1400 Euro „Verwahrentgelt“ für Guthaben

Stadt zahlt Strafzinsen

Seligenstadt - Zur den Perversionen neuzeitlicher Finanzwirtschaft zählt zweifellos das Instrument „Strafzins“ auf Guthaben. Was anfangs wie ein schlechter Witz klang, trifft nun auch die Stadt: Sie bekommt nicht etwa Zinsen, sondern zahlt „Verwahrentgelt“.

Aus der Jahresbilanz 2017 von Kämmerei und Stadtkasse geht hervor, dass die Stadt Seligenstadt in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres ein sogenanntes Verwahrentgelt für Kontoguthaben bezahlt hat. „Aktuell zahlt die Stadtkasse für Guthaben, die über einem gewissen Sockelbetrag liegen, 0,4 Prozent Strafzinsen - einziger Wertmutstropfen in unserer Bilanz,“ so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian. Konkret geht es dabei um 1 377 Euro Verwahrentgelt, eine „Guthabengebühr“, die seit Juli 2017 erhoben wird. Jene 0,4 Prozent sind zwar mit den 0,4 Prozent identisch, die die Europäische Zentralbank (EZB) den Geschäftsbanken abknöpft, wenn sie über Nacht ihr Geld parken, aber das macht es kaum besser. Die Versuche der Stadt Seligenstadt, um diese Strafzinsen herumzukommen oder sie zu mindern, sind freilich gescheitert. Gleich mehrere Anfragen richtete die Stadt an Geldhäuser, doch die bewegten sich nicht, wollten auch nicht „dealen“. So erfuhr etwa der Seligenstädter Vorstoß, das Verwahrentgelt wenigstens auf 0,2 Prozent zu senken, eine Abfuhr. Nach dem Strafzins-Halbjahresposten 2017 rechnet die Seligenstädter Stadtverwaltung für das ganze Jahr 2018 mit einer „Guthabengebühr“ von 2000 bis 3000 Euro.

Im Bereich der Jahresabschlüsse hat die Seligenstädter Kämmerei die Rückstände der Vorjahre aufgeholt und im zurückliegenden Jahr den Abschluss 2016 aufgestellt. Er liegt der Revision des Kreises zur Prüfung vor. Parallel wurden die Abschlüsse 2014 und 2015 von der Revision geprüft und ohne Beanstandung mit einem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.

Nach Vorlage der Prüfberichte werden die Abschlüsse Anfang 2018 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und Entlastung des Magistrats vorgelegt. Die Stadtkasse war nach Bastians Angaben im Vorjahr zu jeder Zeit liquide. „Waren im ersten Halbjahr noch Kassenkredite mit in der Spitze bis zu 3,5 Millionen Euro erforderlich, konnten ab Sommer alle Auszahlungen aus laufenden Einzahlungen finanziert werden.“ Insgesamt habe sich die Liquidität 2017 von anfangs zwei auf knapp 5,7 Millionen Euro zum Jahresende erhöht.“ Damit musste die Stadt nicht für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse melden, profitiert stattdessen vom Investitionsprogramm des Landes.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kämmerei zählen die Erstellung der Abschlüsse der Vorjahre und die Aufstellung des neuen Haushaltsplans. Die Stadtkasse führt die Buchhaltung und wickelt den Zahlungsverkehr ab. Bereits Ende März 2017 startete die Kämmerei die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplans 2018. Alle Ämter meldeten ihren voraussichtlichen Bedarf; aus einer Vielzahl von Budgetgesprächen, die zusammen mit dem Kämmerer, Bürgermeister Dr. Bastian, Stadträtin Claudia Bicherl und allen Amtsleitern geführt wurden, resultierte ein ausgeglichener Etatentwurf, den der Magistrat Mitte Oktober feststellte.

Nach ausführlicher Behandlung des Zahlenwerks in den Ausschüssen haben die Stadtverordneten Anfang Dezember mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FDP und FWS sowie der CDU-Fraktion den Etat 2018 beschlossen. Lediglich die Grünen lehnten ab. Damit setzt der Plan 2018 die Erfolgsgeschichte aus dem Jahr 2017 fort. Nachdem der Etat im Vorjahr erstmals seit 2009 ausgeglichen war, schließt er für 2018 mit einem Überschuss von 200.000 Euro. (mho)

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare