Schillernder, rechtswidriger 84er

Seligenstadt: Warum ein nicht umsetzbarer Aufstellungsbeschluss Perspektiven eröffnet

Wo zur Zeit noch eine Flüchtlingsunterkunft steht, könnte in einiger Zeit ein Schulgebäude gebaut werden. Die Erasmusschule ist im Gespräch. Foto: wronski
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Wo zur Zeit noch eine Flüchtlingsunterkunft steht, könnte in einiger Zeit ein Schulgebäude gebaut werden. Die Erasmusschule ist im Gespräch. Foto: wronski

Unter allen Bebauungsplänen, die die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen 20 Jahren erörtert hat, ist der 84er einer der schillerndsten, verwirrendsten und nimmt zudem eine Ausnahmestellung ein: Er hat, obwohl rechtswidrig, Bestand, ist aber so nicht umsetzbar und genau deshalb eine interessante Perspektive für die Zukunft.

Seligenstadt - Denn nach allem, was nicht sein durfte, könnte die Stadt nun, vor allem mit Hilfe des Kreises als Schulträger, eines Investors und der Erasmusschule, auf just diesem Areal „Ehemalige Don-Bosco-/Matthias-Grünewald-Schule“ doch noch elegant die Kurve in Richtung Arrondierung kriegen. Das Gebiet wäre nach Ansicht von Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) bestens geeignet als Standort einer Privatschule Erasmusschule und könnte damit – nicht minder elegant – die pädagogische „Grundversorgung“ des geplanten Westring-Baugebiets übernehmen. Ob die - nicht erweiterbare - Emmaschule dabei ebenfalls in Frage kommt, steht dahin, klar scheint inzwischen, dass die ausbauwillige Konrad-Adenauer-Schule „an der Schwelle zur Vierzügigkeit steht“, so der Bürgermeister. .

Ob die Privatschule, die mit ihrem Konzept bei der HMS-Bürgerbefragung im März und 18,1 Prozent Zustimmung keine Siegchance hatte, tatsächlich zum Zuge kommt, liegt allerdings entscheidend am Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main, der das Areal, auf dem zur Zeit noch eine Flüchtlingsunterkunft des Kreises steht, im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplan überprüft.

Bastian allerdings glaubt dem Schulträger Kreis Offenbach gegenüber recht gute Argumente zu haben, schließlich sei der bei der Westring-Besiedlung ja gefragt und käme - von der Bauherrnpflicht verschont - mit der Bereitstellung des Grundstücks recht günstig davon. Der nächste Schritt bestünde in der Suche eines Investors, der das Gebäude erstellen lässt. Die Erasmusschule wiederum würde als Mieterin auftreten. „Und dann kann man sich mal über das Delta unterhalten“, so Bastian in Anspielung an die Schulgeld-Diskussion während der Bürgerbefragung.

Rückblick: Den 84er Bebauungsplan hoben CDU und SPD Mitte 2012 aufs Gleis, um am früheren Schulstandort ein neues Wohnviertel zu schaffen. Anfang 2013 folgte der Aufstellungsbeschluss, im Oktober ein Beschluss auf ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren nach dem Baugesetzbuch. Auf Wunsch der Grünen sollten auch ein Konzept zum ökologischen Bauen sowie Flächen für den sozialen Wohnungsbau Berücksichtigung finden.

Da der Kreis Offenbach auf einem Teil des Areals, das sich in seinem Besitz befindet, bald darauf eine Flüchtlingsunterkunft plante, geriet das städtische Wohnungsbau-Vorhaben in den Hintergrund. Die Baufachleute um Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams schätzten das beschleunigte Verfahren damals ohnehin als nicht anwendbar ein. Auch Planungsbüros äußerten unisono Zweifel, ebenso wie Fachbehörden (RP Darmstadt und Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main). Doch die Stadtverordnetenversammlung ignorierte alle Einwände und hielt den Beschluss aufrecht.

Allerdings ergab eine rechtliche Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund im Januar 2014, dass die Beschleunigungs-Voraussetzungen nicht gegeben sind, der Stadtverordnetenbeschluss mithin nicht rechtmäßig umsetzbar sei. Zumindest nicht auf der kleineren der beiden 84er Teilflächen (2,6 Hektar/1,6 Hektar), da die Voraussetzung „Innenstadtverdichtung“ nicht gegeben sei. Mit Blick auf die geplante Flüchtlingsunterkunft traf der Magistrat danach keine Vergabeentscheidung und stellte die Vorlage zurück. Im Januar 2016 – der Kreis Offenbach hatte seine Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Schulgelände inzwischen errichtet - gab das Amt für Stadtentwicklung zu Protokoll, dass die Stadtverordneteversammlung einen Magistratsantrag auf Aufhebung mehrheitlich abgelehnt habe, „sodass der Aufstellungsbeschluss Bestand hat.“

Bereit im August 2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung ihre Position bekräftigt. Damals standen zwei konkurrierende Bebauungsplanentwürfe zur Disposition: der Plan 84 und ein Antrag der SPD-Fraktion auf Eröffnungsbeschluss für das Gebiet „Südwestlich des Westrings“ (heute Bebauungsplan 86). „Überraschenderweise“, so unsere Zeitung damals, „stimmte das Plenum nicht für das mutmaßlich problemlosere und von Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD) wärmstens empfohlene Westring-Projekt, sondern ebneten dem komplizierten Bebauungsplan 84 den Weg.“

Doch dieser Weg endete in einer Sackgasse: Die Kommunalwahl 2016 veränderte die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung: Die neue Koalition aus SPD, FDP und FWS favorisierte den Westring und nahm im April die Aufstellung eines Bebauungsplans in ihre Koalitionsvereinbarung auf.

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