnahmequellen, während andererseits Rechnungen sehr zeitnah in den Rathäusern ankommen.

Die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung hat „zur Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität unter Berücksichtigung möglicher Folgen der Corona-Pandemie“ schon vor Wochen den Höchstbetrag der Kassenkredite von drei auf neun Millionen Euro festgesetzt, eine Maßnahme zur Absicherung der Liquiditätsreserve. Der Magistrat sprach zuvor von massiven Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Gleichwohl handelt es sich bei den neun Millionen um eine vorsorgliche Maßnahme, wie Bürgermeister Daniell Bastian gestern beruhigte. Trotz fester Steuertermine für die Stadt, bei denen es um Gehälter, Umlagen oder Rechnungen gehe, sei der Betrag „bei Weitem nicht ausgeschöpft.“

Gleichwohl zeichnen sich erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer ab. Aktuell fehlen rund 1,4 Millionen Euro zum geplanten Ansatz von 8,4 Millionen im Haushaltsplan 2020. „Tendenz stark steigend“, sagt der Magistrat. Zum einen werden die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen umgesetzt, die über das Finanzamt eingehen. Zum anderen werden auf Antrag die Nachzahlungen infolge von Gewerbesteuerabrechnungen der Vorjahre gestundet.

Zwar wurden die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer einschließlich Familienleistungsausgleich und der Umsatzsteuer sowie gleichzeitig die Zahlbeträge für die Gewerbesteuerumlage und die neue Heimatumlage überwiesen, aber „da diese Beträge auf Basis des ersten Quartals gezahlt werden, entsprechen sie noch der Haushaltsplanung. Die Folgen des Corona-Virus werden sich erst auf die Zahlungen der nächsten Quartale auswirken“, so der Magistrat weiter und befürchtet erhebliche Ausfälle. Hinzu kommen geringere Einnahmen bei den laufenden Gebühren: Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen sowie der Schließung oder Einschränkung der Verwaltung sei davon auszugehen, „dass Erträge aus Gebühren für städtische Leistungen, Parkgebühren, Tourismus oder Verwarnungen nicht in geplanter Höhe eingehen. Ebenso fehlen infolge der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen die Elternbeiträge und bei den Bürgerhäusern die Benutzungsgebühren.“

Als Sondereffekt stellt sich in Seligenstadt die derzeit äußerst rege Bautätigkeit heraus. Viele Großprojekte sind deutlich vorangetrieben worden, und auch als Folge des milden Winters laufen die Bauarbeiten sehr zügig. Dies hat zur Folge, dass durch eine Vielzahl von Abschlagszahlungen derzeit ein überdurchschnittlich hoher Liquiditätsbedarf besteht. Hinzu kommt, dass Firmen aktuell ihre Rechnungen deutlich zeitnäher an ihre Leistungserbringung stellen.

Als direkte Folge der Ertragsausfälle der Bautätigkeit genieße die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse hohe Priorität, betont der Magistrat. An der Erhöhung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite auf neun Millionen habe kein Weg vorbeigeführt. Der lag 2017 bei 5,7 Millionen Euro, wurde aber zuletzt über 6,0 (2018) auf drei Millionen (2019/2020) gesenkt.

Unter normalen Umständen wäre die Aufstellung eines Nachtragshaushalts Pflicht. Doch vor dem Hintergrund der derzeit nicht abzuschätzenden finanziellen Folgen und dem langwierigen Aufstellungsverfahren hat das Innenministerium bereits Ende März eine Ausnahmeregelung erlassen. Demnach erscheint es „sachgerecht“, der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bis auf Weiteres nicht nachzukommen. (Von Michael Hofmann)

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