Zähneknirschend zugestimmt

Erhöhung der Kreisumlage: So wirkt sie sich aus

Ostkreis - Der Kreistag hat gestern mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes auch einer erneuten Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt. Was das für Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen bedeutet, erläutern die Bürgermeister Dr. Daniell Bastian und Alexander Böhn sowie Bürgermeisterin Ruth Disser. Von Katrin Stassig und Oliver Signus 

„Selbstverständlich sind wir in Seligenstadt nicht erfreut“, kommentiert Bürgermeister Dr. Daniell Bastian die Erhöhung der Kreisumlage, die gestern im Kreistag mit dem Nachtragshaushalt verabschiedet wurde. „Auch wenn wir eine Finanzierung gefunden haben, bedeutet dies doch einen Mehraufwand und Liquiditätsabfluss an den Kreis. Am Ende fehlt dieses Geld in Seligenstadt und damit allen Seligenstädtern.“ In ihrer Stellungnahme an den Kreis hatte die Stadtverwaltung die erneute Anhebung der Abgabe abgelehnt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass sich das Volumen der Kreisumlage dank einer neuen Berechnungsgrundlage in diesem Jahr um rund 15 Millionen auf rund 579 Millionen Euro erhöhen werde. In den kommenden beiden Jahren werde sich die Bemessungsgrundlage weiter erhöhen, sodass ein weiterer Anstieg der Kreisumlage auch ohne höhere Hebesätze gesichert erscheine.

Seligenstadt muss rund 298.000 Euro pro Jahr mehr an den Kreis abführen. Leicht gesunken ist hingegen die Schulumlage, die künftig mit rund 51.800 Euro weniger zu Buche schlägt. Unterm Strich muss die Stadt einen Mehraufwand von etwas mehr als 246.000 Euro verkraften.

Die Finanzierung erfolgt laut Bastian über eine sogenannte Ermächtigungsübertragung (Haushaltsrest) aus dem Haushaltsjahr 2017. Weil die Schulumlage im vergangenen Jahr geringer ausgefallen sei, habe die Stadt 250.000 Euro gespart.

In Mainhausen wird der Mehraufwand von etwa 98.000 Euro durch Mehreinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer gedeckt, sagt Bürgermeisterin Ruth Disser. Als Kreistagsabgeordnete habe sie dem Nachtrag „eher zähneknirschend“ zugestimmt, da „nicht alles meine uneingeschränkte Zustimmung findet“. Vieles sei aber „alternativlos“. Mainhausen könne die Aufgaben, die der Kreis erfüllt, nicht eigenständig erfüllen, „und die finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen ist, wie sie ist“, sagt sie. Wichtig wäre der Verwaltungschefin, „dass den Kreistagskollegen endlich klar wird, dass jede Mehrausgabe finanziert werden muss“. Wenn bei der Diskussion zum Nachtrag wieder die Reparatur der Fähre Mühlheim gefordert werde und dafür Mittel bereitgestellt werden sollen, „widerspricht dies der Forderung, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Der Betrieb einer Fähre ist nicht Kreissache“, nennt Disser nur ein Beispiel.

Für die Gemeinde Hainburg bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage Mehrkosten von etwa 140.000 Euro. Die gleichzeitige Senkung der Schulumlage ist bei dieser Summe schon berücksichtigt. „Begeistert sind wir von der Erhöhung nicht“, teilt Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) die Meinung seiner Amtskollegen. „Es ist immer einfacher, eine Umlage zu erhöhen, als zu sparen“, kritisiert er die Entscheidung. Der Gemeindevorstand hatte in einer Stellungnahme an den Kreis die Erhöhung ebenfalls abgelehnt. Anders als Bastian und Disser ist Böhn nicht Mitglied des Kreistags, hatte auf die Entscheidung keinen Einfluss.

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Mit der Anhebung des Hebesatzes von 31,55 auf 32,47 Prozent für die Kreisumlage muss Hainburg für 2018 mit sechs Millionen statt 5,83 Millionen Euro rechnen. Im Gegenzug reduziert sich die Schulumlage von 3,55 auf 3,52 Millionen Euro. Damit steigen die Kosten insgesamt von 9,38 auf 9,52 Millionen Euro (2013 waren es noch 7,7 Millionen Euro.) Dies habe zwar keine Auswirkung auf geplante Investitionen – „wir werden das finanzieren können“, so Böhn. Trotzdem hätte die Gemeinde das Geld natürlich lieber an anderer Stelle verwendet.

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