Seligenstädter Etat 2022 steht: Oppositionsanträge abgelehnt
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ist der Haushaltsplan 2022 der Stadt Seligenstadt nun verabschiedet worden - ebenso das Investitionsprogramm für die Zeit von 2023 bis 2025.
Seligenstadt – Der Haushaltsplan 2022 der Einhardstadt für das laufende Jahr und das Investitionsprogramm für die Zeit von 2023 bis 2025 sind in trockenen Tüchern. Neben der Koalition aus CDU und FDP befürwortete auch die SPD das Zahlenwerk, die Grünen votierten dagegen, die Freien Wähler (FWS) enthielten sich des Votums. Vor der Verabschiedung versuchte die Opposition mit mehr als zwei Dutzend Änderungsanträgen zumindest partiell ihre Handschrift einzubringen. Doch lediglich die SPD-Initiative, 50.000 Euro für die Erstellung einer Netzplanung für den Breitbandausbau einzustellen (100-prozentige Bundesförderung) war mehrheitsfähig.
Demnach hat der Etat 2022 nunmehr auf dem Ergebnissektor einen Fehlbedarf von 654 000 Euro (52,6 Millionen Euro Erträge/53,3 Millionen Aufwendungen), im Finanzetat steht ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,1 Millionen Euro zu Buche. Im Vergleich zum Entwurf ergeben sich damit nur marginale Änderungen.
„Durchdacht und weitsichtig“ lobte Stephan Wallisch (CDU) das Vorgehen in der Haushaltsdebatte
„Es geht vorwärts in der Stadt, ohne neue Schulden oder Qualitätsverlust“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Steidl im Nachgang fest. Nicht zuletzt sei es gelungen, den Bürgern neue Lasten zu ersparen. Stadtverwaltung und die CDU/FDP-Koalition hätten ein solides Stück Arbeit abgeliefert. Keine Selbstverständlichkeit, betont Steidl und verweist auf den anfänglichen Fehlbetrag, der durchaus eine Grundsteuer-Erhöhung hätte nach sich ziehen können. Unterstützt von der Koalition habe Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) den Entwurf jedoch erst vorgelegt, nachdem der Etat des Vorjahres abgerechnet und die Lücke im neuen Haushalt durch die so verfügbaren Überschüsse auf rund 650 000 Euro zusammengeschmolzen sei. Dafür habe die Rücklage, das Ersparte aus Vorjahren, zum Ausgleich gereicht. Die verspätete Verabschiedung drei Monate nach dem Jahreswechsel sei damit gerechtfertigt, so Steidl weiter.
Als „durchdacht und weitsichtig“ hatte Steidls Stellvertreter Stephan Wallisch dieses Vorgehen bereits in der Haushaltsdebatte im Stadtparlament gelobt. Dank der soliden Finanzpolitik und des Schuldenabbaus habe die Mehrheit Spielräume bewahrt und müsse nun, trotz Corona-Folgen und Inflation, kaum Abstriche machen. Erstmals weise der Etat ein eigenes Budget für Klimaschutz auf, betonte Wallisch. Insgesamt 3,2 Millionen Euro stünden dort für Maßnahmen wie die LED-Umrüstung von Straßen- und Sportplatzbeleuchtung, Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts sowie Planungen für den Starkregen- und Hochwasserschutz bereit.
Haushalt in Seligenstadt werde Anspruch auf Zukunftsfähigkeit laut CDU gerecht
In den Augen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer trägt der Etat „die Handschrift der neuen Mehrheit“. Er sei ausgeglichen und handlungsfähig, berücksichtige die Heimat- und Kulturpflege ebenso wie den Ausbau der Konrad-Adenauer-Schule. „Es werden viele Zukunftsprojekte angestoßen, umgesetzt und fertiggestellt.“ Die Rechnungen bezahlten alle, darum sei ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld aller angemahnt. In den Grünen-Anträgen vermisse sie die Gegenfinanzierungsvorschläge, sagte Schäfer.
Grundsätzlich wird der Haushalt aus CDU-Sicht dem Anspruch auf Zukunftsfähigkeit gerecht. 1,8 Millionen Euro sehe er für den Umbau des Bahnhofsgeländes zum modernen Verkehrsknotenpunkt, 1,3 Millionen für den Ausbau der Betreuung an der Konrad-Adenauer-Schule vor. Der Brand- und Katastrophenschutz werde mit 180 000 Euro für die Feuerwehren gestärkt, weitere 100 000 Euro für Spielplatz-Ausstattung kämen jungen Familien zugute. Infrastruktur und Lebensqualität würden mit 380 000 Euro für Straßensanierung – zusätzlich zu 2,4 Millionen Euro Landesmitteln – und mit mehreren Vorhaben zur Verbesserung des Fahrradverkehrs gefördert. Für die Renovierung des Rathauses Froschhausen stünden 150 000 Euro, für die Ertüchtigung des Bürgerhauses Klein-Welzheim 180 000 und für eine behindertengerechte Rampe vor der Basilika 90 000 Euro breit.
SPD Seligenstadt: Investitionen seien Pflichtaufgaben zur Erfüllung alter SPD-Forderungen
Die SPD-Fraktion stimmte dem Etat zwar zu, in ihrer Haushaltsrede sprach Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs aber von Innovationslosigkeit des Zahlenwerkes. „Die aktuellen Investitionen sind die, welche die Koalition aus SPD, FDP und FWS in der letzten Legislaturperiode schon angestoßen hatte und die nun vollzogen werden. Oder es sind Investitionen in Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Kommune. Eine Weiterentwicklung Seligenstadts ist nicht geplant“, so Fuchs weiter.
Nach Auffassung der Genossen sind die Investitionen in die Kinderbetreuung wie der Bau von Kitas am Stadion und im Westring Maßnahmen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auch der endlich vorankommende Bau des Betreuungsgebäudes an der Adenauer-Schule sei die Erfüllung einer alten SPD-Forderung. Jelena Ebert betont: „Meine Fraktion trägt die Investitionen in die Kinderbetreuung natürlich gerne mit.“ Doch das Defizit sei weiterhin sehr hoch und werde wohl weiterwachsen. „Wie soll es nur werden, wenn ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Erstklässler und in den drei darauf folgenden Jahren auch für die Klassen 2 bis 4 im Grundschulbereich entsteht?“
Grüne: Seligenstadt befinde sich „in Sachen Klimaschutz im Dornröschenschlaf“
„Es lebt sich gut in Seligenstadt“, gestand Grünen-Sprecherin Silke Rückert-Urban. Doch bestehe an vielen Stellen großer Handlungsbedarf. Im Haushalt fehlten „Weitsicht und Investitionen in konsequenten Umwelt- und Klimaschutz“. So gelte es, andere Einnahmen zu erschließen, etwa über die Rekommunalisierung der Energie- und Recyclingwirtschaft. Die Grünen fordern zudem Investitionen in die Radwege-Infrastruktur, mehr Grünflächen und die weitere Sanierung der ehemaligen Hans-Memling-Schule. Anstelle der Fähre, die ein jährliches Defizit von 250 000 Euro einfahre, fordern sie eine Brücke ins Unterfränkische. Co-Vorsitzender Frederick Kubin argumentierte dafür, Leerstände in der Innenstadt zu nutzen ohne wertvolle Ackerflächen zu versiegeln, um dem Wohnungsmangel seitens der Kommune entgegenzuwirken. Möglichst viele Ziele sollen ohne Auto erreicht werden können. Doch die Kommune befinde sich „in Sachen Klimaschutz im Dornröschenschlaf“.
FWS-Fraktionschef Matthias Rupp bemängelte, dass der Haushaltsausgleich nur mit einem „Griff in die Rücklagen“ funktioniere, aufgrund von „überraschenden Geldeingängen durch Gewerbe-Vorauszahlungen“.
Der Haushalt sei auf Kante genäht, die Freien Wähler vermissten eine „ehrliche, transparente Darstellung“. Das Zahlenwerk „suggeriert, dass alles in Ordnung ist“. Aber die Erhöhung der Steuern sei künftig unerlässlich, um dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Weg zu gehen.
Die FWS beantragte, Radwege mit einem Planungsbüro umzugestalten, Laternen auf LED-Leuchtmittel umzurüsten und den Zuschuss für die geplante Rampe an der Einhardbasilika etwas zurückzufahren. (M./mho)