Seligenstadt: Stadtklimagutachten als Entscheidungsgrundlage
Ein Stadtklimagutachten ist eine gute Grundlage, um die Einhardstadt den bereits stattfindenden und auch noch zu erwarteten klimatischen Veränderungen anpassen zu können.
Seligenstadt – Dem entsprechenden Grünen-Antrag stimmte die Stadtverordnetenversammlung bereits im Dezember 2020 zu, und daran hat sich im Grundsatz nichts geändert. Drei Änderungsanträge von SPD, Grünen sowie der CDU/FDP-Koalition in der Folge dokumentieren jedoch, dass sich bei Prozedere und Timing Differenzen ergaben.
Die traten dieser Tage in der Stadtverordnetenversammlung zutage. Dabei hatte die Verwaltung nach dem Vorjahresantrag gute Vorarbeiten geleistet und die in Frage kommende Gutachter-Szene kontaktiert. Der Deutsche Wetterdienst (DWD), Regionales Klimabüro Essen, winkte ab, gab an, aufgrund von Personalkapazitäten und der derzeitigen Auftragslage keine individuellen Stadtklimagutachten erstellen zu können. „Die Portale INKAS des DWD und die Themenseite des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) liefern zwar interessante, aber eher allgemeine Informationen und ersetzen aber keine, genau auf Seligenstadt angepasste Klimaanalyse“, so ein weiteres Ergebnis.
Abschließend wurden vier Büros formlos um ein unverbindliches Angebot gebeten. Zwei Büros reichten Angebote ein, die Kosten liegen zwischen 38 000 und 47 000 Euro brutto. Da die Stadt Seligenstadt sich im Jahr 2010 im Rahmen des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zur Einführung und Einhaltung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet hat, kann eine Förderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss unter Beachtung der Höchstgrenzen von 100 000 Euro der zuwendungsfähigen Ausgaben komplett gewährt werden. Allerdings besteht kein Anspruch auf eine Bezuschussung / Förderung.
Nach dem entsprechenden Magistratsbericht schieden sich die Geister im Plenum. Die Grünen forderten, nun Klimagutachten und Förderung umgehend zu beantragen, Detlev Debertshäuser warf dabei CDU und FDP unnötige Verschleppung und halbherziges Engagement vor. Die SPD-Fraktion zog ihre Initiative, die Kleingärten, Bleiche und Jahnsportplatz ins Untersuchungszentrum stellte, zurück und unterstützen den Grünen-Antrag.
CDU und FDP kritisierten Debertshäuser wegen seiner unnötigen Schärfe im Vortrag, dabei sei das Ziel nach wie vor identisch. FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer sagte, die Koalition wolle lediglich über den Weg aufgeklärt werden: „Was geben wir genau in Auftrag, und was kostet das?“
Bei der Abstimmung lehnte die Koalition den Grünen-Antrag ab, das Koalitionspapier fand mehrheitlich Annahme. Demnach soll der Magistrat bei DWD oder HLNUG ein Stadtklimagutachten/eine Stadtklimaanalyse in Auftrag geben, „auch wenn diese(s) entgegen der seinerzeitigen Annahme nicht kostenfrei erhältlich ist.“ Dabei soll die klimatische Untersuchung des gesamten Stadtgebiets unter Berücksichtigung regionaler Einflüsse (Regionalwinde, Kaltluftflüsse aus dem Umland) untersucht werden. „Mögliche Fördermittel und Zuschüsse sind zu nutzen. Vor der Beauftragung (…) sind die exakte Leistungsbeschreibung sowie die Kosten der Gutachten der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.“ (Michael Hofmann)