Wohnikum-Initiative

CDU: „1,2 Millionen verschenkt“

Seligenstadt - „1,2 Millionen Euro verschenkt“ - Auf diesen Nenner bringt die CDU-Fraktion ihre erneute Abstimmungsniederlage in der Parlamentsdiskussion über die geplante Wohnbebauung zwischen dem Schwimmbadgelände und der Aschaffenburger Straße. Von Michael Hofmann

Zum zweiten Mal war die Union damit mit ihrer „Initiative zur Rettung des Seligenstädter Freischwimmbads und der angrenzenden Sportanlagen“ gescheitert. Neben SPD, FDP und FWS senkten diesmal auch die sonst verlässlichen Grünen den Daumen nach unten, als die Union neben einer erneuten schalltechnischen Untersuchung - durch einen „neutralen Gutachter“ - auch einen Kostenbeitrag der Grundstückseigentümer im Zuge der Umlegung einforderten.

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Nach fünfjährigen Bearbeitungszeit , so CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann in seiner Antragsbegründung Richtung Magistrat, sei es an der Zeit, den städtebaulichen Vertrag samt Kostenbeteiligung der Erbengemeinschaft endlich vorzulegen. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten, so erläuterte der CDU-Politiker mit Blick auf das ungeliebte Projekt „Wohnikum“, nehme die Stadt im Zuge eines so genannten Umlegungsverfahrens regelmäßig eine Wertabschöpfung vor: „Das heißt, der Eigentümer hat nur einen Anspruch auf den Wert seines eingebrachten Ackergrundstücks.“ Wenn also ein 1000-Quadratmeter-Areal in die Umlegung komme und damit der Wert von 150 Euro/Quadratmeter durch die Aufwertung als Baugrundstück auf 300 Euro pro Quadratmeter steige, so müsse der Eigentümer die Differenz (150.000 Euro/300.000 Euro), also 150.000 Euro, an die Stadt zahlen. „Oder er lässt sich ein Grundstück mit lediglich 500 Quadratmeter zuteilen, das dann genau dem Wert seines eingebrachten Grundstückes entsprechen würde. In diesem Fall müsste er nichts zuzahlen, hätte aber nur ein Grundstück, das halb so groß ist, wie das, das er eingebracht hat.“

Bebauung für generationsübergreifendes Wohnen

Im konkreten Fall handelt es sich um ein Grundstück für den Allgemeinbedarf. „Der Wert dürfte bei 180 Euro pro Quadratmeter liegen“, sagt Bergmann. „Die ans Schwimmbad angrenzenden allgemeinen Wohngebiete haben jedoch einen Wert von 380 Euro pro Quadratmeter. Wenn die Stadt nun nur 50 Prozent der Wertsteigerung abschöpfen würde, könnte sie bei 12.000 Quadratmetern eine Gesamtsumme von 1,2 Millionen Euro erlösen.“ Geld, das für Lärmschutzmaßnahmen sowie andere Grundstückskäufe (Bahnhofsgelände) zur Verfügung stehen könne. Die CDU, so Bergmann weiter, habe ihren Antrag in den letzten Monaten geschoben, weil in einem Gespräch mit der Wohnikum-Erbengemeinschaft vereinbart worden sei, dass nur ein Drittel der infrage stehenden Fläche über ein genossenschaftliches Modell bebaut werden solle. „Im Satzungsbeschluss sollte der Geltungsbereich des Bebauungsplanes daher entsprechend reduziert werden. Dies ist leider nicht geschehen.“ Eine Klärung stehe aus.

Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan 35.2 „Zellhäuser Straße, Am Schwimmbad, Aschaffenburger Straße, Schellensee“, sieht Wohnbebauung für generationsübergreifendes Wohnen auf der bisher als Gemeindbedarfsfläche - Hallenbad - vorgesehenen Fläche vor. Der Entwurf des modifizierten Bebauungsplans vom Main 2012 schreibt vor, dass „eine Bebauung der etwa zwei Drittel des Plangebiets umfassenden südöstlichen Teilfläche (Teilfläche B) erst zulässig ist, nachdem die Nutzung im etwa ein Drittel großen nordwestlichen Teil des Plangebiets (Teilfläche A) aufgenommen wurde. Geplant sind ein winkelförmiges Hauptgebäude mit zwei Vollgeschossen und einem weiteren Staffelgeschoss, ein eingeschossiges kleines Funktionsgebäude und mehrere Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen und Staffelgeschoss, alles mit Faltdach oder flach geneigtem Dach. Zur Aschaffenburger Straße hin sollen Garagen angeordnet werden.

Vergeblich hatte die CDU auch eine schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung und Beurteilung der auf das Plangebiet einwirkenden Geräusche aus dem öffentlichen Straßenverkehr, aus Betriebsanlagen und aus dem Betrieb des Schwimmbades und der angrenzenden Sportanlagen gefordert. Zwar habe der Kreis Offenbach im Zuge der Anhörung einen gutachterlichen Nachweis verlangt, dass eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte an den Wohngebäuden des neuen Baugebiets ausgeschlossen sei. Doch sei das daraufhin erstellte Gutachten kein neutrales, von der Stadt beauftragtes, sondern „ein Gutachten, das vom Grundstückseigentümer, der natürlich seine eigenen Interessen verfolgt, beauftragt wurde. Zudem wurden die an das Schwimmbad angrenzenden Sportanlagen offensichtlich nicht berücksichtigt. Ein neues, neutrales Gutachten ist daher für uns unabdingbar“, so Joachim Bergmann.

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