Arbeitnehmer-Wohnungen vom Kreis Offenbach genehmigt

Seligenstadt: Streit um Immobilie an der Babenhäuser Straße

Immobilie an der Babenhäuser Straße
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Arbeitnehmer-Wohnungen: Grünes Licht vom Kreis Offenbach.

Jede Stadt hat ihre Problem-Immobilie. In Offenbach sorgte kürzlich ein Brand in einem Zweifamilienhaus auf der Rosenhöhe für Schlagzeilen, in dem 26 Osteuropäer gemeldet sind. In Seligenstadt füllen bau- und ordnungsrechtliche Fragestellungen einer unscheinbaren Immobilie an der Babenhäuser Straße, die zu ihren Hochzeiten bis zu 21 Bewohner mit Hauptsitz beherbergte, ganze Rathausordner. Nachbarn sind empört, erstatten Anzeige; die Polizei kennt die kaum mehr als einen Steinwurf entfernte, viel bevölkerte Heimstatt folgerichtig bestens.

Seligenstadt – Nach jahrelangen Versuchen, mutmaßliche Über- und Fehlbelegungen zu verhindern, sprechen Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) und Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD) heute von einem „äußerst unbefriedigenden Objekt“. Ausgerechnet der Kreis Offenbach hat dort im April 2019 die Einrichtung sogenannter Arbeitnehmer-Wohnungen überraschend genehmigt und damit grünes Licht gegeben.

Angefangen hat der Ärger 2016, als der Eigentümer aus Erlensee, dessen Namen die Rathausspitze nicht nennen will, einen Antrag stellte, einen alten Stall im hinteren Grundstücksteil umzubauen und Wohnraum zu schaffen. 2017 versagte die Bauaufsicht des Kreises ihr Einverständnis. Es folgte ein abgewandelter Bauantrag – mit dem Ziel, Arbeitnehmer-Wohneigentum für sieben Menschen zu schaffen. Eine sogenannte Monteurwohnung also, die im Gegensatz zur normalen Mietwohnung einen regelmäßig wechselnden Personenkreis hat und damit planungsrechtlich einer anderen Beurteilung unterliegt: Es handelt sich um einen Beherbergungsbetrieb, der amtlich genehmigt werden muss.

Da das Einwohnermeldeamt bis zu 21 wechselnde Personen mit Hauptsitz im Haus Babenhäuser Straße ermittelte, versagte die Stadt im November 2018 die Zustimmung, bat den Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums und den Zoll darum, tätig zu werden. Zu ihrer Überraschung setzte sich der Kreis Offenbach Anfang April 2019 über die Bedenken hinweg und genehmigte das Projekt.

Die Umbauarbeiten waren von Anzeigen aus der Nachbarschaft begleitet; die Rede war von elf Wohneinheiten. Daraufhin bat die Stadt im September 2019 die Kreisaufsichtsbehörde, nach dem Rechten zu sehen. Aber: „Wir haben bis heute keine Kenntnis, dass da etwas veranlasst wurde“, so Stadtrat Gerheim

Da der gesamte Wohnraum kategorisiert ist und nur bestimmte Abschnitte bewohnt werden dürfen, hatte das Einwohnermeldeamt in gewisser Weise Mitspracherecht. Abgesehen von einem zwischenzeitlich auftretenden Müllproblem hatte die Unterbringungseinschränkung durchaus Konsequenzen: Da die Stadt Obdachlosenbehörde ist, musste sie eine Umquartierung aus einem nicht freigegebenen Areal veranlassen.

Entsprechende Problemfälle seien im gesamten Kreis Offenbach bekannt, stets ähnlich angelegt, mit der Folge, dass es „rechtlich sehr schwierig ist, da beizukommen“, sagt Bürgermeister Bastian. Noch dazu, wenn es mit dem Eigentümer „keinen aktiven Kontakt“ gibt, wie Stadtrat Gerheim einräumt. (Von Michael Hofmann)

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