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Sperrmüllabfuhr kostet 30 Euro

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Seligenstadt - Es war viel von Wegwerfmentalität, sozialer Gerechtigkeit und politischem Kalkül die Rede an diesem Abend, an dem die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung sich mehrheitlich (CDU, Grüne) für eine 29-prozentige Anhebung der Abfallgebühren zum Januar 2012 aussprach. Von Michael Hofmann

Weil die Rücklage aufgebraucht sind und in der Kalkulation 470.000 Euro fehlen - das Defizit stammt aus den Jahren 2010 und 2011 - war die Erhöhung im Grundsatz unstrittig. Die Geister schieden sich allerdings am künftigen Umgang mit Sperrmüll. Diesen Service bot die Stadt bislang kostenlos an, obwohl Abfuhr, Entsorgung und Verwaltungsaufwand mit 15 Euro pro Abfuhr zu Buche schlagen. Mit Blick darauf hatte Stadträtin Claudia Bicherl in ihrer Beschlussvorlage, wie bereits zur Einbringung des Doppeletats 2011/2012 angekündigt, vorgeschlagen, Sperrmüll kostenpflichtig zu machen. 30 Euro sollten nach ihrer Kalkulation ab nächstes Jahr fällig werden. Das bringt bei geschätzten 3000 Abfuhrwünschen pro Jahr Erlöse von rund 90.000 Euro - ein Betrag, der ausreicht, um wenigstens unter 30 Prozent Gebührenanhebung zu bleiben.

Doch damit war die SPD nicht einverstanden. Aus Gründen der Gerechtigkeit, so argumentierte Rolf Wenzel, solle die erste Abfuhr weiterhin kostenfrei bleiben, erst danach solle die 30-Euro-Regelung greifen. Zwar gingen damit in der Kalkulation die 90.000 Euro verloren, doch sei dieses Defizit in drei Jahren kompensierbar. Während CDU und Grüne sich für die Einführung der kostenpflichtigen Sperrmüllabfuhr einsetzten und damit den Magistratsansatz mehrheitsfähig machten, unterstützten FWS und FDP die SPD-Variante. In Nachbarkommunen wie Hainburg oder Rodgau sei die Abfuhr kostenfrei, auch Mainhausen habe die Kostenpflicht zurückgezogen, sagte FWS-Chef Jürgen Kraft: „Und das sollten auch wir uns leisten können.“

„Kostenfreier Sperrmüll verhindert wilde Ablagerungen“

Er schlug dies Zusammenarbeit mit den Nachbarn vor, auch um wilde Ablagerungen zu vermeiden. Heutzutage sammele sich viel Müll und Sperrmüll in den Haushalten an, und der müsse auch entsorgt werden, sagte FDP-Chef René Rock. Deshalb sei es ratsam einer Logik zu folgen: „Kostenfreier Sperrmüll verhindert wilde Ablagerungen.“ Dieses Argument hatte auch SPD-Chefin Heide Wolf verwendet und hinzugefügt: „Wir werden die Wegwerfgesellschaft nicht ändern.“

Völlig anders sehen die Grünen die Problematik. Ihre Sprecherin Natascha Maldener-Kowolik wies darauf hin, dass von Lebensmitteln, die im Abfall landen, 21 Prozent noch verzehrbar seien. So landeten im Jahr 80 Kilo Essen pro Person auf dem Müll. Auch beim Sperrmüll zeige sich die Wegwerfgesellschaft - dort fänden sich Wertstoffe in großer Zahl. Maldener-Kowolik zieht diese Konsequenz: „Müllentsorgung muss richtig teuer sein.“ Die Grünen stimmten der Magistratsvorlage zu. Die, so argumentierte CDU-Politiker Michael Rickert, sei trotz der 29-prozentigen Gebührenanhebung begründet und auch gut erläutert worden. CDU-Kollege Volker Horn bezeichnete die SPD-Variante als „Subventionierung, um Bürger zu rechtstreuem Verhalten zu bewegen.“ Das lehne er ab, der Bürger müsse erkennen, was die Abfuhr koste.

Zuvor hatte Rolf Wenzel Verständnis für Erste Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) erkennen lassen, die die Gebührenanhebung nicht vor der Kommunalwahl präsentierte - obwohl sich das Defizit abzeichnete. Darüber hinaus, so Wenzel weiter, habe Bicherl nach der Erkrankung von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams ja die alleinige Verantwortung gehabt. Bicherl betonte, der für Juli diesen Jahres geplante Termin habe sich nicht umsetzen lassen, weil eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen sei.

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