Im Schwarzbuch der Steuerzahler

Berühmtes, überflüssiges Parkdeck

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Das Parkdeck gestern zur Mittagszeit: Gerade einmal knapp ein Dutzend Autos verloren sich auf den zwei Ebenen. Dafür ist Seligenstadt im Besitz eines weiteren Bauwerks von überregionaler Berühmtheit.

Seligenstadt - Reiseführer, Geschichts- oder Kunstbücher - Seligenstadt ist in der Literatur ob seiner Attraktion vielfältig bedacht. Nun wird die Einhardstadt in einem weiteren gedruckten Werk genannt - diesmal allerdings mit zweifelhafter Referenz. Von Oliver Signus

Seligenstadt findet Erwähnung im Schwarzbuch 2012 des Bundes der Steuerzahler, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Die Aufnahme in das Sammelsurium der Steuerverschwendungen bescherte der Stadt das Parkdeck am Friedhof, dessen Bau die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hatte. Finanziert wurde der insgesamt über eine Million Euro teure Bau aus Mitteln des Konjunkturpaketes II des Landes Hessen.

Das Seligenstädter Bauwerk ist ein Beispiel dafür, dass Förderprogramme auch zu überflüssigen Investitionen führen können, konstatiert der Bund der Steuerzahler. Die Stadtverordnetenversammlung habe unbedingt die Mittel aus dem Konjunkturprogramm ausschöpfen wollen und sich für den Bau des Parkdecks entschieden, „obwohl ausreichend Parkraum vorhanden war“.

Nachfrage zu gering

Doch ist die Nachfrage seit der Fertigstellung so gering, die Parkmöglichkeit bietet die Stadt „wie Sauerbier“ an, so Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler in Wiesbaden, der dabei auf die Werbekampagnen hinweist. So wirbt die Stadt auf ihrer Internetseite damit, dass Autofahrer „in der Regel immer einen freien Parkplatz zu einem angenehmen Preis“ vorfinden. Für „nur ein Euro pro Tag“ könne man sein „Fahrzeug sorgenfrei dort abstellen“.

Wie sich damit allerdings die Baukosten in Höhe von mehr als 690.000 Euro, der Kauf des Grundstücks für über 285.000 Euro, der Abriss der darauf befindlichen Immobilie für knapp 27.000 Euro sowie der laufende Unterhalt (2011 über 17.500 Euro) amortisieren sollen, bleibt ein Rätsel. „Die konkurrenzlos niedrigen Parkgebühren führen zu keiner nennenswerten Auslastung, da die Besucher doch lieber kostenlos in den Seitenstraßen parken“, stellte der Steuerzahlerbund fest.

Seligenstädter Verschwendung

Auf die Seligenstädter Verschwendung stieß der Verein durch die Berichterstattung in der Offenbach-Post, sagt Knobloch. Daraufhin habe man mit umfangreichen Recherchen begonnen. Knobloch selbst war auch in der Einhardstadt, um sich das Bauwerk anzuschauen. Auc am Tag seines Besuches war praktisch nichts los auf dem Parkdeck.

Auch das Äquivalent am Steinheimer Tor habe man sich angeschaut und sei dort ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es mehr Kosten verursacht als es an Einnahmen einbringt. So habe die Stadt durch Dauerparker und Tagesbesucher 2010 nur rund 12.000 Euro auf der Habenseite verbuchen können, aber 61.000 Euro Ausgaben gehabt, weil in jenem Jahr Sanierungsarbeiten anstanden. Insgesamt sei festzustellen, dass das Parkdeck am Steinheimer Tor in den vergangenen drei Jahren mehr Kosten als Erträge erzielt habe. „Eigentlich sollten Überschüsse erzielt werden“, doch sei das bei der geringen Ertragslage nicht zu erwarten.

„Ich stehe zu der Idee“

„Ich stehe zu der Idee“, verteidigt Erste Stadträtin Claudia Bicherl, die derzeit die Amtsgeschäfte für die im Urlaub weilende Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams führt, das Parkdeck. Im Außenbereich parken, in der Innenstadt Ruhe, das sei ihre Devise. Es hätten weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge geschaffen werden müssen, sagt Bicherl und räumt gleichzeitig ein, dass der sich nie rechnen werde. Aber schließlich sei Seligenstadt eine Touristenstadt, da seien Maßstäbe anders anzusetzen als andernorts.

Die vom Bund der Steuerzahl attestierte Geldverschwendung wird ohne Konsequenzen für die Verursacher bleiben. „Das Parkdeck ist gebaut, das Geld ist weg“, sagt Knobloch lakonisch, und weist darauf hin, dass der Bund der Steuerzahler durch seine Arbeit Geldverschwendung auch häufig verhindern könne - doch in Seligenstadt ist es dafür zu spät....

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