Stadtparlament Seligenstadt beschließt Anhebung der Eintrittspreise
Die Vorab-Attacke der SPD-Fraktion mit der Hiobsbotschaft, der CDU-/FDP-dominierte Magistrat plane einer Erhöhung der Schwimmbadpreise um 25 und 50 Prozent für Kinder/Bedürftige/Vereine sowie Erwachsene (wir berichteten) verpuffte mehr oder weniger wirkungslos. Die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung stimmte in ihrer Sitzung am Montagabend mit Votum von CDU, FDP, FWS und Grünen völlig unbeirrt einer Modifizierung der gesamten Gebührensatzung zu, die freilich über den Aufreger Preisgestaltung hinausgeht.
Seligenstadt – In der Tat sieht die neue Freibad-Konzeption des Magistrats eine Anhebung der Eintrittspreise vor, doch fallen die neuen Gebühren nach Ansicht der meisten Befürworter weitaus moderater aus, als die Prozentangaben dies befürchten lassen: Erwachsene und Kinder/Bedürftige/Vereine zahlen in der nächsten Saison lediglich je einen Euro mehr – fünf statt bisher vier Euro und drei statt bisher zwei Euro.
Obwohl sich alle Fraktionen bemühten, die Diskussion ohne allzu übertriebene Emotionalität zu führen, musste sich die SPD Kritik an ihrer vorab ausgegebenen Pressemeldung gefallen lassen, sie habe die erste Anhebung der Preise nach neun Jahren unter anderem mit der Prozentangabe aufgebauscht, ohne die anderen Aspekte der Satzung auch nur zu erwähnen.
Vergeblich hatte SPD-Fraktionschef Marius Müller zu Beginn der Diskussion auf die mit höheren Preisen drohenden Folgen für Kinder und Jugendliche aus nicht so finanzkräftigen Familien und auch auf eine Verschärfung des Nichtschwimmerproblems verwiesen. Die Anhebung, so Müller, sei angesichts von Mehreinnahmen in diesem Jahr von 150 000 Euro ein „politischer Preis“, der aussage, wie viel man für diese Gruppen übrig habe. Vielmehr gelte das Motto „Hauptsache teuer, gerundet und gerade Zahlen“. Bezahlbare Schwimmbadpreise, so seine Fraktionskollegin Ayla Sattler, seien „eine Pflichtaufgabe der Stadt, die sich nicht an wirtschaftliche Kriterien orientieren darf. Nicht jede Familie kann sich diesen Aufpreis leisten.“ Und Reiner Stoll (SPD) sagte angesichts des sich bereits abzeichnenden Abstimmungsergebnisses, die SPD sei die einzige Fraktion, die sich ihrer sozialen Verantwortung stelle.
Das sahen die anderen Fraktionen völlig anders. Für die FWS signalisierte Fraktionschef Matthias Rupp Zustimmung zur Magistrats-Vorlage: „Wir reden von einem Euro mehr nach neuen Jahren.“ Außerdem sehe die Satzung ausdrücklich die Unterstützung von kinderreichen Familien vor, auch habe die Stadtverordnetenversammlung längst einen Zuschuss von 50 Euro für Schwimmkursabsolventen beschlossen. Wie auch anderen Redner stellte Rupp eine Relation zwischen dem neuen Kinder-Eintrittspreis von drei Euro und Speiseeis her: „Für drei Euro gibt’s zwei Bällchen.“
Für Steffen Thiel (FDP) handelt es sich beim SPD-Vorstoß um eine populistische Initiative, die Fraktion gebe ein trauriges Bild ab. Thiel verwies auf die Preisgestaltung anderer Kommunen im Kreis, unter denen die Stadt Langen ebenfalls fünf und drei Euro verlange, andere seien um 50 Cent billiger.
CDU-Fraktionschef Oliver Steidl erinnerte daran, dass die SPD in der Ausschussrunde noch mit 2,50 Euro für Kinder einverstanden gewesen sei, bei drei aber nicht mitziehen wollte. „Ein bisschen einfach und durchsichtig.“ Die Initiative des Jugendbeirats im Ausschuss, der die Anhebung ablehnte, begrüßte Steidl im Grundsatz ausdrücklich, auch die der DLRG, auch wenn sie große Ähnlichkeit mit der SPD-Stellungnahme habe. Steidl schlug den Erwerb von Dauerkarten vor, die mit 45 Euro für begünstigte Personen (bei Kauf von Oktober bis Dezember des Vorjahres) um nur fünf Euro teurer seien als die bisher zwischen April und September gekaufte.
CDU-Fraktionskollege Thomas Lortz betonte, beim Magistratsantrag handele es sich um eine Neuordnung der Satzung in ihrer Gesamtheit, die neben der Preisgestaltung unter anderem auch die Aspekte Spätschwimmen sowie die Erweiterung des Kreises der Begünstigten enthalte. Die Anhebung sei vernünftig, da bestehe keinerlei Grund, eine „spalterische Sozialdebatte“ anzuzetteln.
Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) versicherte, für den Magistrat und ihn selbst sei das Freibad „eine äußerst wichtige Einrichtung in unserer Stadt mit hohem Stellenwert.“ Doch sei das jährliche Defizit in nur vier Jahren von 320 000 Euro auf zuletzt 530 000 Euro kontinuierlich angewachsen. Zwar zahle die Stadt weniger Energiekosten, weil die Becken mit Sonnenenergie erwärmt werden, doch müssten Stammpersonal, Arbeitskräfte eines Dienstleisters (Aufsicht) sowie Kleininvestitionen (Sanitär- und Umkleidebereich) berücksichtigt werden. Außerdem habe die Stadt Millionen in die Anlage investiert, zuletzt in den Kleinkindbereich. Mit den Eintrittspreisen, so der Rathauschef weiter, werde dem Nutzer ja nur ein kleiner Teil in Rechnung gestellt, den ungleich höheren Anteil trage der Steuerzahler. Deshalb halte er die Anhebung für „angemessen und absolut vertretbar.“
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