Amt für Stadtentwicklung

„Verkäufe stark rückläufig“

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Untypisch späte Endabrechnung: Die Einbeziehung der Kosten für den Grüngürtel (Bildmitte) sowie eine neue Rechtsprechung zum Thema „Bildung von Erschließungseinheiten“ sorgten für Verzug im längst besiedelten Seligenstädter Baugebiet Silzenfeld.

Seligenstadt - Das Seligenstädter Amt für Stadtentwicklung ist das jüngste Amt im Rathaus, beackert das mit Sicherheit komplexeste Aufgabengebiet. Von Michael Hofmann

Nach der Neuorganisation der Dezernate durch Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams im September 2013 sind Amtsleiterin Elke Schmitt und ihr Team mit Stadtplanung, Grundstücksverkehr, Erschließungsbeiträgen, Baulandumlegungen, Waldwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Tourist-Info befasst. Zu den weniger erfreulichen Erkenntnissen im neuen Amt zählt die Feststellung, dass die Grundstücksverkäufe im Vorjahr „stark rückläufig“ waren. Die Stadt verfüge kaum noch über verkaufsbreite Flächen. Insgesamt wurden lediglich Grundstücksverkäufe in Höhe von 380.000 Euro beschlossen, weitere Vorschläge der Verwaltung in Höhe von 200.000 Euro lehnte die Stadtverordnetenversammlung ab.

Problematisch auch die Situation im Froschhausener Neubaugebiet Backesfeld, in dem die städtischen Areale bislang noch nicht verkauft werden konnten, obwohl die Grundstückspreise bereits seit Sommer 2012 diskutiert wurden. Dabei geht es um 13 städtische Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 4 325 Quadratmetern (Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser). Die Stadtverordnetenversammlung hat erst in der Dezember-Sitzung 2013 über die Preise entschieden hat, blieb dabei bekanntlich um 20 Euro unter dem von der Verwaltung empfohlenen Betrag. Dieser hatte sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen der dortigen Privatgrundstücke ergeben. Mit Verweis auf die Haushaltssituation und Auflagen der Kommunalaufsicht erhob Bürgermeisterin Nonn-Adams Widerspruch gegen den Beschluss, der mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 86.500 Euro verbunden wäre. Aus diesem Grund sind die Backesfeld-Flächen erst nach der Entscheidung über den Widerspruch im Angebot.

Endabrechnung in Arbeit

Die Endabrechnung für das Baugebiet Silzenfeld ist derzeit in Arbeit. Die Bescheide werden im ersten Quartal 2014 verschickt, sofern die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung im Februar die formal erforderliche Abweichungssatzung für die Herstellung der Mischverkehrsflächen beschließt. Da die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt voneinander abgegrenzte Fahrbahnen und Gehwege vorsieht, ist eine solche Abweichungssatzung dann erforderlich, wenn Straßen als Mischverkehrsfläche hergestellt werden.

Die Endabrechung für dieses Baugebiet kommt nach Angaben der Bürgermeisterin „untypisch spät“, da auch die Pflanzkosten und die dazugehörigen Ingenieurleistungen für den Grüngürtel zu den beitragsfähigen Erschließungskosten gehören. „Diese Anpflanzungen wurden bereits im Bebauungsplan als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen für die Schaffung des Baugebietes festgeschrieben. Die letzte geprüfte Unternehmerrechnung lag erst Mitte 2012 vor, so dass danach erst mit der Zusammenstellung und Verteilung aller Kosten begonnen werden konnte.“

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Zudem habe eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Bildung von Erschließungseinheiten“ aus dem Frühjahr 2013 dazu geführt, dass die Verteilung der erschließungsbeitragsfähigen Kosten auf die Grundstücke noch einmal komplett überarbeitet werden musste. „Bei der Vielzahl der Grundstücke stellte dies erneut eine zeitaufwändige Arbeit dar.“ Mal etwas erfreulichere Nachrichten: Im Bereich Forstwirtschaftliche Unternehmen/Stadtwald wurden die veranschlagten Einnahmen für das Jahr 2013 um 90.000 Euro überschritten. Wehmutstropfen sind die gestiegenen Kosten für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen (3000 Euro). Die erste Rate der Erschließungsbeiträge für das Neubaugebiet Backesfeld wurde erhoben, was Einnahmen in Höhe von 967.000 Euro erbrachte. Mit fünf Bebauungsplänen samt Stadtentwicklungsplan steuerte die Abteilung Stadtplanung das wohl größte Arbeitsgebiet im neuen Amt bei.

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