Stadt Seligenstadt verschiebt Haushaltsentwurf auf nächstes Jahr
Der Entwurf des Haushaltsplans für 2022 ist zum Dauerbrenner in der Einhardstadt geworden. Aufgrund des Wahlsonntags im September mit Bürgermeister-, Landrats- und Bundestagswahl war die Vorlage auf Dezember verschoben worden. Aktuell stellt Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) fest, dass es trotz des Zeitgewinns nach wie vor nicht gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Entwurf vorzulegen.
Seligenstadt - Daher schlug Seligenstadts Bürgermeister Daniell Bastian Ende November bei einer Sitzung des Ältestenrats vor, die Einbringung auf nächstes Jahr zu verschieben. Hintergrund ist, dass der Haushaltsplan 2022 derzeit nur über eine Erhöhung der Steuern ausgeglichen werden könnte, was Voraussetzung für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung wäre. Eine Steuererhöhung zu vermeiden ist allerdings gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen in Verwaltung, Magistrat und Stadtparlament.
„Die Gründe für das aktuelle Defizit sind schnell gefunden“ , sagt der Rathauschef: „Einerseits der Mechanismus des Kommunalen Finanzausgleichs, andererseits sind die weiter steigenden Kosten der Kinderbetreuung im Moment unser Problem.“
Kein Finanzloch in Seligenstadt - aber auch höhere Finanzkraft
Eine Kompensationszahlung von 2020 für ausgefallene Gewerbesteuererträge infolge der Corona-Krise sowie deutlich erholte Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 vermieden ein größeres Finanzloch, sorgen aber heute für Kopfzerbrechen. Denn in der Folge führen diese Einnahmen zu einer höheren Finanzkraft. Das hat zweierlei Auswirkungen: Zum einen sinkt die Landesunterstützung in Form der Schlüsselzuweisung; zum anderen steigen Kreis- und Schulumlage. Beide Effekte zusammen belasten den Etat mit 600. 000 Euro.
Der zweite permanent steigende Kostenfaktor ist die Kinderbetreuung. „Mir liegt eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehr am Herzen, aber die damit verbundenen Kosten verursachen einen enormen Kostendruck“, sagt Bastian. Den Zuschussbedarf für 2022 taxiert er auf 7,8 Millionen Euro. Dies ist gegenüber dem Plan 2021 zwar nur eine Steigerung um 100.000 Euro, aber ein Rückblick auf das Jahresergebnis 2020 macht die Entwicklung deutlich: Der damalige Zuschussbedarf betrug knapp 6,6 Millonen Euro.
Durch den fortwährenden Ausbau der Kinderbetreuung weisen die Planungen für 2022 bereits ein Defizit von 7,8 Millionen Euro aus – eine Steigerung von 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren, die in dieser Größenordnung nicht ohne Weiteres gegenzufinanzieren ist. Nach Anmeldung der Planansätze in der Kämmerei betrug das Defizit fünf Millionen Euro.
Zu viel Minus für eine Genehmigung des Seligenstädter Haushaltsentwurfs
In den vergangenen Wochen folgte eine Haushaltsberatung auf die nächste, immer mit dem Ziel, die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen zu schließen. „Mittlerweile haben wir nahezu jeden Gestaltungsspielraum aus dem Planentwurf gestrichen. Es sind quasi nur noch die laufenden Kosten veranschlagt“, fasst der Bürgermeister das Ergebnis zusammen. „Wir liegen aber immer noch mit knapp zwei Millionen Euro im Minus“. Zu viel für eine Genehmigung.
Hoffnung mache die Entwicklung dieses Jahres. Teils deutlich höhere Steuererträge, als sie infolge von Corona vorsichtig geplant waren, lassen darauf hoffen, dass das Ergebnis besser ausfällt als erwartet. „Dies gäbe uns die Chance auf einen Liquiditätsüberschuss. Der könnte für den Haushalt 2022 als Deckung dienen und eine Genehmigung in Aussicht stellen – sogar ohne Steuererhöhung“, so Bastian. Zum Wohl der Seligenstädter wolle er diese Chance nutzen. „Leider stehen die Abschlusszahlen erst Anfang nächsten Jahres konkret fest.“ Deshalb habe er vorgeschlagen, die Einbringung des Plans nochmals um eine Sitzungsrunde zu verschieben.
Jahresergebnis abwarten, um Steuererhöhung in Seligenstadt zu vermeiden
Bei der Abwägung zwischen einem zeitnah eingebrachten Haushaltsplan 2022 mit Steuererhöhung oder einem Aufschub des Etats mit der Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Steuererhöhung sei die Entscheidung niemandem schwer gefallen. Deshalb wolle man das Jahresergebnis abwarten, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Ob es so kommt, werde sich Anfang 2022 zeigen. „Sofern sich die Hoffnung auf ausreichende Liquidität als Deckung nicht erfüllen sollte, wird eine Steuererhöhung wohl unumgänglich sein“, so Bastian. (jo)