Sicherer Hafen

Grünen-Antrag greift Seebrücke-Forderungen auf

Die Seligenstädter Flüchtlings-Initiative Seebrücke fordert: Die Stadt sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. 
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Die Seligenstädter Flüchtlings-Initiative Seebrücke fordert: Die Stadt sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. 

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Resolutionsentwurfs von vier der fünf Stadtverordnetenfraktionen zur Seligenstädter Willkommenskultur (wir berichteten) überholen die Grünen ihre Parlamentskollegen mit einem erwartbaren Schachzug. 

Seligenstadt – In einem an das Präsidium gerichteten und von den Fraktionsführerinnen Natascha Maldener-Kowolik und Adina Biemüller unterzeichneten Antrag „Seligenstadt wird sicherer Hafen“ öffnet die Öko-Partei der Initiative Seebrücke die Tür in den erhofften parlamentarischen Raum – und zu einem politischen Votum. Damit sind nun zwei Anträge zum Thema im Geschäftsgang.

Im Gegensatz zum betont allgemein gehaltenen Resolutionstext von SPD, FDP, CDU und Freien Wählern (FWS), der vor allem die humanitäre Verantwortung und das Festhalten an einer „gelebten Willkommenskultur“ zum Inhalt hat, nennen die Grünen in ihrer Initiative Zahlen und Fakten. Die vier zentralen Forderungen in ihrem Antrag: 

  • Die Stadt erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch.
  • Die Stadt erklärt sich bereit, über die bestehende Quote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Die Stadt gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine menschenwürdige Versorgung aller in Seligenstadt lebenden Menschen.
  • Die Stadt schließt sich dem Bündnis der „Sicheren Häfen“ an.

In ihrer Begründung verweisen die Grünen darauf, dass allein 2018 mehr als 1 500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien; „die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher“. Es folgt der Verweis darauf, dass seit mehr als einem Jahr auf dem Marktplatz eine Mahnwache stattfindet, „die friedlich gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern protestiert“. Eine Petition mit dem Ziel, „Seligenstadt zum sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke machen“, sei von 459 Seligenstädtern unterstützt worden. Viele kommunale Gebietseinheiten in Europa, in Hessen zum Beispiel die Städte Kassel, Wiesbaden und Marburg, hätten sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

„Die Stadt Seligenstadt sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. In den letzten Jahren haben die Seligenstädter gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Seligenstadt weitergehen und damit ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen – und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen“, so die Begründung.

VON MICHAEL HOFMANN

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