Kritikpunkte der BI zurückgewiesen

Bahntrasse: „Keine Infos verschwiegen“

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Verlauf der Bahntrasse (blau): Vom Froschhausener „Hochkreisel“ (links) Richtung Sparkasse, um das FFH-Gebiet (orange) herum, dann über die Bahnstrecke hinweg Richtung L3065.

Seligenstadt - Die Vereinigten Bürgerinitiativen (BI) Seligenstadt, die bekanntlich die vom Straßen- und Verkehrsmanagement Hessen Mobil vorgeschlagene und von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig befürwortete „Bahntrasse“ im dritten Umgehungsabschnitt mit einem Bürgerbegehren kippen wollen, stoßen zunehmend auf Kritik.Von Michael Hofmann

Auch die Wiesbadener wehren sich. Immerhin, so Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams, sei allen bekannt, „dass es seitens des Landes Hessen keine andere Trassenvariante nach den Ergebnissen der Fachuntersuchungen geben kann, wie ausdrücklich in der Bürgerversammlung Mitte November 2014 bekannt gegeben wurde.“ Auf die BI-Kritik an Hessen Mobil, die unter anderem zu hohe Kosten bei geringer Verkehrsentlastung, Nachteile für das Naherholungsgebiet und die Wohnbebauung, Zerschneidung von Vereinsgelände sowie fehlendes Gesamtkonzeptes auflistet, hat Wiesbaden nun reagiert.

Punkt für Punkt nehmen die Verkehrsexperten einen BI-Fragen-/Beschwerdekatalog unter die Lupe, weisen zahlreiche Vorwürfe zurück, relativieren so manche These und stellen Behauptungen in Abrede. Etwa die, sie hätten die Ergebnisse ihrer Untersuchung in der Bürgerversammlung nicht nachvollziehbar präsentiert. Auch stimme nicht, dass wertvolle Informationen verschwiegen werden. Dazu genüge ein Blick auf die Homepage von Hessen Mobil. Auch die von der BI genannten Kosten von mindestens 16 Millionen für die Trasse seien nicht korrekt. Die Vorzugsvariante koste 13,2 Millionen Euro, die Planungskosten trage das Land Hessen zu 100 Prozent.

BI-Kritik wegen zu geringer Entlastung nicht zutreffend

Nicht zutreffend sei zudem die BI-Kritik an der vermeintlich zu geringen Entlastung. Laut Verkehrsuntersuchung, so Hessen Mobil, wirkten sich Entlastungen auf der Frankfurter Straße (Abschnitt zwischen „Wasserturm“ und „Kapellenplatz“) mit bis zu 5620 Fahrzeugen/24 Stunden aus; auf der Kapellenstraße (Abschnitt Kapellenplatz bis Jahnstraße) ebenfalls mit bis zu 5620 Fahrzeugen. Weitere Entlastung betreffe die Jahnstraße, die Steinheimer Straße abschnittsweise, die verlängerte Ellenseestraße, die Dudenhöfer sowie die Frankfurter Straße (Abzweig westlich der Sparkasse bis „Wasserturm“). Mehr belastetete Straßenzüge seien die Frankfurter Straße in einem kurzen Abschnitt zwischen dem Ende des 2. Bauabschnitts und Abzweig 3. Bauabschnitt sowie die Straße „Am Eichwald“ (Abschnitt Ortsumgehung bis Viadukt). „An den entlasteten Straßenzügen wohnen wesentlich mehr Anwohner als an den beiden geringfügig mehr belasteten“.

Die von der BI monierten Nachteile für das Naherholungsgebiet und die Wohnbebauung weist Hessen Mobil ebenso zurück wie die von der BI bevorzugte vierte Variante. „Die Gesamtabwägung hat gezeigt, dass die Variante 4 nicht die bessere Lösung ist. Sie schneidet insbesondere bei den Bewertungskriterien Verkehr und Umwelt schlecht ab. Die Entlastungswirkung ist bei der Variante 4 schlechter als bei der Vorzugsvariante. Dabei ist es auch unerheblich wo sie langführt.“ Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt seien insbesondere durch die Zerschneidung des Landschaftsraums begründet.

„Sollte es tatsächlich keinen dritten Bauabschnitt geben, wäre dies für die Stadt und die betroffenen, leidgeplagten Anwohner fatal und alle unsere Bemühungen der letzten Jahrzehnte umsonst gewesen“, resümiert Bürgermeisterin B. Nonn-Adams. „Die Ortsumgehung ist das wichtigste Straßenbauvorhaben nach dem Zweiten Weltkrieg für die Stadt.“ Ziel der BI sein nun die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses, „wohlwissend, dass es seitens des Landes keine andere Trassenvariante nach den Ergebnissen der Fachuntersuchungen geben kann, wie ausdrücklich in der Bürgerversammlung bekannt gegeben wurde.“

Auch Seligenstädter missbilligen BI

Doch gibt es inzwischen auch Seligenstädter, die die Aktivitäten der BI ausdrücklich missbilligen. Einer von ihnen ist Johannes Zahn, der zwar CDU-Stadtverordneter ist, aber Wert darauf legt, dass es in diesem Falle um seine ganz persönliche Meinung geht, die viele teilten. Zahn spricht von „Scheinargumenten“ der BI, „da sie die Realitäten völlig außer acht lassen und nur die eigenen, sehr persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen.“ Zwar sei durchaus nachvollziehbar, dass die Vorzugstrasse kritisch gesehen werden kann. Es sei auch vorstellbar, dass andere Trassenführungen wünschenswerter sein könnten, „aber man muss dabei auch zwingend geltendes Recht berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um EU-, Bundes- und Landesrecht. Hessen Mobil hat bei der Festlegung der planungsreifen Trassenführung diese Rechtsgrundlagen berücksichtigt und alle Möglichkeiten geprüft. Alle anderen hätten nach geltendem Recht keine Aussicht auf Verwirklichung. Eine einzige Klage vor Gericht würde ausreichen, um den dritten Abschnitt auf unabsehbare Zeit zu verhindern“, so Zahn weiter.

Eine Bürgerinitiative, die glaube, geltendes Recht könne durch einen Bürgerentscheid außer Kraft gesetzt werden, handele nicht nur fahrlässig, „nein, sie handelt unverantwortlich, weil sie den Menschen vorgaukelt, sie könnten dies mit ihrer Unterschrift / ihrer Stimme bewerkstelligen. Sollte die BI sich durchsetzen, dann wird es keinen dritten Abschnitt geben, das sollte, allen BI-Beteuerungen zum Trotz, jedem klar sein. Die Folgen wären verheerend.“ Es gehe also nicht um die Frage: Welche Trasse? Sondern vielmehr darum: Wollen wir eine Umgehung und die damit verbundene Entlastung, oder wollen wir keine?

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