„Weitere 33 Tagewerke“

Warum die Strom-GmbH immer teurer wird

Seligenstadt - Immer höhere Kosten verursacht das Seligenstädter Engagement auf dem Stromversorgungssektor. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian bleibt es beileibe nicht bei den kürzlich vermeldeten 150.000 Euro an Beratungs- und Gutachterkosten, die Rede ist inzwischen von über 250.000 Euro - aber auch das dürfte noch nicht alles sein. Von Michael Hofmann

Die aktuelle Kostenaufstellung aus dem Seligenstädter Rathaus hat es in sich. Auf eine FDP-Anfrage hin, was die Stadt denn in ihrem Bestreben zur Rekommunalisierung des Strombetriebs (wir berichteten mehrfach) an Geldmitteln im Ausschreibungsverfahren bereitgestellt habe und mit welchen weiteren Kosten im Zusammenhang mit der geplanten Kooperationsgesellschaft zusammen mit der Energieversorgung Offenbach (EVO) noch zu rechnen seien, liegt nun ein detaillierter Zwischenbericht vor. Demnach muss die Stadt in ihrem Stromkonzessionsverfahren mit Gesamtberatungskosten für die renommierten Unternehmensberatungsexperten von PricewaterhouseCoopers (PwC) von derzeit fast 290.000 Euro rechnen. Da Gutschriften in Höhe von 36.000 Euro verhandelt wurden, reduziert sich diese Zwischenbilanz auf rund 250 000 Euro.

„Auf der Basis dieser Kostenabschätzung hat der Magistrat der Auftragserteilung mit Beschluss vom 22. Februar zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt durch Budgetübertragung aus Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen“, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian. Zu Geldtransfers im Haushalt war es schon vorab gekommen, denn für das Jahr 2015 waren lediglich 65.000 Euro etatisiert. Zur Deckung des tatsächlichen Aufwands kamen die Auflösung von Rückstellungen und der „Budgetübertrag in Teilhaushalten“ hinzu. Die Aufstellung der bisherigen Beratungskosten im Ausschreibungsverfahren Stromkonzession:

  • Juni/Juli 2013: Erarbeitung und Präsentation einer Machbarkeitsstudie - 7 282,80 Euro.
  • August 2013 bis Oktober 2014: Auswertungen und Präsentationen zu BGH-Urteilen, Erstellen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und Präsentation in den städtischen Gremien - 39.115,22 Euro.
  • Dezember 2014 bis Mai 2015: Vorbereitungsphase der Ausschreibung, Erstellung des ersten Verfahrensbriefs mit Konzessionsvertrag, Gesellschaftsverträgen und Pachtvertrag - 22.585,36 Euro.
  • Juni bis November 2015: Auswertungs- und Vergabephase mit Beantwortung von Bieteranfragen, ergänzende Datenabfragen, Altkonzessionär, Bieterinformationsschreiben, Auswertung der Netzdaten, Durchführung der Bietergespräche, Erstellung des zweiten Verfahrensbriefs, Auswertung der Angebote, Präsentation in diversen Sitzungen sowie Update der Wirtschaftlichkeitsanalyse - 116.498,11 Euro.

Da die Stadt zu diesem Zeitpunkt eine nachträgliche Gutschrift von 27.132 Euro verhandeln konnte, reduzierten sich die Beratungskosten im Konzessionsverfahren auf knapp unter 160.000 Euro. Für die Umsetzung der neuen Netzgesellschaft Stadt/EVO rechnet PwC „mit einem weiteren Beratungsaufwand von voraussichtlich 33 Tagewerken, das entspricht rund 72.000 Euro plus Mehrwertsteuer, somit 85.680 Euro.“ Nicht enthalten in der Kostenabschätzung ist der Aufwand für etwaige Unternehmensgründung, die aktive Abstimmung mit dem Kartellamt und die wahlweise Begleitung in den Gremien. „Der Aufwand wird maßgeblich beeinflusst, welche Ressourcen im Beteiligungscontrolling zur Verfügung stehen bzw. in welchem Umfang sich künftig Vertreter der Stadt in der Gesellschaft im Prozess einbringen können (...) Zusätzlicher Mehraufwand ist insbesondere in den Bereichen Finanzierung, Kommunalaufsicht, Kartellamtsanmeldung nicht auszuschließen.“

Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten

Um der Stadt Planungssicherheit zu gewähren, hat PwC für die Umsetzung der Netzgesellschaft eine Honorarbegrenzung bei 85.000 Euro netto, das sind 101.150 Euro brutto, angeboten. Ausdrücklich ausgenommen sind freilich die Begleitung zu Bankgesprächen und die Anmeldung beim Bundeskartellamt. Auch in diesem Kapitel gibt’s einen Nachlass, diesmal 8 925 Euro brutto.

Wie mehrfach berichtet verständigten sich CDU, SPD und Grüne nach Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrags mit der EVO im Jahre 2015 darauf, dass im Zuge einer Rekommunalisierung künftig eine eigene Netzgesellschaft das Management übernehmen soll. Nach Abschluss des sogenannten Bieterverfahrens ergab sich folgende Lösung: Eine neue Stromnetz-GmbH mit der EVO als Mehrheitsgesellschafterin und einer 25,1-prozentigen Seligenstädter Beteiligung soll zum 1. Januar 2017 den Stromnetz-Betrieb betreuen. Neben der Fortsetzung der Einnahmen aus der Strom-Konzessionsabgabe argumentieren CDU, SPD und Grüne damit, dass die Stadt damit einen Fuß in die Tür der Versorgungsbranche stelle, außerdem werde so die Möglichkeit langfristiger Gewinne eröffnet. Auch eine Rendite sei möglich.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare