„Fachpersonal erforderlich“

CDU will Klimaschutzmanager statt Netz – Antrag abgelehnt

Solaranlagen auf Dächern am Rand der Altstadt: Für die Opposition aus CDU und Grünen kann das nicht der einzige Seligenstädter Beitrag zum Klimaschutz bleiben.
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Solaranlagen auf Dächern am Rand der Altstadt: Für die Opposition aus CDU und Grünen kann das nicht der einzige Seligenstädter Beitrag zum Klimaschutz bleiben.

Das Ziel ist klar und unbestritten: Die Stadt Seligenstadt möchte im Rahmen ihrer Möglichkeiten kleine Schritte für bessere Luft und ein besseres Klima unternehmen. Allein der Weg bleibt umstritten.

Seligenstadt – Mit ihrem Vorschlag, den 2013 beschlossenen Klimaschutzmanager endlich im Rathaus zu installieren, scheiterte die CDU-Opposition im Stadtparlament erwartungsgemäß an SPD, FDP und FWS. Die Koalitionsmehrheit möchte sich, wie berichtet, lieber dem KEEN-Netzwerk der Energieversorgung Offenbach (EVO) anschließen, gab die Abstimmung jedoch frei. Unterstützung erhielt die Union von SPD-Politiker Michael Hollerbach, der die Auffassung vertrat, KEEN könne keinen Manager ersetzen. Auch der Jugendbeirat, der im Fachausschuss eine Stellungnahme abgab, sprach sich für den Manager aus.

Für die Koalition betonte Philipp Giel (FDP), der Manager sei trotz nachdrücklicher Argumentation von CDU und Grünen nicht erforderlich, gleichwohl lege die Stadt mit dem Beitritt zum KEEN-Projekt ihre Hände ja nicht in den Schoß. So sei sie am Bausektor auf dem aktuellen technischen Stand. Giel verwies in dem Zusammenhang auf den Kita-Bau in Froschhausen und dessen Umweltstandards. Mit dem Beitritt zum KEEN-Beratungssystem, so der FDP-Politiker weiter, könne die Stadt Lücken an Stellen schließen, an denen sie bislang nicht so gut aufgestellt sei.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann KEEN zwar als „sinnvollen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, aber verdeutlicht, dass er die Einstellung von Klima-Fachpersonal, das die Stadt eigenen Angaben zufolge nicht vorhalte, für dringend erforderlich halte. Darüber hinaus sei es bislang offenbar generell nicht möglich gewesen, KEEN zu starten, weil sich die erforderliche Zahl an Mitgliedskommunen noch nicht gefunden habe.

Der CDU-Antrag, so Bergmann, betreffe ein nach wie vor aktuelles Thema. Er erinnerte an die Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“, mit der die Stadt 2008 eine Selbstverpflichtung eingegangen war, ans Klimaschutzkonzept, im Parlament 2013 verabschiedet, sowie eine Reihe von Veranstaltungen und Workshops im Nachgang und regelmäßige Treffen einer Steuerungsgruppe, die sich eigens konstituiert hatte, um das Programm zu begleiten. Allein die Initiative habe nicht genug Beachtung gefunden, vom Konzept selbst sei so gut wie nichts umgesetzt. Die Koalition, so Bergmann, habe den Manager bereits 2016 in ihrem Vertrag gestrichen, habe eben „kein Interesse, etwas fürs Klima zu tun“.

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik. Auf dem nach Prioritäten zusammengestellten Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept stehe der Manager an vorderster Stelle. „Wieso ist da nicht schon längst etwas geschehen?“, fragte Detlef Debertshäuser. Dagegen bedeute KEEN die Vergabe in fremde Hände, „aber das wurde nicht beschlossen. Die EVO im Management – wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?“ Nach Ansicht des Grünen-Politikers wird so viel Geld verschwendet. „Das ist hochgradig respektlos den Bürgern gegenüber.“

VON MICHAEL HOFMANN

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