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Stadtverordnetenversammlung lehnt Grünen-Antrag „Sicherer Hafen“ ab

Flüchtlingsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung: Verantwortung und Willkommenskultur. Foto: mho
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Flüchtlingsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung: Verantwortung und Willkommenskultur.

Weit weniger spektakulär und nervenaufreibend als so mancher polizeibegleitete Protest-Mittwochabend auf dem Marktplatz, als sich Seebrücken-Vertreter und „Seligenstadt ist bunt genug“-Aktivisten recht unversöhnlich gegenüber standen, verlief die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend.

Seligenstadt –  Immerhin standen die beiden nun hinlänglich bekannten Anträge zur Flüchtlings-Problematik zu Diskussion und Abstimmung. .

Die Stadt Seligenstadt steht zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Asyl suchen und hat in den vergangenen Jahren gemeinschaftlich und mit viel ehrenamtlichem Engagement eine Willkommenskultur gelebt, kurz: Die Stadt ist bereits in ausreichendem Maße sicherer Hafen! Einem gemeinsamen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS sowie der CDU-Opposition mit diesem Tenor stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zu. Den mit Spannung erwarteten entscheidenden Schritt weiter, den die Initiative „Seebrücke“ seit 64 Wochen mit ihren Mahnwachen ununterbrochen propagiert und den sich die Grünen-Fraktion per Antrag schließlich zueigen machte, wollte lediglich die SPD mitgehen. Vor auffallend zahlreichen Zuhörern, von denen viele nur wegen diesem Programmpunkt ins Feuerwehrhaus gekommen waren (und dieses danach gleich wieder verließen), lehnte eine Mehrheit aus FDP, FWS und CDU die vier einschlägigen, weit über die genannten allgemeingültigen humanitären Aussagen hinausreichenden Forderungen ab. Die Öko-Partei hatte neben der Solidarität mit den Zielen der Organisation „Seebrücke“ auch die Aufnahme neuer Flüchtlinge und die Beteiligung am Bündnis „Sicherer Hafen“ verlangt.

Seligenstadt: Vorher gab es eine kontroverse Diskussion

Den Abstimmungen im Saal des Feuerwehrhauses ging eine kontroverse Diskussion voraus, in der sich alle fünf Fraktionen durchaus auf dem selben Weg wähnten, allein die Frage, wie weit und konsequent man diesen Weg gehen möchte/kann, schied letztlich die Geister. Christian Bengs (FDP) betonte, Empathie und humanitäre Verantwortung Flüchtlingen gegenüber, die Asyl suchten, seien ebenso wie Solidarität geboten, doch könne eine Lösung nur im bestehenden rechtlichen Rahmen erfolgen. Da es sich bei nahezu der gesamten Flüchtlingsthematik um „hoheitliche Aufgaben“ (Einreise, Grenzschutz, Prüfung von Bleibe- oder Asylrecht) handele, sehe die FDP für den Grünen-Antrag weder die Zuständigkeit noch Entscheidungskompetenz der Parlamentarier. Die Stadt, so Bengs weiter, könne lediglich die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung bekunden. Doch sei der Antrag „in wesentlichen Punkten völlig unbestimmt und damit in seinen Folgen und finanziellen Auswirkungen nicht abschließend beurteilbar“.

CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann sagte, die Stadt und viele ihrer Bürger lebten seit Jahren gemeinsam eine Willkommenskultur. Dies zeige, dass Seligenstadt längst ein sicherer Hafen sei. Neue Aufnahmeprogramme zu unterstützen, liege außerhalb städtischer Zuständigkeit. Eine Erhöhung der Flüchtlingsquote, so Bergmann weiter, stoße in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand: „Die Seebrücken-Ziele retten kein einziges Leben und helfen keinem weiter.“

Natascha Maldener-Kowolik (Grüne) fragte die Kollegen der anderen Fraktionen, worin denn ihre Ängste bestünden. Sie rechnete vor, dass bei der Umsetzung des Grünen-Antrags mit höchstens fünf Flüchtlingen pro Jahr zu rechnen sei. Die Kosten seien also eher gering, „aber die humanitäre Wirkung wäre sehr hoch. Wir wollen ein Zeichen setzen - für Menschlichkeit und Empathie.“ Sie sei sicher, so die Grünen-Politikerin weiter, dass ihre Fraktion mit diesem Antrag die eigenen Wähler gut vertrete. CDU, SPD, FDP und FWS werde es angesichts übler Tiraden, Beschimpfungen und Provokationen vor allem im Internet sicher schwer fallen, den eigenen Wählern ihr Abstimmungsverhalten zu erläutern. 

Seligenstadt: "Solidarität vorleben, damit auch andere Verantwortung übernehmen"

Grünen-Kollege Detlev Debertshäuser ergänzte, bereits 116 deutsche Kommunen hätten sich mit den Seebrücken-Zielen solidarisiert, und angesichts der geringen Zahl der in Frage kommenden Flüchtlinge für Seligenstadt könne von einem „Containerdorf“ natürlich ohnehin keine Rede sein: „Lassen Sie uns nicht respektlosen, hetzerischen Lügen auf den Leim gehen, ich denke, es ist jetzt an der Zeit jegliches Parteikalkül außen vor zu lassen.“

Über die Brücken, die die Grünen den Fraktionen bauten, wollte lediglich die SPD gehen, die die Abstimmung offensichtlich vorher freigegeben hatte. So sagte Ayla Sattler, sie werde dem Grünen-Antrag weitgehend zustimmen, weil er wichtige Symbolwirkung entfalte. Kollege Michael Hollerbach signalisierte unter Verweis auf die Beharrlichkeit der Mahnwache seine Zustimmung zu beiden Anträgen. Wichtig sei es, „Solidarität vorzuleben, damit auch andere Verantwortung übernehmen“.

VON MICHAEL HOFMANN

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