„Keine Vorfestlegung“

Hans-Memling-Schule: Koalition setzt Prüfantrag durch

HMS-Aushang: Bildungs- und Kulturhaus für alle.  (c)Foto: mho

Seligenstadt - Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte in ihrer Sitzung am Montagabend den Magistrat, die drei vorliegenden Nutzungsvarianten für die leer stehende Hans-Memling-Schule (HMS) auf Herz und Nieren zu prüfen und die jeweiligen Kosten zu eruieren. Damit ist - formal - noch keine Festlegung getroffen, aber schon jetzt jede Menge Porzellan zerschlagen. Von Michael Hofmann

Den konkreten Sachverhalt hätten die Seligenstädter Stadtverordneten am Montagabend ob seiner Eindeutigkeit, hinlänglichen Bekanntheit und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse flugs und im Stehen abstimmen können. Allein die Diskussion über die Nutzung des Gebäudes der früheren Hans-Memling-Schule, heute in städtischem Besitz, die Begleitumstände sowie die formal-politischen Finessen und „Feinheiten“ geriet zu einer weiteren denkwürdigen und kaum enden wollenden Station auf einem inzwischen quälenden Weg. Die Parlamentarier führten dem Publikum fast eine Stunde lang vor, was sie schon zuvor im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ältestenrat - nahezu ohne Zeugen - nach Kräften trainiert hatten: gegenseitiges Misstrauen, Unterstellen und Boshaftigkeiten.

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Beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung - wie nicht anders zu erwarten - einen Antrag der Mehrheitsparteien SPD, FDP und FWS, nach dem der Magistrat die drei bekannten Nutzungsszenarien der umstrittenen HMS-Immobilie am Mainufer darstellen und prüfen soll, den jeweiligen Raum- und Entwicklungsbedarf ebenso ausloten wie die zeitliche und räumliche Realisierbarkeit sowie die Sanierungs- und Betriebskosten. Wie im Fachausschuss ausführlich präsentiert, geht es dabei -   um die Nutzung des seit 2012 leer stehenden Schulgebäudes als Bildungs- und Kulturhaus, für die der Verein „Freunde der Hans-Memling-Schule“ eine umfangreiche Studie erstellt hat; -   um die Nutzung als mehrsprachige Grundschule mit angeschlossener Krippe und Kindergarten, für die sich die Erasmus-Schule Offenbach bewirbt; -  sowie um ein gemischtes Bildungs- und kulturelles Konzept (Kita, Gastronomie, Vereins- und Veranstaltungsräume), das Bestandteil der SPD-Vision „Seligenstadt 2030“ ist.

Während Vertreter der Koalition erneut betonten, es handele sich bei der Initiative lediglich um einen Prüfantrag, sprach die Opposition von „Arroganz der Macht“ oder vom „wieder mal erkennbaren Bestreben, alles auf die lange Bank zu schieben“.

Der Streit begann bereits bei der Erörterung der Tagesordnung, als CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann beantragte, den konkurrierenden Unions-Antrag, der die weitere Ausarbeitung und Konkretisierung des Nutzungskonzepts des HMS-Freundesvereins samt Sanierungsvorschlag vorsieht, wieder ins Programm zu nehmen. Denn der sei in der Ausschussrunde vom politischen Gegner auf wenig kollegiale Weise geschoben worden. Das lehnte Philipp Giel (FDP) für die Koalition ab, weil das CDU-Papier durch seine Festlegung auf die HMS-Konzeption den Prüfgedanken konterkariere. Unter dem Motto „Wenn unser Antrag geschoben wird, dann aber auch der der Koalition“ ergriff Bergmann zum zweiten Mal das Wort. Die Opposition habe, weil die Konzepte erst spät vorgelegt worden seien, darüber hinaus noch weiteren Beratungsbedarf - da sei die Vertagung gute Tradition in der Stadtverordnetenversammlung. Als SPD-Fraktionschef Michael Gerheim dem nur formell und ohne Argumente widersprach, konterte Bergmann: „Das ist reine Machtdemonstration, Ihnen geht es nicht um die Sache.“

Die Diskussion nahm nach dem Auftaktscharmützel ihren kontroversen Verlauf, viele der Argumente sind - auch durch unsere Berichterstattung - inzwischen hinlänglich bekannt.

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An einigen Stellen ließen die Redner jedoch aufhorchen: So sagte der CDU-Politiker Oliver Steidl, durch die Verabschiedung ihres Antrags vergebe die Koalition leichtfertig eine Chance: „Wir hätten interfraktionell darüber reden können“. CDU-Kollege Johannes Zahn ergänzte später: „Für mich gehören die beiden Anträge zusammen.“

FWS-Chef Jürgen Kraft und Christian Bengs (FDP) wiesen massive Oppositionsvorhaltungen zurück und betonten, es gebe seitens der Koalition keine Vorfestlegung und kein Zeitspiel. Der Prüfantrag solle möglichst bald eine Entscheidungsgrundlage bieten, um eine „dauerhaft belastbare Lösung“ zu finden. Natascha Maldener-Kowolik (Grüne) erinnerte daran, dass ein - nie außer Kraft gesetzter - Beschluss (2012) die Einrichtung eines Bildungs- und Kultuzentrums fordert. Wenn dies nicht mehr gelten solle, dann müsse jener Beschluss aufgehoben werden.

Für Joachim Bergmann bringt der Prüfantrag „gar nichts, er macht nur Ärger.“ Der Magistrat müsse bei seiner Arbeit Gutachter zu Raten ziehen, das koste weiter Zeit, und Geld für diese Experten stehe im Haushalt auch nicht zur Verfügung.

Die gegenteilige Auffassung vertrat Matthias Rupp (FWS): Es sei unklug, sich ohne Kenntnis von Kosten und Konsequenzen jetzt schon auf eine der Varianten festzulegen. Das sehe auch der Gesetzgeber nicht anders, halte die Politik vielmehr an, bei „Investitionen von erheblicher Dimension“ die wirtschaftlichste Lösung zu suchen.

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