Seligenstadts Bürgermeister stellt Haushalt 2023 vor
Die Auflösung des seit Jahren bestehenden Investitionsstaus zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf des Seligenstädter Haushalts 2023, den Bürgermeister und Kämmerer Daniell Bastian (FDP) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Riesensaal vorstellte.
Seligenstadt – Von zentraler Bedeutung: Der vom Magistrat der Stadt festgestellte Haushaltsplan 2023 ist genehmigungsfähig, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Und: Die Steuersätze werden trotz großer Herausforderungen nicht erhöht. „Sie verbleiben auf im Kreisvergleich niedrigem Niveau zum Wohle aller Steuerzahler in Seligenstadt“, so der Bürgermeister, der von „einem weiteren Schritt in eine gute Zukunft“ sprach.
Das Zahlenwerk weist im Ergebnis (57,83 Millionen Euro Erträge/57,56 Millionen Aufwendungen) einen Überschuss von 150 000 Euro auf. Bemerkenswert, stand hier doch in den Vorjahren ein dickes Minus (2022 minus 653 000 Euro; 2021 minus 3,2 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt beträgt der sogenannte Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit rund 1,22 Millionen Euro, die direkt in die Infrastruktur investiert werden sollen.
Dem Rekord-Investitionsvolumen von knapp 9,7 Millionen Euro stehen lediglich Einzahlungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro entgegen. Es klafft eine Lücke von 3,9 Millionen. Trotz Haushaltsdisziplin der Vorjahre verbleibt auch nach Abzug der Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Minus von rund 2,7 Millionen. Allerdings, so Bastian, stopfen „voraussichtliche Überschüsse aus diesem Jahr in Höhe von 3,1 Millionen Euro“ dieses Loch.
Kredite sind also wahrscheinlich nicht erforderlich. Dann stünden am Ende des Haushaltsjahres 2023 rechnerisch noch rund 400 000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung der Investitionsvorhaben klappt also wahrscheinlich noch einmal ohne Kreditaufnahme.
Allerdings beläuft sich die Summe der Verpflichtungsermächtigungen (VE), die sich auf die Jahre 2024 bis 2026 aufteilen, auf satte 8,6 Millionen Euro. „Dabei handelt es sich allerdings nur um die Großprojekte. Kleinere Investitionen wie Ersatzbeschaffungen, oder Investitionsförderungsmaßnahmen (…) sind in dieser Summe nicht enthalten“, erläutert Bastian.
Hoch ist der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Über das Investitionsprogramm der Hessenkasse wurde eine Vielzahl von Straßenbauprogrammen bereits auf den Weg gebracht. Die Lage dort ist vergleichsweise gut, sagt Bastian.
Allerdings steht die Stadt im Hochbau vor großen Herausforderungen. So ist und bleibt der Investitionsbedarf in der Kinderbetreuung hoch und wird auch in den nächsten Jahren nicht abreißen: Die neue Kita im städtischen Stadion schlägt mit 5,6 Millionen zu Buche. Hinzu kommt die geplante Westring-Kita. „Gegenfinanziert werden soll sie durch Umlegungsgewinne. Allerdings steht und fällt diese Maßnahme mit der weiteren Entwicklung in der Westring-Frage.“
Für zwei weitere Großprojekte stehen Planungsmittel bereit: die Sanierung des Hans-Memling-Hauses und die Errichtung einer neuen Sport- und Wettkampfhalle auf dem ehemaligen Jahnsportplatz. Dazu deutliche Worte des Bürgermeisters: „Zwei Dinge sind jetzt schon klar: Erstens, wir werden beide Projekte parallel finanziell nicht stemmen können. Zweitens, wir sind zur Finanzierung jedes Projekts auf erhebliche Fördermittel durch Dritte zwingend angewiesen.“ Für das Hans-Memling-Haus beträgt der Planungsansatz zunächst 250 000 Euro plus eine VE über nochmals 250 000 Euro. Für die neue Sporthalle stehen 400 000 Euro bereit. Die ergänzende VE für 2024 lautet auf ebenfalls 400 000 Euro.