CDU-Antrag gescheitert

„Westring“ wird von Entwicklungsgesellschaft geplant

Blick auf das Seligenstädter Stadtgebiet

Seligenstadt - Die CDU-Fraktion möchte nicht, dass ein externer Dienstleister mit der Entwicklung des Baugebiets „Südwestlich des Westrings“ beauftrag wird. Vielmehr solle die Stadt das selbst in die Hand nehmen. Von Oliver Signus 

Für einen entsprechenden Antrag gab es im Stadtparlament aber keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion ist mit dem Vorstoß gescheitert, den Beschluss für die Entwicklung des Baugebiets „Südwestlich des Westrings“ aufzuheben. Die Union begründete ihren Antrag damit, dass seit der Beschlussfassung vor zwei Jahren nicht viel passiert sei. „Es haben sich einige Entwicklungsgesellschaften im Bauausschuss vorgestellt - das war’s“, resümierte Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann. Der Magistrat sei „offensichtlich nicht in der Lage, einen geeigneten Dienstleister zu finden“. Der Beschluss solle daher aufgehoben werden, damit die Stadt gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept für „eine Bebauung nach Augenmaß“ entwickeln kann.

Johannes Zahn (CDU) warnte mit Blick auf bis zu 3000 neue Bürger unter anderem davor, dass der Verkehr stark zunehmen werde. Solange der dritte Abschnitt der Umfahrung nicht gebaut sei, werde das auch Auswirkungen auf die Innenstadt haben. Seine Parteikollegin Isabell Klein wies darauf hin, dass eine Entwicklungsgesellschaft den für sie maximalen Gewinn erzielen wolle. Die Konsequenz seien schwerwiegende Folgen. So entspräche die Zahl der künftigen Bewohner auf dem 22 Hektar großen Areal etwa der der Bewohner von Klein-Welzheim, „nur auf einem Bruchteil der Fläche“.

Jürgen Kraft, Fraktionsvorsitzender der FWS, sah hingegen eine „sorgfältige Arbeit des Magistrats“. Es sei deutlich gesagt worden, dass die Stadtverordneten ein Mitspracherecht haben würden.

Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) versicherte, dass die Stadt sich umfassend abgesichert habe. Sechs Entwicklungsgesellschaften hätten sich vorgestellt, mittlerweile habe sich der Magistrat für eine entschieden. Die abgelehnten Unternehmen könnten nun noch Rechtsmittel in Form einer Rüge einlegen, die Frist dafür laufe in der kommenden Woche aus. Mache davon niemand gebrauch, werde bekannt gegeben, welches Unternehmen den Zuschlag erhalten habe. „Dann kann direkt losgelegt werden“, so der Rathauschef weiter.

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Dem Vertrag vorgeschaltet sei die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, in der sämtliche Kosten und Einnahmen gegenübergestellt würden. Auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Schule, Kita, etc.) würden darin berücksichtigt. Innerhalb von sechs Monaten sei diese Studie vorzulegen. Dann könne man sehen, ob es sich für die Stadt rechne, und gegebenenfalls aus dem Projekt auch wieder aussteigen.

Bastian betonte, dass die Planungshoheit bei der Stadt bleibe. Gebaut werden solle in mehreren Abschnitten, über die jeweiligen Bebauungspläne werde die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Auch werde der Entwickler mehre Planvarianten vorlegen, die in öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert würden. Im Grunde, so Bastian, laufe alles so wie bei anderen Bauvorhaben, mit dem Unterschied, dass die Aufgaben nicht an verschiedene Firmen vergeben werden, sondern an einen „Generalunternehmer.“.

Die Grünen konnte Bastian nicht überzeugen, sie nannten die Machbarkeitsstudie „naiv“ und stimmten für den Antrag der CDU. SPD, FDP und FWS lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

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