Mal sehen, wer sich bewirbt

Stadtrats-Posten: Bicherl-Wiederwahlantrag gescheitert

Seligenstadt - Einen formalen Akt der Wiederwahl der Seligenstädter Ersten Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung wird es wohl nicht geben. Am Montag lehnte die Mehrheit aus SPD, FDP und FWS einen entsprechen CDU-Antrag ab. Von Michael Hofmann 

Statt dessen soll nun ein bereits beschlossenes offenes Bewerberverfahren in die Wege geleitet werden. Eine gute Dreiviertelstunde diskutierten die Stadtverordnetenfraktionen am Montagabend über die Stadtrats-Wiederwahl, weiteten und walzten dabei das Thema aus bis zum Gehtnichtmehr. Ziehen wir die Wahlkampfparolen und Werbe-Spots für Erste Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) und ihre Amtsführung, diverse Schlagabtausch-Ausflüge vom Anfang der 2000er Jahre bis zur Bildung der heutigen Koalition im April 2016 sowie die diversen Denk- und Sinnsprüche mit Appellativcharakter ab, so bleibt ein recht übersichtliches Ergebnis zurück: Auch im zweiten Anlauf gelang es der CDU-Fraktion nicht, einen Wiederwahlantrag zugunsten Bicherls durchzusetzen.

Wie berichtet, scheiterte die Union bereits Anfang Dezember mit einem kurz vor Toresschluss eingereichten Dringlichkeitsantrag, den die Koalitionsmehrheit als solchen nicht anerkannte und der es daraufhin - trotz vehementer CDU-Proteste - nicht auf die Tagesordnung schaffte. Im zweiten Anlauf gelang dies zwar, doch fiel die geheime Abstimmung am Montagabend zum Nachteil der Union aus. Bedeutet: Die Anti-Bicherl-Koalition stimmte mit sämtlichen Mitgliedern dagegen und steht also. Bekanntlich spielt die Stadträtin, deren Amtszeit im Oktober endet, in den Überlegungen der Koalition keine Rolle. Sie kann sich ebenfalls bewerben, wäre aber chancenlos, denn Nachfolger soll SPD-Fraktionschef Michael Gerheim werden.

Zu den diversen „Nebenkriegsschauplätzen“ der ausufernden Wiederwahl-/Nachfolge-Diskussionen zählte eine Initiative von CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann zu Sitzungsbeginn, der eine nicht korrekte Wiedergabe der Dezember-Protokollniederschrift bemängelte. Es geht dabei um Formalien in Zuge der Abstimmungen sowie deren unterschiedliche juristische Bewertung und auch um „absprachewidriges Verhalten“ der Koalition, die Zugeständnisse im vorher tagenden Ältestenrat nicht eingehalten habe.

Bergmann sprach auch von Verstößen gegen die Geschäftsordnung und von der Gefahr, dass der gesamte Wahlprozess aus formalen Gründen beanstandet werden und darob gar vor den Schranken des Gerichts landen könnte. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Richard Georgi beendete den Exkurs schließlich mit der Feststellung: „Ich bin der Meinung: Was im Protokoll steht, das ist richtig.“

CDU-Kollege Oliver Steidl lobte Claudia Bicherl ob ihrer langjährigen verdienstvollen Stadtratsarbeit über den grünen Klee, erinnerte das Plenum aber auch daran, „dass es hier auch um ein persönliches Schicksal“ gehe. Ihre Wiederwahl habe zudem weitaus geringere finanzielle Folgen als ein kostenintensives Ausschreibungsverfahren samt Pensionsrückstellungen. Von Volker Horn (CDU) stammt der Satz „Der Wahlgewinner hat die Mehrheit, und der Verlierer hat nichts“ - ein Verweis auf die Kommunalwahl 2016, bei der die CDU ihre Kooperationsmehrheit mit den Grünen verlor und mit 32,4 Prozent auf der Oppositionsbank landete. Er räumte ein, dass die FDP stets die Berechtigung des Stadtratsamts in Seligenstadt anerkannt habe, ganz im Gegenteil zu ihren Partnern SPD und FWS, die entweder gegen den hauptamtlichen Posten oder gegen Bicherl selbst gewesen seien.

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Die Einführung moralischer Kategorien in eine solche Diskussion, so konterte René Rock (FDP), sei „grotesk“ und völlig fehl am Platze: „Die neue Mehrheit aus SPD, FDP und FWS wird sich bei der Stadtrats-Wahl als Koalition präsentieren, und ich kann versichern, dass wir eine gute Wahl treffen.“ Die Aufgeregtheiten und Versuche der Aufrechnung seitens der CDU, so Rock weiter, seien ihm völlig unverständlich. „Wir stehen vor einer ganz normalen demokratischen Entscheidung. Beim Bürgermeister gibt es eine Direktwahl, beim Stadtrat entscheidet die Mehrheit im Stadtparlament, und die ist Ergebnis der Kommunalwahl.“

Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel (SPD) nahm Bezug auf die CDU-Vorwürfe, seine Partei habe sich einst vehement für einen ehrenamtlichen Ersten Stadtrat eingesetzt, bereite nun aber einen eigenen hauptamtlichen Kandidaten für diesen Job vor: „Das war in der Tat unsere damalige Auffassung. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Aufgaben sind schwieriger und komplexer geworden, deshalb ist es richtig, einen Hauptamtlichen zu installieren. Wir schreiben aus, dann sehen wir, wer sich bewirbt.“

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